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Hältst Du dies z.B. bei Beate Zschäpe auch für gerechtfertigt, oder sollte man in bestimmten Fällen Ausnahmen zustimmen, welche den Opfern bzw. Hinterbliebenen zu Gute kämen?

 

Nein, auch Beate Zschäpe hat überwiegend von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht und da sollte es in einem demokratischen Rechtsstaat auch keine Ausnahmen geben. Verurteilt wurde sie trotzdem.

 

Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist in der Regel ein Recht, die Aussage zu verweigern. Ob das nun politisch intelligentes Verhalten ist, dieses Recht zu nutzen, ist eine andere Frage. Aber daraus abzuleiten, dass mit "unserer lieben Demokratie" etwas nicht stimmt, ist einfach albern.

 

Da es sich um einen Politiker handelt, hat es sehr wohl etwas mit Demokratie zu tun. Ist halt wie bei Kohl, dem waren seine Spender auch wichtiger als "sein" Volk.

 

Nö, waren sie nicht.

Video "Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl" - Reportage & Dokumentation

 

Von einem Politiker erwarte ich ein hohes Mass an Anstand, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Das darf auch gegenüber einem Untersuchungsausschuss nicht enden, der ja gerade auf Aussagen angewiesen ist. Für mich hat das sehr wohl etwas mit Demokratie zu tun. Ich bin auch kein Freund der Abgeordneten-Immunität.

 

Und ich weiß gerade mit Blick auf Entwicklungen in einigen europäischen Ländern Rechtsgüter wie Aussageverweigerungsrecht und Abgeordnetenimmunität immer mehr zu schätzen.

 

Du bist halt kein Freund des Volkes.

 

Wie man diese Rechtsgüter überhaupt anzweifeln kann werde ich nie verstehen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage, dass die Hürde für die Aufhebung der Immunität meiner Ansicht nach zu gering ist.

 

Das kannst du alles gern erwarten. Und deine Erwartungen sind sicherlich nicht einmal falsch. Aber dennoch sind deine Erwartungen ebenso wenig wie meine Erwartungen ein Maßstab für das Handeln eines Politikers.

Hier geht es letztlich auch um rechtliche Fragen. Und bevor sich jemand - mutmaßlich - selbst belastet, schweigt er eben lieber. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat möglich. Ich sehe da keine Gefahr für die Demokratie.