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Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 15. September 2007.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator

    Registriert seit:
    25. Januar 2007
    Beiträge:
    82.222
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    Berlin - Die Länder haben nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühr.

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  2. Rally

    Rally Gold Member

    Registriert seit:
    27. Juni 2004
    Beiträge:
    1.328
    AW: Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

    Sicher Herr Wowereit. Nur in einer pluralistischen Demokratie bräuchte man niemanden zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu zwingen.

    In einer pluralistischen Demokratie würden dann auch der dem zugrunde liegende Spitzel- und Schnüffelapparat wegfallen.

    Und in einer pluralistischen Demokratie darf man auch die Existenz eines Staatsrundfunks generell zur Disposition stellen und muß ihn nicht als ein auf ewig fest zementiertes Regelwerk akzeptieren.
     
  3. kahepr

    kahepr Senior Member

    Registriert seit:
    9. Mai 2007
    Beiträge:
    362
    AW: Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

    Ach ja - der hat ja noch gefehlt.
    Nun dürften alle Provinzfürsten ihren Senf hinzugegeben haben - und wie weiter???
     
  4. Rally

    Rally Gold Member

    Registriert seit:
    27. Juni 2004
    Beiträge:
    1.328
    AW: Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

    Das ist ja auch ihr Recht, wie ihre Pflicht. ;)

    Nur sollten sie nicht nur warme Luft ablassen, sondern auch entsprechend handeln.
     
  5. cymbol

    cymbol Platin Member

    Registriert seit:
    11. Juni 2004
    Beiträge:
    2.728
    Ort:
    Bayern
    AW: Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

    Scheinbar macht ihm sein bankrottes Bundesland noch nicht Sorgen genug :( :eek: ...
     
  6. Kalle

    Kalle Gold Member

    Registriert seit:
    23. Juli 2002
    Beiträge:
    1.632
    AW: Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

    cymbol - auch wenn es offtopic ist: Vor Jahren war auch Bayern ein "Nehmerland" beim Länderfinanzausgleich. Also würde ich mich mal schön zurücknehmen. Berlin hat 1989 Ostberlin dazubekommen und somit eine finazielle Last, die wohl bisher einmalig ist. Und: mir ist ein Klaus Wowereit zehn mal lieber als ein Stoiber oder Oettinger!
     
  7. #67

    #67 Guest

    AW: Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

    In der Sache hast du Recht, die Begründung allerdings ist Schwachsinn.
    Die Finanzkrise verdankt Berlin in erster Linie der Bankenpleite, was unmittelbar 1,75 Mrd. Euro plus eine Bürgschaft in zehnstelliger Höhe gekostet hat. Darüberhinaus wird Berlin von den anderen Bundesländern nur unzureichend in seiner Hauptstadtfunktion unterstützt. Zu verantworten haben dies alles die Wessis.
     
  8. Kalle

    Kalle Gold Member

    Registriert seit:
    23. Juli 2002
    Beiträge:
    1.632
    AW: Wowereit pocht auf Mitsprache der Länder bei Rundfunkgebühr

    #67: Woran sind die Wessies eigentlich noch alles schuld? Kann man etwas anderes, als immer nur zu verlangen? Viele Bundesländer hier im Westen haben mittlerweile marodere Straßen als sie es drüben gibt. Also sollte das ewige "Fordern" mal ein Ende haben. Im übrigen spielt eine derartige Argumentation die Deutschen aus beiden Teilen gegeneinander aus. Ich bin mittlerweile als "Wessie" nicht mehr gewillt, den Soli zu zahlen - irgendwann muß es im Osten auch mal ohne gehen. Zumindest im Westen sollte er abgeschafft werden. Bald jährt sich die Vereinigung beider deutscher Staaten zum 20mal, da muß mal Schluß mit den Transferleistungen sein.
    Sorry, das war vollends offtopic. Im Kern hat Wowi aber recht.
     

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