Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht

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So war es zu erwarten.
Herzlichen Willkommen in der Realität.

Kabel Deutschland und UnityMedia KabelBW sollten sich jetzt langsam mal darauf einstellen, ihre Geschäftsmodelle so umzustellen, wie es auch international üblich ist. Die Annahme, man hätte Ansprüche, die uralte Sonderregelung in Deutschland auf Unendlich fortzusetzen, zerfällt jetzt scheibchenweise zu Staub. Das fängt ja sogar schon beim Anspruchsgegner an - was für eine deutliche Niederlage.

Wie geht es weiter? Der Kabelkunde steht somit im Mittelpunkt der Einnahmen, aber auch der Gegenleistung. Einspeiseentgelte - das war es bald, egal ob von öffentlich-rechtlich oder privat. Wenn man sich mal vom Gedanken des Hintenrum-Kassierens löst, und den Bedarf und die Zufriedenheit seiner Nutzer stärker beachtet (für die es teurer werden wird), wäre man auf der Höhe der Zeit. Schlimm genug, dass man sich mit viel Getöse erst Klatschen diverser Gerichte holen muss. Man muss Zweifel haben, ob insbesondere bei KDG das gegenwärtige, ziemlich verrannte Management überhaupt in der Lage ist, sich von seinem geistigen "Plattformstandard" zu lösen. Kunden-Orientierung? Da ist ja die chinesische kommunistische Partei noch weiter.

 

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Gut so, immer nieder mit dieser Mafia.

 

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Dieses Urteil finde ich gut und wird wohl leitend sein bzw. werden. Kabel Deutschland als agressives und kundenunfreundliches Unternehmen muss nun erfahren, dass nicht alle Sendeanstalten nach deren Pfeife tanzen. Wahrscheinlich werden nun weitere Drohungen und Attacken gegen die ÖR folgen, nur KD schneidet sich mit jeder weiteren Anti-ÖR Aktion in das eigene Fleisch. Die Herren in der Chefetage sollten schon heute damit anfangen, ganz schnell umzudenken ansonsten wird, wie hier schon oft erwähnt, der Schuss in Kürze nach hinten los gehen.
Ich habe das Glück, Sat-und Kabelfernsehen zu haben, da ich als Zwangskabelkunde trotzdem eine kleine SAT-Antenne unauffällig auf meiner Terasse stehen habe. Daher kann ich nur über KD schmunzeln, vor allem wenn man sieht, dass dieser Kabelanbieter viele Kunden von ganz alleine zu SES Astra schickt, so wie die sich verhalten. Übrigens, meine Kabel Digital Karte für 2,90 Euro monatlich (die habe ich im Schlafzimmer genutzt) habe ich nun auch gleich gekündigt. Die brauchen wir ab April nicht mehr. Und auf die kleinen Nischensender kann ich vorerst verzichten. (Diese Sender werden auch bald frei empfangbar sein.)

 

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@Datenwiesel

... Unitymedia Kabel BW hat den ÖR schon Verträge auf Basis international üblicher Geschäftsmodelle angeboten. Allerdings haben die ÖR dieses abgelehnt.

Im Fall der Klage KDG vs. WDR wurde die Klage abgewiesen. Die genauen Gründe sind nicht bekannt. Und nicht vergessen: die KDG hat die Möglichkeit gegen die Entscheidung des Landgericht Köln Widerspruch einzulegen ...

 

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... Urteil ? Die Klage wurde abgewiesen. Damit gibt es kein Gerichtsverfahren und damit auch kein Urteil ...

 

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Das es nicht zum Gerichtsverfahren gekommen ist, ist dabei noch viel schlimmer für die KNB. Verloren auf ganzer Linie

 

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Dann war es ebend eine Klageabweisung, fakt ist, die haben gegen den WDR verloren. Nur das zählt.

 

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Richtig, die Klage wurde abgewiesen. Und hast du auch den Text gelesen?

Da steht:

1. Kündigung ist wirksam und kein Missbrauch der Marktmacht liegt vor
2. KDG kann nicht gegen jede einzelne Rundfunkanstalt der ARD klagen, weil ein Vertrag mit allen geschlossen wurde

Wie du siehst steht sogar eine Begründung da, warum die Klage abgewiesen wurde.

Und ja, das ist auch keine Entscheidung darüber, was KDG einspeisen muss und was nicht.

 

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Wenn ich als Kabelnetzbetreiber keinen Anspruchsgegner habe, ist das, was zivilrechtlich rausgekommen ist, noch schlimmer, als wenn die Klage nur hinsichtlich einzelner Abreden verloren gegangen wäre. Das ist technisches K.O., bevor überhaupt das Glöckchen der ersten Runde geläutet hat.

KDG hatte genügend Zeit und auch hochkarätige Rechtsberater, um Anspruchsgrundlagen und Anspruchsgegner genau herauszuarbeiten, um darauf aufbauend zielgenaue Klagen zu formulieren. Wenn das jetzt alles war, dürfte es nicht besser werden.

Natürlich kennen wir nicht die genaue Begründung des Entscheids und es gibt noch den Gang durch weitere Instanzen, es geht um viel Geld. Aber der Pflock ist eingehauen und sitzt im Fleische der Kabelnetzbetreiber. Ich nehme an, dass die einzelnen Landesrundfunkanstalten jetzt noch gelassener abwarten können, wie die Entscheidungen in den übrigen Zivilverfahren ausgehen. Unter Umständen gibt es ja hier und dort landesrechtliche Besonderheiten wie beispielsweise in Bayern.

Und dann werden wir sehen.
Den Spiess kann man auch sehr gut umdrehen, jetzt.