Elterngeld für humanitäre Flüchtlinge

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Das BVerfG hat heute entschieden, dass Flüchtlinge, die (befristet) eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben (kein Asyl) Elterngeld zu bekommen haben, auch unabhängig von einer Arbeitsaufnahme bzw. ob sie in Deutschland jemals jemand einstellt, weil sie z.B. weder deutsch sprechen, noch irgendeine Ausbildung oder Abschluss haben.

Mal doof gefragt...bei HartzIV Empfängern wurde Elterngeld zurecht gekürzt, da es eine Lohnersatzleistung (und kein Zusatzeinkommen) ist und das befristete Ausscheiden aus dem Beruf mit erheblichem Lohnverlust etwas abfedern soll. Flüchtlinge die nicht arbeiten bzw. selbst nie eine Aussicht auf einen Job am dt. Arbeitsmarkt haben, bekommen aber nun Elterngeld?

Ich bin verwirrt.

 

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Naja, vielleicht wird dann auf diesem Wege wenenigestens das Elterngeld ganz gekippt. Wäre nicht schade drum.

Denn auch Gering- und Durchschnittsverdiener sind mit dem Erziehungsgeld besser gefahren als mit dem Elterngeld.

 

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Läuft denn eigentlich ne Klage wegen der HartzIV Klamotte? Die ist ja bisher auch "nur" ein Gesetz, was der Judikative noch nicht zur Prüfung angedient wurde. Jedenfalls findet ja nun kurioserweise die vom BVerfG bemängelte Ungleichbehandlung weiterhin statt...nun aber zwischen Hartzern und Flüchtlingen. Beide ohne Arbeit, die einen (Flüchtlinge) sogar mit dem Bonus niemals hier arbeiten zu müssen, und nur einer kriegt Elterngeld.

 

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Ja und? Damit sind die Selbstständigen gleichgestellt. Die Gesetze sind nun mal so. Wenns nicht passt, dann müssen die entsprechenden Bestimmungen eben geändert werden.

Da hat man eben mal wieder bei der Gesetzgebung gepennt und irgendein cleveres Kerlchen hats gemerkt.

 

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Wie passt das alles zusammen? Wie kann jemand ein Flüchtling sein, wenn er kein Asyl hat und wie bekommt man eine Aufenthaltserlaubnis ohne ein Flüchtling aber auch kein Arbeitnehmer zu sein?


Ich bin auch verwirrt!

 

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Ja nu, ich bin nicht in der Materie. stand ist, wer kein Asyl bekommt bzw. Antrag abgelehnt, kann aus "humanitären Gründen" befristet eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Genau aus der Ecke kamen die 3 Kläger. Die bekamen dann Kinder und dafür nun Elterngeld. Bisher mussten diese Flüchtlinge entweder einen Job haben, ALG 1 beziehen oder Elternzeit laufen haben. Das BVerfG hat das alles kassiert. Man braucht als Flüchtling weder Arbeit, noch muss man überhaupt jemals Aussicht drauf haben. Es reicht dass man die Aufenthaltserlaubnis hat und nen Kind kriegt. Dann gibt es Scheine vom dt. Gutmenschen-Sozialstaat. Das steht ja im krassen Gegensatz zur Intention des Elterngeldes und die Ungleichbehandlung geht ja weiter.

 

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Beruflich hatte ich früher mit sog. Kontingentflüchtlingen zu tun - das waren hauptsächlich Juden aus der ehemaligen Sowjetunion.
Da hat wohl mal wieder der Zentralrat der Juden mit der Nazikeule gewunken.

 

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Nä, aber die wären noch gekommen. Aktuell waren es Kläger aus dem Kongo, Kamerun und Kosovo.

 

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Das doch mal Entwicklungshilfe die wirklich bei den Menschen ankommt.

 

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Und wovon leben die? Hartz4 + nun Elterngeld?