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Weiter Kritik für Roland Kochs Privatrundfunkgesetz

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 28. Mai 2009.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Frankfurt am Main - Im zuständigen Ausschuss des hessischen Landtags stufte der Juraprofessor Martin Morlok die Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als "verfassungswidrig" ein.

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    DF-Newsteam, 28. Mai 2009
    #1
  3. gluecksritter

    gluecksritter Guest

    AW: Weiter Kritik für Roland Kochs Privatrundfunkgesetz

    Ach was..."Rote" Kanäle scheinen der CDU wohl ein Dorn im Auge zu sein. Aber der "Schwarze Kanal" als 24h-Version ist natürlich überhaupt nich verwerflich...Aber wen wunderts...? Die CDU ist doch eh schon dabei die DDR wieder zu errichten...Da gehört auch der "Schwarze Kanal" dazu...
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 28. Mai 2009
    gluecksritter, 28. Mai 2009
    #2
  4. John_Galt

    John_Galt Gold Member

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    AW: Weiter Kritik für Roland Kochs Privatrundfunkgesetz

    Wozu die Aufregung? Bei den Öffentlich-Rechtlichen können die politischen Parteien direkt und gar nicht subtil über die entsprechenden Gremien (z. B. Rundfunkräte) ihre staatliche Einflußnahme ausüben.

    Ist schon ein echter Kalauer, dass die SED-Nachfolgeorganisation eine "Referentin für Recht und Verfassung" hat.
     
    John_Galt, 28. Mai 2009
    #3