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Verfassungsgericht: Ungarns Mediengesetz verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 20. Dezember 2011.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Verfassungswidrig: Das ungarische Verfassungsgericht hat wesentliche Teile des international umstrittenen Mediengesetzes des Landes für unzulässig erklärt. Im Zuge dessen wurden einzelne Passagen außer Kraft gesetzt.

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    DF-Newsteam, 20. Dezember 2011
    #1
  3. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    AW: Verfassungsgericht: Ungarns Mediengesetz verfassungswidrig

    Ungarn ist seit der Übernahme durch die Rechts Mitte Regierung sowiso kein Rechtsstaat europäischer Couleur mehr.
     
    brixmaster, 20. Dezember 2011
    #2
  4. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Verfassungsgericht: Ungarns Mediengesetz verfassungswidrig

    Dann sind wir das auch nicht, schon mal von von der Leyen oder Vorratsdatenspeicherung gehört ?
     
    »»-MiB-««, 20. Dezember 2011
    #3
  5. Gast 144780

    Gast 144780 Guest

    AW: Verfassungsgericht: Ungarns Mediengesetz verfassungswidrig

    Zensursula ist out. Jetzt sind andere Gefahren an der Tagesordnung. Leider...
     
    Gast 144780, 20. Dezember 2011
    #4
  6. BartS

    BartS Wasserfall

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    AW: Verfassungsgericht: Ungarns Mediengesetz verfassungswidrig

    Ich bin nun wirklich kein CDU-Fan, aber du kannst die Vorratsdatenspeicherung nun wahrlich nicht mit dem neuen ungarischen Mediengesetz vergleichen. Letzteres hatte nur einen Zweck: Die amtierende Regierung im Zuge zukünftiger Wahlen zu stärken und die Opposition zu schwächen, wenn nicht noch schlimmeres (schleichende Etablierung einer Diktatur).

    Dass zumindest das Verfassungsgericht in Ungarn noch demokratisch ist, ist die beste Nachricht des Monats.
     
    BartS, 20. Dezember 2011
    #5