Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

@Hose: Merkel ist ja im Grunde bereits weit zurückgerudert, nur eben auf merkelsche Art. Indem sie wieder nur reagiert statt agiert. Ich meine sie winkt ja praktisch alle Verschärfungen durch, angefangen mit diesen "Transitzonen". Nur was sie nicht tut, schon aus Stolz, ist eben zu sagen: Begrenzung, mehr geht nicht so schnell. Dann müsste sie indirekt ihr "wir schaffen das" einschränken. Dazu fehlt ihr derzeit einfach die Chupze. Dumm ist die Frau nicht, sie weiß genau, dass es so nicht weitergehen kann.

Ich frage mich, warum zB Punkt 8 nicht längst stattgefunden hat ! Das fordert zurecht zB auch längst der Prantl von der SZ. Wo ist der nationale Plan aller gesellschaftlichen Gruppen ? Wo ist eine Kommission, eine Gruppe was auch immer, die bestimmt, was wir überhaupt unter "Integration" verstehen ? Wann gibt es endlich eine sachlich klare, politisch strukturierte Diskussion und ENTSCHEIDUNG darüber, was wir von den Asylbewerbern erwarten dürfen und was wir von uns erwarten ?

NULL, nichts. Gar nix passiert. Es werden immer wieder dieselben Phrasen wiederholt, wir müssen die alle integrieren etc. Einziger Punkt im Moment: Deutsch müssen sie lernen. Ansonsten weiß im Grunde kein Mensch, was man unter Integration überhaupt versteht.
Merkel muss langsam mal mit was kommen. Man kann ja über Kohl oder Schröder sagen was man will, aber die hatten zumindest konkrete Vorschläge, wie mit der jeweiligen Situation umzugehen war. Von Merkel kommt halt nix.

 

AW: Flüchtlingskrise

Ein Deutschland das zwei Weltkriege entfacht hat, sollte zu gar keinen kriegerischen Einsätzen fahren. Egal wie viele Soldaten im Einsatz waren, es war ein im Kern völlig überflüssiger Einsatz der, außer ein paar Straßen die bald wieder Geschichte sein dürften, nichts gebracht hat. Die Taliban sind stärker als je zuvor.

 

AW: Flüchtlingskrise

Bin zwar nicht angesprochen, möchte aber darauf eingehen.

Es ist richtig, das eine Radikalisierung der Massen noch nicht stattfindet.
Aber irgendwann werden die "Flüchtlinge" aufgrund derer völlig unrealistischen Erwartungshaltung nicht mehr in Zelt oder Turnhalle bleiben. Auch mit dem 6 Stundenjob der ein luxuriöses Leben ermöglicht, sieht es ehr schlecht aus. Weil wenn, hätt ich den!
Schon gut, ich weiß, du beziehst deine Aussage auf die Rechten hier im Lande.
Laut Medienberichten wurde ja diese Woche der drohende Umsturz in Bamberg schon verhindert. Alles gut...

Die "Helfenden und Spender" sind die Leute, die das Chaos managen.
In einem Satz eigentlich die ganze Absurdität benannt. Stimmt mich nachdenklich.
Ich gehöre im übrigen nicht zu dieser Gruppe. Ich fühle mich nicht zuständig an der Situation. Mein Helfersyndrom war noch nie sonders ausgeprägt.

Pegida, AfD und Co.
Wer ist Co?
Und nein, ich lass mich von denen nicht einnehmen.
Die ersten zwei stellen perfekt den "mit den Finger drauf zeigen, wie viel besser man selbst ist" dar.
Was ja nicht nur hier vermehrt in Anspruch genommen wird.
Aber was erwartet man?
Das diese Flüchtlingskrise ohne Gegenreaktion bleibt?

Da meine Hoffnungen auf eine politische Lösung der Situation nunmehr auf Leute wie Söder und der restlichen CSU beruht, kommt das ganze eh einer Kapitulation gleich.

Schönen Sonntag noch.

 

AW: Flüchtlingskrise

Das wäre mit oder ohne Eingreifen der Bundeswehr dazu gekommen. Deutschland trägt weder am Syrien noch am Afghanistan Konflikt eine Hauptschuld. Beides ist ehh kaum miteinander vergleichbar. Syrien ist ein Stellvertreter Krieg zwischen Saudi Arabien und Iran, befeuert von den jeweiligen Allierten Russland und USA.
Wie gering der deutsche Einfluss ist, sah man jetzt bei Steinmeiers Besuch dort. Die Berichte im DLF und Steinmeiers Aussagen waren ernüchternd. Fazit: Deutschland darf dort mit jedem reden, man hört uns auch zu, aber auch nur im Ansatz sich danach richten ? Null Chance. Steinmeier ist überall abgeblitzt, das hat er selbst (diplomatischer) eingestanden. Wir sind weder wirklich Schuld am Syrienkonflikt, noch sind wir imstande ihn zu beenden. Da trifft sehr alter Hass aufeinander, Schiiten, Sunniten, Araber, Perser. Was da ein Deutschland davon hält spielt keine Rolle.

 

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Kannst du irgendeinen Professor or anerkannten Rechtsexperten nennen, der deine Interpretation unterstützt?

Ich werfe eine weitere Stimme in den Ring:

Kurz zusammengefasst: Professor Hersch Lauterpacht ist ebenfalls der Ansicht, dass der debattierte Absatz bedeutet, dass jeder Staat das Recht hat, Asyl anzubieten und eine Auslieferung zu verweigern und nicht, dass man ein Recht darauf hat, Asyl zu bekommen.

Geschrieben wurde der Text von Roman Boed, zu dem Professional Development Fellow in Refugee Law, veröffentlicht im "Duke Journal of comperative and international law".
http://scholarship.law.duke.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1342&context=djcil

Interessanter ist natürlich der zitierte Professor, der sagt, genießen den Staaten das Recht gibt, Asyl zu vergeben. Hersch Lauterpacht war von 1952 bis 1954 Mitglied der Völkerrechtskomission und von 1955 bis 1960 war er Richter am Internationalen Gerichtshof.

Vermutlich hat Hersch Lauterpacht aber nie studiert und seine Rolle als Richter am internationalen Gerichtshof bei einer Skatrunde am Stammtisch gewonnen.

Aber wie gesagt: wenn es so eindeutig ist, solltest du eine angesehende Quelle finden, die deine Antwort unterstützt. Bislang ist es nur "ich hab studiert", "ich weiß mehr wie ihr", "ihr seid dumm, wenn ihr das nicht seht". Leg Fakten auf den Tisch. Zeig Personen, die deine Interpretation unterstüzen. Würdest du das nachliefern, könnte man anständig weiterdiskutieren.

 

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Ich habe mich in erster Linie an dem "allen voran Deutschland" gestört, da das nicht stimmt.

Dass Deutschland zwei Weltkriege entfacht hat, ist Fakt. Über die Schuldfrage streiten sich inzwischen die Historiker.

 

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@Der Franke
"Und Co." sind NPD und Gruppen wie Der dritte Weg.
Mit dem Finger auf die AFD zeigen wenn ein AFD´ler eine Menschenmenge anheizt in dem er von Blonden Frauen mit Angst und indirekt von einem 1000 jährigen Reich spricht, da habe ich kein Problem mit.
Jeder Bürger mit Scham hätte an dieser Stelle die Veranstaltung verlassen müssen. Und ähnlich ist es auf PEGIDA und NPD Veranstaltungen.
Merkels Politik zu kritisieren ist voll kommen in Ordnung aber dabei bleibt es auf den Veranstaltungen ja anscheinend nicht.

 

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Inzwischen ist auch bekannt dass viele ausländische u.a. US Investoren in die damalige deutsche Rüstungsindustrie ordentlich Geld gepumpt und damit auch verdient haben, im Feind gegen Russland perfekt.
Ganz dem Motto der Feind meines Feindes, ist mein Freund.
Damit die USA aber offiziell z.B. in den 2. Weltrieg ziehen konnte, brauchte es nen Pearl Habour mit nen paar alten schon ranzigen Schiffen, damit die immer weiter sanktionierten Japaner sich einfach nicht mehr anders zu helfen wussten und der US Regierung mit dem Angriff voll auf den Leim gegangen sind.
Genau wie wir eine Woche nach 9/11 und den anschließenden Programmen zur Überwachung und Einschüchterung durch Medienterrorismus und und und
Da sag ich doch mal lieb danke

 

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Über die NPD spricht doch eigentlich niemand.
Diese andere Gruppierung ist mir nicht bekannt.

Mein Wissen über Pegida ist sehr begrenzt, das was man zwangsläufig aufschnappt genügt mir zur Ablehnung. Und stimmt, als dieser AfDler letztens bei Jauch war, habe ich mich fremdgeschämt und dann die Sendung verlassen.

Nichtsdestotrotz bezeichne ich mich selbst als besorgten Bürger, desen Anliegen von der Politik vollständig ignoriert wird.
Eine Einordnung hinsichtlich meiner Aussage durch andere ist unbenommen und letztlich für mich bedeutungslos.

 

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Auf dem EU-Sondergipfel ist Merkel so schwach wie noch nie - DIE WELT

Alle Hoffnungen ruhen auf dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel. Doch es sieht nicht nach einem Durchbruch aus. Das liegt auch an Deutschland - und an der Bundeskanzlerin.

... Für Deutschland ist das ein Problem. Mindestens 1,8 Millionen neue Flüchtlinge werden im kommenden Jahr nach Prognosen ...

... Das hat auch mit einer neuen Entwicklung zu tun: Das Wort der Bundeskanzlerin hat seit Ausbruch der Flüchtlingskrise immer weniger Gewicht in Europa. Anders als in der Griechenlandkrise, wo Merkels Wort galt, beißt die Kanzlerin nun auf Granit. Der Grund: Sie hat keine Milliarden mehr zu verteilen, sondern fordert Solidarität ein. ...

Tja, mit dem Geldkoffer Politik zu machen, ist wohl einfacher.