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Das stimmt so in der Form nicht. Zunächst einmal muss angemerkt werden, dass dieser Pakt sich um Migration im Allgemeinen kümmert, in der Entstehungsphase befindet und die folgenden Aussagen sich daher nur auf den aktuellsten Entwurf beziehen, der vom März 2018 stammt. Just gestern begann aber eine neue Diskussionsrunde der Mitgliedsstaaten, bei der bereits der nächste Entwurf diskutiert wird und sich entsprechende Formulierungen ändern können.

Bei dem Pakt handelt es sich allerdings um keinen völkerrechtlich verbindenden Vertrag, eine Verpflichtung zur unbeschränkten Aufnahme gibt es nicht. Der aktuelle Entwurf sagt z.B.: "This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework that builds on the commitments agreed upon by Member States in the New York Declaration for Refugees and Migrants. It upholds the sovereignty of States and fosters international cooperation among all relevant actors on migration, acknowledging that no State can address migration alone"

Der Entwurf kann hier eingesehen werden, insbesondere Seite 5 ist auch interessant. Da werden die Ziele zusammengefasst, die im weiteren Verlauf des Textes ausführlicher erklärt werden. Genaue Gesetzesvorschläge macht der Text allgemein nicht. Unter anderem geht es darum, irreguläre Migration zu reduzieren.. das einzige, was derzeit als "unbegrenzte Aufnahme" interpretiert werden könnte, ist die Tatsache, dass die Vereinfachung der Familienzusammenführung als Ziel genannt wird.
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180326_draft_rev1_final.pdf

Vieles in den Ausführungen ist sicherlich sinnvoll, etliches ohnehin schon Gesetz, anderes mag durchaus zu Diskussionen anregen. Allerdings sei erneut darauf hingewiesen, dass derzeit über einen neuen Entwurf beraten wird. Australien dringt darauf, dass explizit drin steht, dass die Staaten für den Schutz ihrer Grenzen verantwortlich sind, um die Risiken für die Souveränität der Staaten zu minimieren. Andere Länder stoßen sich dagegen daran, dass der Text selbst von "rechtlich nicht bindend" spricht und würden andere Formulierungen wie "politisch bindend" haben wollen.

Bei der Ausgestaltung von Entwurf 2 wurde zudem die Formulierung gestrichen, dass Migranten und Flüchtlinge zwei unterschiedliche Gruppen sind, für die unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten. Das möchten einige Mitgliedsstaaten wieder geändert haben.

Die Bundesregierung hat zu diesem Pakt im Rahmen einer kleinen Anfrage der AfD Stellung genommen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901751.pdf

Auch im Bundestag wurde darüber schon diskutiert:
Deutscher Bundestag - Fraktionen kontern AfD-Kritik am internationalen Migrationspakt

Kritik kam unter anderem von der Linken, die die Unverbindlichkeit kritisiert. Ein Indiz dafür, dass der Pakt eher harmlos ist Gleichwohl sei in Erinnerung gerufen, dass die USA - ähnlich wie Australien - Sorge um die eigene Souveränität hat und aus dem Pakt daher bereits im vergangenen Jahr ausgestiegen ist, u.a. auch weil einige Punkte der eigenen Politik widersprechen (eine ähnliche Anmerkung machte Ungarn bei der aktuellen Diskussionsrunde).
Donald Trump pulls US out of UN global compact on migration

Das ist allgemein aber mehr als Symbolik aufgegriffen worden ("schaut, wir diskutieren nicht mit anderen unsere Einwanderungspolitik"), weil die UN eben keine Möglichkeit hat, eine Umsetzung durchzusetzen und Trump der genaue Text daher reichlich egal sein könnte... Grundsätzlich halte ich es aber in der Tat für richtig, lieber gleich ganz auszuscheiden, wenn man nicht dahinter steht, als sich dann hinterher ggf. die Fragen gefallen lassen zu müssen, wieso man nicht zu den Vereinbarungen steht und nichts umsetzt. Denn auch wenn es nicht rechtlich bindend ist, wird der Pakt ganz sicher Teil der politischen Debatte und ggf. eine Angriffsfläche im in den Parlamenten.

Kritik kann sicherlich daran geäußert werden, dass das Thema in den Medien kaum eine Rolle spielt.


Ergänzt seien die obigen Ausführungen abschließend dadurch, dass es eigentlich einen zweiten Pakt gibt, über den diskutiert wurde.. Dieser Pakt sollte einmal tatsächlich einen Prozess definieren, wie die Staaten die Verantwortlichkeiten in Flüchtlingsfragen teilen können. Von diesem Ziel haben die Staaten aber schon abgelassen. Aus dem Entwurf für einen "Global Compact on Responsibility Sharing for Refugees" wurde nur noch ein Annex in der New Yorker Erklärung mit dem Titel "Comprehensive Refugee Response Framework".

Allein das zeigt: Viel über "Responsibility Sharing" steht da nicht mehr viel außer "we commit to a more equitable sharing of the burden and responsibility for hosting and supporting the world’s refugees, while taking account of existing contributions and the differing capacities and resources among States.".

Stattdessen Sätze wie "We have endorsed today a set of commitments that apply to both refugees and migrants, as well as separate sets of commitments for refugees and migrants. We do so taking into account different national realities, capacities and levels of development and respecting national policies and priorities." und "Recognizing that States have rights and responsibilities to manage and control their borders, we will implement border control procedures in conformity with applicable obligations under international law, including international human rights law and international refugee law. "

United Nations Official Document

 

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Entscheidend für die Zukunft Deutschlands wird sein, wie es nach Merkel weitergeht und ob wir in absehbarer Zeit ein durchdachtes Einwanderungsgesetz bekommen. Vor allem aber muss der Staat wieder handlungsfähig werden und bei Behörden wie dem Bamf muss im wahrsten Sinne des Wortes aufgeräumt werden! Dass es aber so weitergeht, wie in den letzten 2-3 Jahren, daran kann niemand ernsthaft ein Interesse haben - auch die Linke nicht, denn das würde "den Rechten" weiterhin Auftrieb geben und gleichermaßen die (ehemaligen) Volksparteien weiter schwächen bzw. die SPD wohl vollends in die Bedeutungslosigkeit versenken. Ich vermute aber, dass wir in ein paar Jahren dort sein werden, wo sich jetzt die Dänen und die Österreicher befinden, weil die großen Probleme weiterhin von offizieller Stelle oft verdrängt und entsprechend anwachsen werden. Persönlich hoffe ich weiterhin, dass der Schaden, den die Merkel-Politik angerichtet hat und weiterhin anrichten wird, reparabel bleibt. Aber diese Hoffnung schwindet leider von Jahr zu Jahr...

 

Unter keiner deutschen Regierung gab es bis heute ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Und unter vernünftig meine ich, ein Einwanderungsgesetz zum Vorteil Deutschlands und seiner Einwohner. Deshalb habe ich wenig Hoffnung, dass sich nach der Despotin Merkel daran etwas ändern wird.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Aber wenn man sich die Veränderungen vor allem in den Großstädten und ihre Ghettoisierung ansieht, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass die Hoffnung schon längst zu Grabe getragen wurde.

 

Ach Gottchen, die alte und schon so oft widerlegte Geschichte vom angeblichen UNO-Plan in neuer, stinkender Verpackung.

Das erinnert an eine ältere Geschichte:

Matthias Matussek enthüllt selbst erfundenen Skandal der Flüchtlingspolitik | Übermedien

 

Sag mal, kleiner Feigling, wirst du vielleicht in einem Heim betreut und darfst es nicht verlassen? Oder welchen Grund hat es, dass du nicht mitbekommst wie sich Berlin immer mehr zum negativen verändert?

 

Wahnvorstellungen sind das eine, gegenüber anderen, die diese Wahnvorstellungen nicht teilen derart ausfällig zu werden, ist jedoch nicht mehr akzeptabel.

Da sind ggf. staatliche Zwangsmaßnahmen notwendig, bevor du zu einer Gefahr für die Allgemeinheit wirst.

 

Merkste schon, dass sich beide Absätze irgendwie widersprechen, oder?

 

So, so, du unterstellst mir also Wahnvorstellungen. Interessant. Mir gegenüber derart ausfällig zu werden ist nicht mehr akzeptabel.
Ich werde die Bundesnetzagentur über dein unflätiges Benehmen informieren und zudem empört die Arme vor meiner Brust verschränken.

 

Verdrängung oder lügst du wieder vorsätzlich?

http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf