Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

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Alles war weniger als 10.000 Wohnungen versorgt gilt nicht als Plattform in Deutschland und diese brauchen auch keine Einspeisverträge.

Die können Einspeisen was die wollen.
Verträge müssen nur die großen Abschließen.

 

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Streit um Einspeisegebühren: Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF - Wirtschaft - FAZ
Streitet sich auch die FAZ mit der ARD wegen der Tagesschau-App?

 

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LIEBE DF-USER:


ICH GRÜNDE HIERMIT EINE PLATTFORM:

USEP


Unabhängige Sat Einzelnetz Plattform.


Ich bringe 8 Einheiten mit.

Fehlen noch 9992 Einheiten und ein gemeinsames Logo, unter dem wir auftreten. Das Geld des ÖR teilen wir dann brüderlich unter uns auf.


Wäre doch gelacht, wenn das Forum das nicht schaffen würde. Also, Mutlischalter-Besitzer, wo seid Ihr?





Ich habe auch schon den ersten Werbespruch:

"Sei kein Depp, benutze USEP!"

 

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Wieso sollte die Kündigung illegal sein wenn die Kündigungsfristen eingehalten werden?

Beim Thema einseitige Kündigung sollte insbesondere KabelD die klappe halten.

kabelD kündigt Poweruser fristlos.

Daher wäre es durchaus angemessen wenn die ÖRR fristlos kündigen und nicht erst ende 2012 die Zahlung einstellen( Grund: Nur ein Bruchtel der Programme wird übertragen)

 

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KDG stützt sich auf ein Gutachten von 2 Medienwissenschaftlern, die keine Rechtsanwälte sind. Kann man machen, muss man aber nicht.

Sollen sie machen. Dann hagelts Kündigungen, aber KDG kann sich das sicher locker leisten...

 

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KDG ist der Ansicht, dass eine Must Carry-Regelung auch zu Must Pay führt und daher keine einseitige Kündigung ausgesprochen werden kann.

 

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... die KNB müssen die ÖR nicht einspeisen, sondern müssen lediglich dafür Sorge tragen, dass Kapazitäten für die ÖR-Programme verfügbar sind. So steht's zumindest im Rundfunkstaatsvertrag.
Damit die ÖR diesen Must-Carry Status in Anspruch nehmen können, müssen sie mit den jeweiligen KNB einen Einspeisevertrag abschliessen, wie es das Urhebergesetz vorschreibt.
Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn beide Seiten eine Einigung erzielen konnten.
Die Einspeiseentgelte bei Unitymedia Kabel BW und Kabel Deutschland unterliegen der nachträglichen Entgeltregulierung, wie sie im Telekommunikationsgesetz für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht geregelt ist.

 

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Ich sags nochmal, die KNB können die ÖR gerne ausspeisen, da sie ja offensichtlich der Meinung sind, sich das leisten zu können.

 

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Must Carry-Regelung = Must Pay

Kann man natürlich so sehen. Vielleicht können die Kabelbetreiber das wirklich so argumentieren. Andersrum frage ich mich, warum die ÖR ein Must Carry brauchen. In Zeiten wo eine Haushaltsabgabe bald kommt braucht man das doch eh nicht mehr um die GEZ auch sicher verargumentiert abrechnen zu können.

 

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Ein Vertrag kann nur zustande kommen, wenn es Angebot und eine Nachfrage gibt. Ein Angebot von den KNB an die ÖRR gibt es wohl, jedoch die ÖRR fragen das Angebot nicht nach!
Offenbar interessiert die ÖRR das Angebot der KNB nicht. ...und nun? Soll ein Richter die ÖRR dazu verdammen ein Angebot nachzufragen und zu bezahlen, welches sie gar nicht wollen? Das halte ich für ausgeschlossen!