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ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 5. Februar 2010.

  1. DF-Newsteam

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    Berlin - Der Fall Brender kommt wahrscheinlich vors Bundesverfassungsgericht. Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte ihre Unterstützung für eine Klage von Linker und Grünen.

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  2. winex

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    AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

    Na Wunderbar, dann ist die Kochshow bald auch vorbei...;)
     
  3. SvenC

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    AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

    Ich bin gespannt, wie das ausgehen wird.
     
  4. Maddin33

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    AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

    Tja, die SPD hat das jahrzehntelang genauso gemacht und jetzt auf einmal klagen, typisch SPD einfach lachhaft! :wüt:
     
  5. Ralf Hoffmann

    Ralf Hoffmann Senior Member

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    AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

    Wohl eher typisch Politik. Man kriegt das Gefühl, dass der Gang nach Karlsruhe mittlerweile ganz normal zum Gesetzgebungsverfahren gehört. Ob das Sinn macht, dass nicht die Volksvertreter sondern Richter über Politik entscheiden sei mal dahingestellt.

    btw: Das die Entlassung eines Chefredakteurs ein Thema fürs Das Bundesverfassungsgericht wird würde mich wundern.
     
  6. offenbach

    offenbach Silber Member

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    AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

    Mich nicht, dieses Gericht hat in den letzten Jahren über Gebühr politische Entscheidungen getroffen! Es ist ein Skandal, wie heutzutage jeder politische Unmut zur Verfassungsfrage hochstilisiert wird.
     
  7. Mustermaus

    Mustermaus Senior Member

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    AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage


    Das Problem ist in den letzten Jahren eher, daß unsere Politiker immer weniger in der Lage sind, handwerklich saubere Gesetze zu erlassen.
    Nur so kann es z.B. passieren, daß nach den ersten Urteilen über die Aussage des § 5 Abs. 3 RGebStV, in dem es um die Zweitgerätebefreiung der sog. neuartigen Rundfunkempfangsgeräte geht, die Rundfunkreferenten der Länder in einer eilig einberufenen Sitzen die Auslegung der Gerichte als "redaktionell misslungen" bewerten, die Aussage also nicht so beabsichtigt gewesen sei.

    Was die Verfassungsklage in der Causa Brender betrifft, so hat sich die SPD nicht umsonst so viel Zeit gelassen: sie wissen genau, daß eine mögliche Durchleuchtung des Systems durch das Verfassungsgericht vieles althergebrachte und auch bei der SPD beliebte in Gefahr bringen könnte.
     

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