GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

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AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

Was ist denn an einer Konstruktion GEZ und KEF verlogen?
Abgesehen davon, daß steuerfinanzierte und von Landesparlamenten eingesetze Intendanten dann natürlich Staatsfernsehen zur Folge hätte - aber das wollen offenbar einige hier.

Das wäre nicht transparent, sondern ausgesprochen dumm.

 

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Gut, vielleicht schafft man dann irgendwann die Zwangs-GEZ ab. *träum*

 

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Sag mal Monte,

hast Du eigentlich auch was sinnvolles zu diesem Thema beizutragen oder nur andere Forenteilnehmer zu beleidigen:

Mir wirst Du abschreiben vor.

Bei anderen Teilnehmer geht Du noch weiter und wirst denen Dämagogie und Dummheit vor.
Ich finde das ziemlich arrogant von Dir. Bitte achte auf Deine Wortwahl und bleibe bitte sachlich. Setzte Dich mit den Argumenten inhaltlich auseinander.

Bleibe doch einfach mal sachlich, wenn Du es kannst. Sonst macht es keinen Spaß hier zu lesen und zu posten, denn mir ist nciht aufgefallen, das irgendwer was abschreibt oder der Dämagogie verurteilt werden kann.

 

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Dann kennste Monti wohl noch nicht lange.
Mit dem zu diskutieren is zwecklos, außer Beleidigungen hat der nichts drauf, hält sich aber für nen ganz Tollen

 

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Du findest von mir hier keine einzige Beleidigung. Also unterstell mir nichts!

Sicher. Eine Definition denkt man sich halt nicht einfach mal im Vorübergehen aus.

Das ist falsch. Ich habe einen konkrete Formulierung als demagogisch bezeichnet. Und die Folgen eines Vorschlages als dumm. Ich setze mich - im Gegensatz zu dir - mit den Beiträgen auseinander, nicht mit den Verfassern. Und ich erlaube mir, Demagogie als solche auch zu benennen. Warum auch nicht.

Dies habe ich getan und tue es auch weiter. Unterlasse also deine Unterstellungen!

Ich habe den konkreten demagogischen Satz benannt. Und wenn dir hier etwas keinen Spaß macht, dann ist dein Problem, nicht meines.

 

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Und wofür hältst du deine Aussage?

Übrigens: Auch dir dürfte es schwer fallen, Beleidigungen von mir zu finden. Aber ich will dich nicht hindern, deine Unterstellungen zu belegen. Anonsten solltest du sie zurücknehmen, wie das faire Diskussionspartner tun würden.

PS: Im übrigens verweise ich auf das Thema hier, welches nicht Monte heißt.
Es geht darum, ob die Landesparlamente grundgesetzwidrig handeln, wenn sie einen Vorschlag der KEF einfach abändern. Dazu hat sich noch niemand geäußert.

 

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Da jener User gerade das Wort "sachlich" verwendet hat, frage ich mich, weshalb er bei seinen Beiträgen seine eigene Forderung nach eben jenem "sachlich" so völlig ignoriert:

 

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Es gibt in Großbritannien zwei ÖR Systeme, die sich Konkurrenz machen: BBC und Channel4. Channel4 ist werbefinanziert.
Ansonsten bedeuten "Neue Programme" zum einen auch Innovation und zum Anderen ist es unseren ÖR seit 3 Jahren verboten, die Anzahl der Programm zu erhöhen.

 

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Zum Thema: Es ist schon verwunderlich, dass die Benennung eines Gerichtstermins hier mal wieder zu Unsachlichkeiten führt.

Es geht dabei darum, dass ein Gericht entscheidet, ob eine unabhängige Kommission verbindliches aussprechen kann, oder ob "Fachfremde" nach eigenem Ermessen darin rumpfuschen dürfen. Diese Kommission gibt im Übrigen den Bedarfsforderungen der Sender nicht automatisch nach, sondern prüft und senkt die Mehrforderung auch.

Ich nehme mal an, dass das Gericht die Unabhängigkeit und Verbindlichkeit der KEF betonen wird, die Sender nach Aufständen im Volk auf die Nachzahlung verzichten werden (wer hat bis jetzt denn schon die Sparmaßnahmen nach der letzten Nicht-Ganz-Erhöhung gespürt?) und das Gericht außerdem den Ländern anraten wird, die Aufgaben der ÖR besser zu definieren.
Man darf - bei aller Kritik - auch nicht vergessen, dass die letzte und die angekündigte Erhöhung im wesentlichen der Inflation entspricht, d.h. die Sender haben effektiv nach einer Erhöhung so viel wie zuvor. Solange man ganz tief drinnen nichts ändert, müssen wir uns nicht über solche Erhöhungen streiten. Das aktuelle Modell verlangt danach, ob wir wollen, oder nicht.

 

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Die Unabhängigkeit sicher, aber die Verbindlichkeit der KEF-Entscheidung muss nicht unbedingt betont werden.

Ein einziges Argument der Befürworter dieses Vorgangs (der natürlich eine Brüskierung der KEF darstellt) erscheint mir aber überlegenswert: Kann man die Landesparlamente dazu zwingen, eine Vorlage einfach abzunicken?

Das mit Sicherheit, schließlich kann man keine Beschlüsse fassen, die rückwirkenden Charakter haben. Da werden keine Volksaufstände nötig sein.