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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. Eric el.

    Eric el. Platin Member

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    Wenn das passiert wird sich das Volk nicht gefallen lassen. Es werden Neuwahlen folgen und die CDU wird beten, dass sie die 5% Hürde schafft.
     
  2. Eike

    Eike von Repgow Premium

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  3. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Irgendwie verstehen die Leute den Satz nicht: "
    "Keine Tolerierung bzw. Duldung von Rot-Rot-Grün“
    Da können die jammern und heulen. Beschlossen ist beschlossen.
     
  4. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Da vermutest Du aber sowas von falsch. Wenn Sie mit Rechtsextremen koalieren sind sie am Ende.
     
  5. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Wenn die CDU aber auch mit der Linkspartei zusammenarbeitet wäre sie am Ende. Es ist eine Wahl zwischen Pest, Cholera und der Ruhr.
     
  6. madmax25

    madmax25 Platin Member

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  7. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Da gibt es schon noch einen erheblichen Unterschied. Ich mag die Linkspartei auch nicht, es ist aber eine Partei fest im demokratischen Spektrum, die nicht wesentliche Grundgesetzvorschriften wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Asylrecht in Frage stellt und einen Faschisten als Vorsitzenden hat. Das sind keine Extremisten (mehr) sondern Populisten. Eine Koalition halte ich auch für fragwürdig, eine Tolerierung einer Minderheitsregierung aber in Ordnung.
    Im Bundestag arbeitet man anders als mit den Neonazis von der AfD ja schon lange normal zusammen. Und auch in der Ministerpräsidenten Konferenz kommt der Ramelow nicht an den Katzentisch.
     
  8. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Es heißt aber auch nicht, ausschließen.
     
  9. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Für mich ist die Linkspartei nur die Nachfolgepartei der SED und darum ein rotes Tuch. Das Erbe von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Willi Stoph, Erich Honecker, etc. Ferner ist sie berüchtigt dafür, sozialistische Diktaturen wie z.B. Venezuela oder Nicaragua zu unterstützen, sowie in der Heimat die militante Antifa.

    Nur, weil ich in einigen Punkten der AfD Recht gebe und, trotz des Umstands Kind eines Migranten zu sein, migrationskritisch bin, heißt das noch lange nicht, dass ich sie unterstütze oder gar wählen würde. Die Linkspartei würde ich nichtmal wählen, wenn ich tot wäre. Die AfD wäre nur dann für mich wählbar, wenn sie soweit nach Links rücken, dass man sie als echte konservative Partei ansehen kann.

    Und ein Letztes: Laut Art. 16a GG haben nur politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl in Deutschland. Armutsmigranten haben kein Asylrecht und nicht-politische Kriegsflüchtlinge können nur laut Gesetz subsidiären Schutz bekommen und genauso schnell, nach Entfallen des Fluchtgrunds, ausgewiesen werden.

    Art 16a GG - Einzelnorm
     
  10. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Ost- und Westdeutschland sind aus meiner Perspektive und was ich in meinem Umfeld an Meinungen höre, nie fremder gewesen wie jetzt. Selbst als es noch beide deutschen Staaten gab, waren wir uns näher. Und wen ich Deine Meinung so lese zur Einschätzung von Geschichte, Persönlichkeiten wie Otto Grotewohl, ist das auch die logische Schlussfolgerung... Und das ist gut so.


    Selbstverständlich kann auch das Grundgesetz den Erfordernissen angepasst werden, was man auch schon tat, und dazu gehört dann auch das Asylgesetz mindestens auf den Prüfstand. Die Schreiber des Grundgesetzes hatten auch gar nicht Sinn Afrika hier aufzunehem sondern viel mehr die Flüchtlinge aus den Ex-Ostgebieten nach dem Krieg.
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. November 2019
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