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Wahlen in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. Terranus

    Terranus ErdFuSt

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    dann muss man diese senken. Welchen Sinn haben sonst Asylverfahren? Wie gesagt, es ist auf Dauer untragbar, dass nahezu jeder der es nach Deutschland schafft hier de facto bleiben kann. Wer das will, der will offenbar wirklich die Spaltung der Gesellschaft. Der ist genauso kompromisslos wie die AfDler. Die wollen keinen reinlassen, was extrem ist. Jeden reinlassen und hier bleiben lassen, ist eben auch extrem. Und wer das mit Gewalt durchsetzen will, der züchtet sich die AfD geradezu heran, und was eventuell danach kommt und weit schlimmer ist.

    Wehe, die Wirtschaft sackt auch irgendwann in Deutschland zusammen, davor kann man sich wirklich fürchten. Noch haben wir nur ne 15% AfD die ein Chaoshaufen ist. Aber wer die Unzufriedenheit mit der unkontrollierten Zuwanderung einfach ignoriert, der nimmt das Erstarken der Populisten in Kauf, und das ist gefährlich.
     
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  2. AgentM

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    Nööö, Bayern hat viele Einwohner und viele CSU Wähler. Bei der letzten Wahl haben die >6 % gebracht.
     
  3. uklov

    uklov Platin Member

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    Es gibt ja auch eine. Was die allerdings mit ihrem schnieken jungen Außenminister zu tun hat, erschließt sich mir nicht so ganz.
    Da diese allerdings tatsächlich rechtlich bedenklich ist, wird sie zunächst per Notverordnung sichergestellt.
    Ergo: Ziel erreicht, auch wenn deine Worte etwas anderes implizieren.

    Etwas anderes am Rande:
    Bist du eigentlich nicht in der Lage, eine Diskussion ohne solche Provokationen wie im markierten Abschnitt zu führen?
    Wer sind denn eigentlich Leute wie AgentM? Kannst du das mal näher definieren? Vielleicht tue ich dir ja unrecht. :)
     
  4. AgentM

    AgentM Gold Member

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    Und die restlichen 800.000 die gekommen sind?
    Die hätten sich schon mit Gewalt Zutritt verschafft.
     
  5. AgentM

    AgentM Gold Member

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    Wie schaffen das die anderen EU Staaten?
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  6. AgentM

    AgentM Gold Member

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    1. Das du deine unverschämte Beleidigung Ungarns zurücknimmst!
    2. Das du die Existenz von Booten und Schiffen eingestehst, dass eine oder andere Schiff oder Boot sollte schon mal im UK gesehen worden sein.
    Hatten die nicht sogar mal eine königliche Marine?:whistle:
    3. Den entsprechendes Punkt im Dublin III Abkommen der Dublin I außer Kraft setzt.
     
  7. grummelzack

    grummelzack Gold Member

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    Es werden noch mehr kommen, die Flüchtlingsfrage hat im letzten Herbst erst so richtig begonnen. Bei 2 Millionen hinzu gekommenen Menschen sind 0,10%(=x) gefährliche Straftäter. Wieviel ist x in Bezug auf die Einwohnerzahl von Deutschland?
     
  8. atomino63

    atomino63 Platin Member

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    Was denn nun, Grundgesetz oder Grundgesetz?
    Lustiger Weise ist das eine Migrationsgeschichte, ansonsten bräuchte man nicht über Integration zu fabulieren.

    Wenn Migration, dann bitte geordnet, hier wird sonst auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden oder weshalb holt man nicht die wirklich Bedürftigen, die Kinder, alten und Schwachen?

    Hier fehlt ein Einwanderungsgesetz.
     
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  9. Wambologe

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    Österreich behauptet nicht, dass man eine Obergrenze hätte. Vielleicht einzelne Personen aus der ÖVP im Gespräch. Offiziell wird das ganze aber nicht als Obergrenze deklariert. Die Erklärung zum Asylgipfel, die sich beim Bundeskanzleramt nachlesen lässt, verwendet das Wort Obergrenze allerdings kein einziges Mal. Lediglich das Wort Richtwert kommt vor.

    "Um Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, ist es unbedingt erforderlich,
    den Flüchtlingsstrom nach Österreich deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck beabsichtigen
    Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden als Richtwert Flüchtlinge im
    Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier
    3
    Jahren in folgender Aufteilung degressiv verteilt zum Asylverfahren zuzulassen"
    https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61858

    Das Gutachten hat bestätigt, dass solch ein Richtwert legitim ist, wenn der Richtwert keine Starre Obergrenze im Sinne von "so viel und kein einziger mehr" bedeutet. Es war eine Bestätigung für die Pläne, wie sie offiziell von der Regierung (und nicht von einzelnen Personen) kommuniziert worden sind. Das Gutachten hat auch erklärt, dass in vielen Fällen, wenn auch nicht allen, durchaus restriktiver gehandelt werden kann als das bisher der Fall ist ohne gegen nationale oder internationale Vereinbarungen zu verstoßen (z.B. durch Zurückweisung, zumal Österreich auch nicht in Griechenland angrenzt).

    Dass es keine absolute Obergrenze geben kann mag der eine oder andere als Symbolpolitik abtun. Aber wieso soll man nicht sagen können, man wolle die Zahl unter einen gewissen Wert drücken und danach nur noch die aufnehmen, für die es wirklich eine Verpflichtung gibt? Am Ende des Tages wurde auch in Deutschland nichts anderes gemacht, wenn es hieß, dass man die Zahl deutlich reduzieren wolle... mit dem Unterschied, dass das in Österreich nachdrücklicher unterstrichen wurde und man mit reduzieren konkreter geworden ist (sowohl was die Menge angeht als auch die Handlungsoptionen).

    Zu dem Thema hatte ich dir in der Vergangenheit schon sehr ausführlich geantwortet, leider ist wohl nicht viel hängen geblieben, wenn ich regelmäßig eine Richtigstellung posten kann.
    Flüchtlingskrise
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    Und um das bei dem Thema nicht zu vergessen: Es ist ja nicht so, dass nur Seehofer nach einer Obergrenze schreit. Der Vorsitzende einer seiner beiden Koalitionspartner hat sich inzwischen ebenfalls für eine Obergrenze ausgesprochen (nachdem er zuvor noch dagegen war):
    Analyse: Gabriel - wankelmütig oder lernfähig?

    Es fehlt aber in Berlin offenbar das Personal, um sinnvolle Modelle vorzuschlagen und zu entwickeln, die in Richtung Obergrenze gehen ohne starre Obergrenze zu sein.
     
  10. Wolfman563

    Wolfman563 Platin Member

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    Der grüne Nazi mal wieder :D
    Boris Palmer: Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

    Besonders zutreffend seine Anmerkungen zur verkürzten und dadurch verfälschten Wiedergabe und zum zwanghaften Gutsein.

    Wenn Palmer, Wagenknecht und evtl. Kretschmann eine neue Partei gründen würden, könnte ich mir vorstellen, die zu wählen.
     
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