Wirtschaftsministerium soll Journalisten gekauft haben

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Mit Anzeigen im Wert von je 40 000 Euro soll sich die PR-Agentur des Bundeswirtschaftsministeriums bei Regionalzeitungen freundliche Berichterstattung gesichert haben.

Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bietet die Agentur Zeitungen die Schaltung bezahlter Anzeigen an, wenn sie eine PR-Veranstaltungsreihe des Wirtschaftsministeriums mitgestalten und darüber berichten. Nach Informationen drd Blattes handelt es sich um Summen von 30 000 bis 40 000 Euro. Eine Ministeriumssprecherin konnte das auf Anfrage zunächst nicht ausschließen. „Wir prüfen den Vorgang“, sagte sie. Es sei selbstverständlich „nicht richtig, in irgendeiner Form Anzeigen und Berichterstattung zu koppeln“. Die zuständige PR-Agentur, die Flaskamp AG aus Berlin, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Werbeoffensive des Ministers

Bei der Veranstaltungsreihe „Dialogtour – Impulse für Wachstum“ in verschiedenen Städten aller Bundesländer geht es Minister Michael Glos (CSU) darum, einerseits für den Mittelstand zu werben und andererseits den Kontakt zu mittelständischen Unternehmen zu pflegen. Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit der jeweiligen Industrie- und Handelskammer durchgeführt. „Darüber hinaus sind stets die regionalen Medien eingebunden, um die Rolle des Mittelstands als Wachstumsträger in Deutschland stärker in der Öffentlichkeit zu kommunizieren“, heißt es auf den Internetseiten des Ministeriums.

Agentur bot „Gegenfinanzierungen“

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schreibt, die Werbeagentur habe ihm angeboten, dabei mitzumachen. Dabei seien genaue Vorgaben gemacht worden: Moderation der Veranstaltung durch den Chefredakteur oder Leiter des Wirtschaftsressorts, Vor- und Nachberichterstattung über die Veranstaltung, außerdem Besuch eines Ministeriumsvertreters in der Redaktion mit entsprechender Berichterstattung, zusätzlich eine Telefonaktion mit Berichterstattung darüber – alles nicht in der örtlichen Ausgabe der Zeitung, sondern der regionalen Gesamtausgabe. Abschließend heißt es in dem Angebot der Agentur laut Zeitung: „Anhand des beigefügten Beispiels (siehe „Dialogtour des BMWi“) können Sie die möglichen Gegenfinanzierungen erkennen (Anzeigen).“ Solche Veranstaltungen haben unter anderem bereits in Potsdam stattgefunden.

SPD: „Unglaublicher Vorgang“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem „unglaublichen Vorgang“ und forderte, den Vorgang im Wirtschaftsausschuss zu erörtern. „Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen- Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein“, sagte er der Kölner Zeitung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), sprach von „einem Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung“. Er werde das Ministerium um einen Bericht bitten.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, warf dem Ministerium vor, „Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen“ und nannte dies einen „unzulässigen Eingriff“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/pr-kampagne_aid_69521.html#



Was soll man dazu noch sagen? Wenn schon solche Vorgänge bekannt werden, dann frage ich mich, wieviele ähnlicher Vorgänge es in der Vergangenheit gegeben hat.

 

AW: Wirtschaftsministerium soll Journalisten gekauft haben

Monitor berichtete ja schon mehrfach über die von der Wirtschaft bezahlten Vertreter in den Ministerien, die dort die Gesetze schreiben. Die SWR-Reihe "betrifft" beleuchtete das mal am Beispiel Frankfurter Flughafen, wie das im Detail läuft. Und Kontraste zeigte letzte Woche, wie Firmen Sommerfeste der Ministerien u.ä. sponsorn.

Tja, wess' Brot ich eß, des Lied ich sing. Demokratie ist eine Illusion, so lange wirtschaftliche Macht sich politischen Einfluß erkaufen kann. Ist nix anderes als simple Prostitution. Anders kann man viele Gesetze und Maßnahmen der Politik auch nicht erklären.

 

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Also sollten wir die Diäten der Politiker drastisch erhöhen, damit diese nicht mehr so leicht zu "kaufen" sind.

 

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Die armen Abgeordneten, "verdienen" kaum mehr als eine Friseurin

Ich glaube nicht, das eine Erhöhung der Diäten etwas bringt. Wenn bei Großprojekten Schmiergelder in fünf- bis sechsstelliger Höhe fließen, dann ist eine Erhöhung auch nicht hilfreich.

Es muß einfach deutliche Regeln geben, nicht so ein Wischi-Waschi wie jetzt. In Fällen wie dem hier genannten würde ich auch für eine Aberkennung des passiven Wahlrechtes und Verlust der Pensionsansprühe plädieren. Es wird den feinen Herren und Damen auch viel zu einfach gemacht. Sie haben ja nix zu befürchten...

 

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Die verdienen jetzt schon Gehälter, wovon Hartz IV-Empfänger nur träumen können. Die Höhe ist unerheblich, ob man korrupt ist oder nicht.


Für mich ist nun klar, dass man beim Lesen von Artikeln immer im Hinterkopf haben sollte, dass der Inhalt durch verdeckte Geldzahlungen beeinflusst worden ist. Also noch kritischer sein.

 

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Im Gegensatz zu Hartz IV Empfängern arbeiten sie auch 16 Stunden am Tag und können nicht bis 12 Uhr im Bett liegen. Ich bin auch für höhrere Diäten. Vorallem was die Kanzlerin und die Minister verdienen ist ein Witz. Diäten kräftig rauf - Pensionen abschaffen!

 

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Das trifft auf viele Niedriglohnempfänger auch zu, mit dem Unterschied das die Politiker eine Politik gegen diese Menschen betreibt.

 

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für dieses vorurteil sollte man dir [zensiert] !!!

 

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Er sprach von KÖNNEN, ob da jetzt jemand um sechs Uhr morgens aus innerer Unruhe Blumen auf dem Balkon gießt, ist dabei nicht ausgeschlossen.;-)

 

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Das zeigt doch wes Geistes Kind er ist. Dass Politiker 16 Stunden am Tag arbeiten, sieht man besonders, wenn man an die leeren Parlamentssäle oder den vielen nebenberuflichen Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder beim Genuß gewisser Vergünstigungen.