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Die Linken sind doch schon seit 2015 gebündelt - CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP

 

Beamten mit Nähe zu AfD-Flügel droht Ärger
Minister droht Polizisten im AfD-"Flügel" mit Konsequenzen
So sieht Demokratie aus.

Grundgesetz Artikel 1.2.3 und 4 gelten scheinbar nicht mehr.

 

Hier muss man differenzieren, da es sich um Beamte handelt für welche besondere Vorgaben bestehen.
Beamte dürfen aber Mitglieder demokratisch legitimierter Parteien sein und ob eine Mitgliedschaft in der AfD ausreicht gegen die Vorordnungen des Staates zu verstoßen kann ich derzeit nicht erkennen.

 

Für Beamte gelten in der Tat besondere Bedingungen, da sie anders als Fleischermeister Meier einen EID auf die Verfassung bei Einstellung schwören. Derzeit haben die Dienstherren noch keine rechtssichere Handhabe Anwärter wegen AfD Mitgliedschaft abzulehnen oder Beamte mit Disziplinverfahren zu belegen. Sobald aber der Verfassungschutz des Bundes oder die einzelnen Länderbehörden die jeweilige AfD im Bundesland offiziell "beobachten", bekommt der Dienstherr die Handhabe Beamten, die sich nicht von der beobachten Partei distanzieren, zu entlassen, da es nachweisbare Anhaltspunkte gibt, dass es diese Beamten mit der Verfassungstreue nicht so dolle halten.

Hier einen Grundgesetz Verstoß zu basteln, geht komplett an der Realität und der Fehlinterpretation von Demokratie vorbei.

 

Und was passiert, wenn die Beobachtung durch den VS erst nach der Wahl erfolgt und die Polizeibeamten dann womöglich Landtagsabgeordnete sind?

 

Nichts passiert. Oder wurden Linken Abgeordnete in den 90 igern ihre Mandate los??

 

Du kannst als Polizeibeamter nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Während der Abgeordneten Zeit ruht das Beamtenverhältnis, hier als Polizist. Der Dienstherr hat aber weiterhin die Möglichkeit das ruhende in ein endendes Beamtenverhältnis umzuwandeln nach den genannten Maßgaben. Das Landtagsmandat wird ja davon nicht berührt. Dann ist der AfD Polizist nur noch Landtagsabgeordneter und wenn er 4 Jahre später nicht mehr reinkommt eben arbeitslos.

 

Auf welcher Grundlage? Die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz und in einigen Ländern begann erst 2006 und endete ziemlich schnell. Auch CDU und LDPD Blockflöten wurden in den 90igern nicht ihrer Ämter enthoben. Der Vollständigkeit halber.

 

Dass ein Polizeibeamter nicht gleichzeitig Abgeordneter sein kann, weiß ich.
Aber nach welcher Rechtsgrundlage kann denn der Dienstherr ein ruhendes in ein endendes Beamtenverhältnis umwandeln?
Welchen Vorwurf muss sich denn der Polizeibeamte nach seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten gefallen lassen?
Vor allem, wenn die offizielle Beobachtung durch den VS auch erst nach der/seiner Wahl stattfindet.

 

Die Wahl und die Beobachtung hat doch nichts miteinander zu tun. Nur weil er jetzt Abgeordneter ist, ist er doch dann nicht blütenweiß in Bezug auf sein (ruhendes) Beamtenverhältnis.Der Dienstherr hat dann die Möglichkeit, das Beamtenverhältnis zum Ende der Legislaturperiode bzw. wenn der Abgeordnete wieder das Beamtenverhältnis aufleben lassen will zu beenden.