Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern

AW: Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern

Das wäre wirklich klasse. Auch wenn ich nicht wirklich daran glaube das sich noch etwas grundlegend ändert wäre das in letzter Sekunde ein guter Anlass, mal über eine wirkliche Reform der Finanzierung nachzudenken. Weg von der GEZ und Gebührenpauschalen und hin zu einer Art "Mediensteuer", für die das Finanzamt zuständig wäre und vom tatsächlichen Einkommen abhängt. Meiner Ansicht nach der einzige faire und aus Datenschutzsicht auch einzig zulässige Weg.
Die GEZ könnte sich dann zukünftig um die Kirchen-"Steuer" kümmern.

 

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... wenn bereits jeder Haushalt bezahlen muss,
wieso müssen die Betriebe dann noch einmal bezahlen.

Das habe ich eh' nie verstanden.

Und ich möchte auch eine Garantie dafür,
dass zu zu keinem CPM oder so kommt....

 

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Ist schon irgendwie geil.

Die FDP fordert ein ähnliches System, wird in NRW aber wohl nicht zustimmen. Irgendwie wieder typisch FDP .


@KlausAmSee
Wenn man mal die Begründung zur Ablehnung liest, hat das ja alles nichts mit deinen zu tun. Es wird weder das behalten der GEZ kritisiert, noch die "Pauschale"...

Sondern mal wieder mit unwissen der Politiker... Da wird z.B. die Mehreinnahmen von der FDP kritisiert, da die KEF aber noch gar nichts berechnet hat, kann man diese doch noch gar nicht beurteilen.

Lediglich die Linkspartei hat einen vernünftigen Grund vorgebracht. Menschen die jetzt befreit sind, bei der Haushaltsabgabe aber bezahlen müssen.

 

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Das ist richtig, und sollte bei der Haushaltsabgabe berücksichtigt werden. Wer aus Gründen, welche die GEZ anerkannt hat, von der Zahlung von Gebühren befreit ist, sollte auch bei der Haushaltsabgabe keine Gebühren für den ÖRR zahlen müssen. Der Übergang sollte entweder automatisch, oder durch eine Neumeldung (zu gleichen Bedingungen) erfolgen.

 

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Das ist absolut richtig, wenn aber niemand aufgemuckt hätte (wegen was auch immer...) wäre der Blödsinn unaufhaltbar durchgewunken worden. Über Sinn und Unsinn der geplanten "Haushaltsabgabe" haben wir ja schon mehrfach ausführlich diskutiert.

 

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Das wird er auch jetzt.

Dann wird eben ein bisschen da geschraubt und da geschraubt. Aber der Kern des ganzen wird sicherlich nicht wegfallen.

Da niemand das behalten der GEZ kritisiert, oder die fehlende prozentuale Erhebung. Wird auch niemand der Politiker auf die Idee kommen, genau das in der Änderung zu berücksichtigen.

 

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Es war bisher immer so, dass die Landesparlamente letztendlich doch dem zustimmten, auf was sich die Ministerheinze zuvor schon einigten. Parteitaktisches Kalkül eingeschlossen.
Glauben tue ich nicht daran, dass es an NRW scheitert, eher hoffen.

 

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Unabhängig von den Gründen für die Verweigerung der Zustimmung durch die Landesparlamentarier ist es auch im Sinne der "ehrlichen" GEZ Zahler .

Denn dann muß neu verhandelt werden,und da die alte Rundfunkgebühr so nicht beibehalten wird
kann es nur zu Verbesserung der Umsetzung kommen-das ist im Sinne jeden Bürgers.

Denn ncht nur das jeder das gleiche Zahlt unabhängig vom Einkommen,sondern auch die Weitergabepflicht
des Vermieters an die GEZ stellen Punkte dar die weder mit Recht,noch Gerecht,noch mit Rechtsstaat irgend etwas gemeinsam haben.

Also kann man nur hoffen,das die Zustimmung verweigert wird.
Abwarten und hoffen.

 

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Es gehr doch hier um den fünfzehnten Rundfunk Staatsvertrag..

Der wurde bereits am 17. 12. 2010 von NRW unterschrieben.....