Wahlkreis in Dresden könnte Wahlausgang verzögern

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AW: Wahlkreis in Dresden könnte Wahlausgang verzögern

Schön gesagt.

cu
Jens

 

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Die Linkspartei wäre vielleicht eine nette Abwechslung zum grauen Einerlei.
Aber die Konzepte von Lafontain und Gysi sind genau so utopisch und nicht finanzierbar wieder ganze Quatsch, den die FDP vorschlägt
Also im Bundestag als Oppositon brauchbar, um ein bisschen frischen Wind und andere Ansichten in den lahmen Haufen zu bringen, aber in der Regierungsverantwortung unbrauchbar.

 

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Das stimmt nicht so ganz. Wieso wird jetzt davon gesprochen, dass die Union nicht mehr die Mehrheit hat? Richtig, weil zu Rot-Grün die Linkspartei dazugezählt wird. Also ist jede Stimme für die Linkspartei eine Stimme gegen die Union!

 

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Mal eine Frage an Rot/Grün-Wähler?

Wie soll die von euch unterstützte Regierung funktionieren, wenn man bedenkt, dass in den meisten Bundesländer eben diese Linie abgewählt worden ist. Sind da zukünftige Entscheidungen nicht im Vornhinein blockiert? Wäre da das Modell einer "grossen Koalition" nicht der effizientere Weg, um wenigstens einige der jetzt herumliegenden Stolpersteine aus dem Weg zu räumen?

Gruss, Miss Piggy

 

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@Miss Piggy
Nein die sind nicht blockiert, da Frau "Ich diene Deutschland" verstanden hat, das es nicht wichtig ist, wer an der Macht sitzt, sondern das alle mitmachen.
Dann kann sie sich im Bundesrat ruhig dick machen und agitieren, sie denkt dabei an Deutschland und hilft Rot/Grün bei den notwendigen Reformen ohne da noch was reindrücken zu wollen.
So ist das bei uns in einer Demokratie.

 

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Mal zurück zum eigentlichen Thema.
Ich glaube, das könnte noch ziemlich interessant werden.
Der Spiegel schreibt gerade:

DRESDNER NACHWAHLEN
Staatsrechtler warnen vor Verfassungsklage
Die Nachwahl in Dresden sorgt für Riesendurcheinander. Völlig unklar ist gegenwärtig, wann welches Ergebnis nach den Bundestagswahlen am 18. September verkündet wird. Staatsrechtler warnen vor verfassungsrechtlichen Fallstricken. Die Linkspartei will gegen die Nachwahl juristisch vorgehen.

Hamburg - Durch den Tod der NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz werden 219.000 Menschen in Dresden bereits vor ihrer Stimmabgabe erfahren, ob das Ergebnis ihres Wahlkreises entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl ist oder nicht. "Stellen Sie sich einmal vor, die Wahl geht ganz knapp aus, würden Sie dann nicht strategisch wählen?", fragt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza.

Er hält die angekündigte Entscheidung von Bundeswahlleiter Johann Hahlen, trotz des Todes der NPD-Kandidatin das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl noch in der Nacht des 18. Septembers veröffentlichen zu wollen, für "keck". "Dann wird der Bundeswahlleiter Schwierigkeiten bekommen", prophezeit der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der FU Berlin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Irgendjemand wird sich bestimmt finden, der dagegen klagen wird", fügt Pestalozza hinzu. "Ich habe mit dieser Entscheidung große Bedenken. Schließlich könnte der Ausgang der Bundestagswahl dadurch beeinflusst werden", sagt er.

Nicht ohne Grund dürfe es im direkten Vorfeld der Abstimmung keine Beeinflussung des Wählers mehr geben. Auch die rund 6,1 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen müssten eine freie und unbefangene Wahlentscheidung treffen können. "Auch wenn es verständlich ist, dass wir schnell ein Ergebnis haben wollen", empfiehlt Pestalozza deshalb, erst die Nachwahl in Dresden abzuwarten, bevor das Endergebnis der Bundestagswahl veröffentlicht wird. Nur so stehe der Bundeswahlleiter auf juristisch sicherem Boden.

...

Tatsächlich prüft der Bundeswahlleiter noch, wie er in der Wahlnacht überhaupt das Ergebnis verkünden kann. Dass mehr als 200.000 Dresdner in Kenntnis des Wahlergebnisses wählen könnten, sei "eine äußerst schwierige Frage", sagte der Leiter des Büros des Bundeswahlleiters, Heinz-Christoph Herbertz, der "Sächsischen Zeitung". "Die Alternative wäre aber, in den anderen 298 Wahlkreisen keinerlei Ergebnis bekannt zu geben."

Die Bundeswahlordnung besage, dass durch die Wahlleiter ein vorläufiges Ergebnis festzustellen und mündlich oder in geeigneter Form bekannt zu geben sei. In welcher Form das vorläufige Ergebnis für den Bund veröffentlicht werde, "prüfen wir noch", sagte Herbertz. Darüber müsse man "noch mal in Ruhe nachdenken".

Der Bundeswahlleiter stehe vor dem Problem, "dass er ein vorläufiges Ergebnis für das Bundesgebiet bekannt geben muss, dass er aber von einem Wahlkreis kein Ergebnis hat". Die Bekanntgabe eines vorläufigen Ergebnisses ohne den Dresdner Wahlkreis 160 sei "eine Option", sagte Herbertz.

Ein wahrlich schwierige Frage.
Schließlich lieferten sich 2002 in diesem Wahlkreis 160 SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Direktmandat in Dresden I eroberte die CDU-Politikerin Christa Barbara Johanna Reichard mit 33,8 Prozent der Erststimmen, ihre Konkurrentin von der SPD, Eva Marlies Volkmer, erhielt 31,3 Prozent. Damit durfte die sächsische CDU eine Abgeordnete mehr in den Bundestag schicken, als ihr nach dem landesweiten Zweitstimmenergebnis zustand.
Dieses Überhangmandat kam zu Stande, weil die CDU sich in Sachsen durch Zweitstimmen nur zwölf Sitze sicherte, aber 13 Wahlkreise gewann. Stärkste Partei im Wahlkreis wurde jedoch die SPD mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU landete mit 30,5 Prozent an zweiter Stelle. Die PDS folgte mit 17,7 Prozent, die Grünen mit 7,9 und die FDP mit 7,0 Prozent.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373716,00.html

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Sagt im Prinzip genau das aus, was ich vorhin auch schon angesprochen hab

 

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Schwarz/Gelb hat keine absolute Mehrheit mehr.

Gag

 

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Genau über diesen Punkt mache ich mir momentan auch Gedanken...
Es wird sich wohl nicht "verhindern" lassen, daß am Wahlabend spätestens um 20 oder 21 Uhr exakte Prognosen veröffentlicht werden.

Also diese Aussage hätte ich Dir, Gag, sicher nicht zugetraut...

 

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Muss ich das verstehen?