Gegner der Vorratsdatenspeicherung legen Beschwerde ein

AW: Gegner der Vorratsdatenspeicherung legen Beschwerde ein

Juhu!

 

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Vielen Politikern muss klar gewesen sein, dass Teile des neuen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung nicht einher geht mit unserer Verfassung. Trotzdem haben diese ehrenwerten Damen und Herren für dieses Gesetz gestimmt. Sie haben ihre berechtigten Bedenken der Parteidisziplin geopfert. Ein widerlicher Haufen von Duckmäusern angeführt von einem Bundespräsidenten der wider besseren Wissens das Gesetz letztendlich unterschrieb. Bananenrepublik Deutschland?

 

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Das war ein weiteres gutes Beispiel das diese "Volksvertreter" nicht haltbar sind. Keiner von denen. Besonders die, die wider besseren Wissens und Überzeugung dafür gestimmt haben "es wird schon vor dem Verfassungsgericht gestoppt". Die sind noch erbärmlicher als die, die tatsächlich die kranke Überzeugung hatten das das richtig ist.

Ich hoffe meine Klagevollmacht hilft dabei die Freiheit wenigstens für eine Weile zu retten. Bis die nächsten Ermächtigungsgesetze geplant werden und dann die Richter schon durch die Schergen der Regierung ersetzt wurden....

 

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Zustimmung!

Wir werden mittlerweile aus Karslruhe regiert! Ein absolutes Armutszeugniss für die Abgeordnenten, Bundesrats-Mitglieder und den Bundespräsidenten! Offensichtlich verfassungswidrige Gesetze werden immer öfter "durchgewunken". Das BVerfG, was früher mal als letzte Instanz galt um verfassungswidrige Vorhaben zu stoppen ist nun die einzige Instanz die verfassungswidrige Gesetze stoppt! Traurig, peinlich und bezeichnend! Aber die 10 % mehr Diäten haben sich unsere "Volksvertreter" redlich verdient für ihre "Leistungen"!

 

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Und dann jammert man wieder über Demokratie - und -besser- Politik(er)verdrossenheit. Mir geht dieser Haufen in Berlin auch sowas gegen den Strich - einer wie der andere. Und Alternativen sind erschreckenderweise nicht in Sicht.