Rundfunkbeitrag-Experte: Machen keine Vorratsdatenspeicherung

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Wer dann nicht gemeldet ist bei den Meldeämtern, der ist ein ganz böser, da er u.U. nicht erfasst werden kann.

Klingel kann man abstellen, Werbefuzzis da gehörten auch die Gebührenkontrolletis dazu , sollte jeder nach dem Motto nachgehen, Türe zu oder gar nicht erst auf. Klar ist Vergangenheit....

Wenn es denn nur ein Angebot wäre...

 

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"Wir können und wollen nicht mehr feststellen müssen: Wer nutzt welche Geräte zu welchem Zweck?"
Weil wir nicht mehr wollen, können wir auch nicht mehr. Das ist doch die Quintessenz des Staatsvertrags. Und weil wir nicht mehr können, sind alle Fernsehgegner Schwarzseher. Und weil es soviele Schwarzseher gibt, gibt es den neuen Staatsvertrag.
Diese Logik ist so ähnlich wie die Behauptung, daß man nicht kontrollieren könne, wer ein Gerät hat. Frankreich erfaßt beim Verkauf alle Namen und dann ist Ruhe. So einfach kann das gehen.
Es geht bei der Änderung also gar nicht um Können, sondern um Wollen, damit mehr Geld in die Kasse gespült wird.
Das Geld steht auch deshalb im Vordergrund, weil es gar nicht darum geht, wieviel jemand verdient, sondern darum, ob er in irgendwelchen staatlichen Versorgungssystemen steckt, die ihm die Befreiung von dem Rundfunkzwangsbeitrag ermöglichen. Diejenigen ohne Geld aber ohne Versorgungsstütze müssen diese Kopfsteuer zahlen.
Der Staatsvertrag hat die Schnüffelei nur auf die staatlichen Versorgungssysteme verlagert, denen der Bürger hilflos ausgeliefert ist.
Dann wird man ja wohl die örtlichen Rundfunkanstalten auf Schnüffeln verklagen müssen, damit man nicht dem staatlichen Versorgungssystem ausgeliefert ist. Denn: Es gibt keinen Antragszwang auf Erhalt von Leistungen für die Grundsicherung.

 

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Wenn Du erst einmal über 70 bist, dann wirst Du das "Angebot" des Staatsfernsehens vielleicht auch gut finden. Oder wenn Du auf Volksmusik oder Filme mit Christine Neubauer stehst, dann vielleicht schon mit 60...

 

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Ja, manche werden erst mit 70 oder 60 erwachsen.

 

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Eigentlich machen die doch ein Vorratsdatenspeicher.
Vielleicht nicht über Personen.

Aber darüber welches Gebäude wieviele Wohnungen besitzt.
Wie wollen die sonst eine Ordentliche erfassung durchführen?

Wenn die eine Meldung von den Behörden bekommen das jemand umgezogen ist ob dieser dann vielleicht Gebührenpflichtig ist.

 

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Mal abgesehen davon, dass ich es äusserst ungerecht finde, dass ne Rentnerin mit 800,- € im Monat, wovon die Hälfte für die Miete draufgeht, nen vollen Beitrag zahlen muss, könnte man diese Art "Logik" ja mal weiterspinnen, aus Vereinfachungsgründen kann man ja auch annehmen, dass es in Deutschland niemanden gibt, dessen Einnahmen unterhalb der Steuerfreibeträge liegt, daher zahlen ab sofort alle Steuern, Mindestbetrag 300,- € monatlich......

 

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Da ja auch jeder die gleichen Rechte in diesem Land hat, wäre das in der Tat gerecht.

 

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ComputerClub 2

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Daumen hoch zur Haltung des Herrn mit dem Forum wo die echte Adresse für Ident gefordert wird....

 

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Hab es mir noch nicht angehört, aber der Text auf der Seite, die du verlinkt hast, reicht mir schon.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die "Wolfgangs" ja ihre Karriere dem ausschließlich gebührenfinanzierten Rundfunk zu verdanken haben.