Migrationspolitik

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Berlin gehören sämtliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen, solange dort das Chaos herrscht

Als Bayer schäme ich mich, das unsere Steuergelder in dieses Schwarze Loch fließen.

 

Regierung plant große Bürgergeld-Änderung für Ukrainer: Wenig Betroffene, keine Ersparnis
Das Gelaber von Söder geht nach hinten los.

 

Wenn sie das für alle Ukrainer umsetzen würden, dann würde schon eine richtige Summe zusammen kommen! Aber so ist das nur wieder Murks von der Regierung,

 

Das ist deutsches Recht, dass man jetzt nicht rückwirkend für 3 Jahre die Leistungen neu berechnen kann. Sogar der Stichtag 01.04. ist wegen Vertrauensschutz für Erstempfänger alles andere als rechtssicher. Oder am besten 10 Jahre zurück, für die Ukrainer die schon seit 2015 da sind als ganz normale Auswanderer. Damit man "Alle" erfasst. Aber wem erklär ich das. Daher sinnlos das im Detail auszuführen.

 

Versuch es doch mal! Erhelle die ungläubigen!

 

Logisch, wenn ich nur Neuankömmlinge neu einstufe berechne. Darum hat ja Söder das Richtige vorgeschlagen alle Ukrainer umzustellen. Und schon schlagen die Linken Kreise Alarm. Das müssten sie ja nicht wenn es kaum Auswirkungen hat.

Hier leben ukrainische Männer die normal an der Front sein müssten. Oder nicht?
Frauen die sich mit ihrem SUV mit ukrainischem Kennzeichnen bei Lebensmittelverteilern (wie hier "Tischlein Deck Dich") eindecken statt zur Arbeit zu gehen. In anderen Ländern rings um, allen voran Polen, müssen sie arbeiten.

 

Migrant pressure on the Latvian-Belarusian border will not ease

 

Bist Du und Andere hier nicht immer auf dem Kurs dass Ausruhen im Bürgergeld allgemein mal ein Ende haben muss? Mit der Umstellung der neuen und bereits lange eingereisten Ukrainer auf Aslybewerberleistungen entfällt für diese (und für alle die auch so umgestellt würden) jeder Nachweis der Arbeitswilligkeit und ständige Termine bei der Bundesagentur. Hab ich bereits mal erklärt. Es gibt im Asylbewerbergesetz kein "fordern und fördern" wie es so schön von Hr. Schröder formuliert wurde. Alle Ukrainer würden mit Umstellung auf Asylbewerberleistungen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Klassische linke Forderung. Oder seid ihr im Kern doch Linke? Weil ist natürlich zu begrüßen, dass ihr Kriegsflüchtlingen ein bedingungsloses Grundeinkommen zugesteht.

 

Nicht jeder kann Zusammenhänge verstehen, manche sind mit logischen Denken überfordert und glauben z.B. das Preissenkungen von 1500% möglich sind

 

Es gibt Leute die glauben die Ukraine gewinnt den Krieg musst dir mal vorstellen. Und dann noch schlimmer es gibt welche deren ganzer Lebensinhalt besteht aus dem Thema und die verfallen in einen richtigen wahn....