Wahlen in Brandenburg/Sachsen

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AW: Wahlen in Brandenburg/Sachsen

Auch das ist ein rein theoretisches Denken. Die heutige Gesellschaftsform lässt praktisch Enteignungen nicht zu. Dazu müßte wieder eine Diktatur errichtet werden um auf dieser Grundlage zu agieren. Das ist reiner Populismus der etablierten Parteien um gegen die PDS Stimmung zu machen. Das die Leute in Ostdeutschland sich zunehmend dadurch veralbert fühlen zeigt ja die Abstrafung in Sachsen. Jedernfalls kommen nicht genügend Investoren, auch wenn die CDU an der Macht ist. (Siehe Sachsen-Anhalt)

 

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Wieso nicht? Hier drei Artikel aus dem GG:

Artikel 14 [Eigentum - Erbrecht - Enteignung]

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15 [Vergesellschaftung]

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 115c [Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes]

(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall
1.bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
2.für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIII a und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.
(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden. (!!!)

 

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Dennoch ist Willkür ausgeschlossen.

 

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Das Grundgesetz kann man ändern. Die Bezeichnung des Staates ändern. Wenn solche Gedanken Mehrheitsfähig werden, dann ist dies als Folge möglich.

Ach, und wenn sie hören das die Kommunisten an der Macht sind, kommen die Investoren mit Jubelgeschrei in die Länder? In ihrer 40-jährigen Macht liegt doch der Ausgangspunkt dafür, dass jetzt überhaupt ein Aufbau Ost notwendig war/ist. Hätten ihre Konzepte damals funktioniert, hätte man schließlich keinen Rückstand gehabt.

Die Politik kann es nicht richten. Entweder die Wirtschaft entscheidet sich für ein Land oder dagegen. Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Eine stabile politische Lage ist ein kräftiger Pluspunkt. Extreme Parteien drücken das Image. Zumal man Landespolitisch höchstens bei der Bildungspolitik glänzen kann, aber sonst die Möglichkeiten eher beim Bund liegen.

Sachsen hatte doch die besten Wachstumsraten in ganz Deutschland und wenn man sieht, dass die neuen Bundesländer Anfang der 90er wirtschaftlich gesehen auf dem Stand der Ende 50er waren, ist es schon beeindruckend wie man in nur wenigen Jahren diesen gewaltigen Rückstand nahezu aufholen konnte.

 

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nevers, glaubst du wirklich, die Unternehmen würden Sachsen verschmähen, nur weil es dort mehr Rechtswähler gibt? Die fragen nach ökonomischen Rahmenbedingungen und nicht nach der %-zahl NPD-Wähler. Die für die Wirtschaft wichtige politische "Stabilität" bleibt in Sachsen ganz sicher gewahrt, da kanst du beruhigt sein.

Zur Rolle der PDS: Wer da nur von "Enteignung", "Verstaatlichung" u.ä. redet, hat sich mit dem Parteiprogramm noch gar nicht beschäftigt. Da stehen nämlich durchaus interessante Gedanken zur Bildung, zur Förderung der mittelständischen Unternehmen und zur sozialen Gerechtigkeit drin.
Dass PDS und Ex-SED immer noch gleichgesetzt werden, ist neben den Medien auch den Politikern der anderen "demokratischen" Parteien zu verdanken. Ich denke, gerade das treibt auch manche Protestwähler zur PDS - genauso wie die (natürlich nicht bestellte! ) Medienkampagne gegen den sächsischen Vorsitzenden Porsch.
Noch primitivere Seelen sehen von PDS und rechten Parteien die gleichen Gefahren ausgehen ("Stimmungsmacher vom extrem linken und rechten Rand nutzen das Protestpotential" - immer im gleichen Satz und oft genug wiederholt!).
Man sollte schon auf die Parteienforscher hören, die feststellen, dass - anders als bei den Rechten - die PDS-Wähler vor allem junge Leute, Städter und Intellektuelle sind. Und viele glauben inzwischen auch daran, dass die PDS aus den Fehlern "ihrer" unsäglichen SED-Vergangenheit gelernt hat.
CDU und SPD missachten viel zu oft die Belange des Ostens. Dass die PDS dies ausnutzt, kann man ihr wohl kaum vorwerfen.
Auch vernünftige Vorschläge der PDS werden oftmals ohne Prüfung verworfen. Wer mal den Wahlomat (oder wie dieses Umfrageprogramm heißt) genutzt hat, wundert sich, wenn er sich durch seine Antworten als PDS-Wähler outet .

 

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nervers, der Abbau der Industrie (auch moderner Betriebe, die gabs auch...) kam ab 1990.

Ansonsten spricht Wilfried mir nach dem Herzen.

 

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Es finden und fanden auch nach der Wende willkürliche Enteignungen statt. Bei Erstellung des Einigungsvertrages (wer hat den bloß erstellt? ) wurde u.a. peinlichst genau darauf geachtet, dass z.Bsp. das ostdeutsche Bergbaurecht als Gesetz übernommen wurde (warum wohl ?). Besonders hier in Sachsen wurde im Zusammenspiel vom Bergbauamt Freiberg, anderen Behörden und vorallem westdeutschen Unternehmern unter Missachtung sämtlicher Bedenken (da wurde geschmiert bis zum abwinken) jede Gelegenheit genutzt, Steinbrüche und Kiesgruben auch gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer einzurichten. Lärmschutzverordnungen werden gedehnt, versprochene Arbeitsplätze nicht eingerichtet und die Strassen, welche zuletzt zu DDR-Zeiten gründlich erneuert wurden, halten auch bei uns der massiven Mehrbelastung nicht mehr stand, da der versprochene Neu- bzw. Ausbau der Zufahrtsstrassen nicht stattfand. Da kann man noch so viele Petitionen schreiben, um auf eine Einhaltung der Auflagen zu drängen. Nada.
Oder die nach der Wenden entstandenen irrwitzigen Trinkwasser- und Abwasseranlagen, an welchen sich nahezu ausschliesslich westdeutsche Unternehmungen gesund gestossen haben, führen zu einer schrittweisen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer hier im Osten, da diese die horrenden Anschlussgebühren nicht zahlen können. Wir haben hier keine goldenen Wasserhähne sondern "Goldwasser" etc.

 

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... und heute wird die "Sonderwirtschaftszone Ost" als neue Idee verkauft! Genial!
Dass die Fördermittel für den Osten wie eine Verjüngungsspritze für die Wirtschaft im Westen wirkten (und zu einem erheblichen Teil als Gewinne dorthin zurückflossen), wird sehr oft vergessen (Hinweis Biedenkopfs -CDU- bei Christiansen gestern abend).

Und weil rabbe gerade den Straßenbau erwähnt: Auf der A 72, kurz nach der Wende total erneuert ("Todesstreifen" während des Baus), muss der Belag schon wieder überholt werden, weil bei dem "notwendigen Tempo" Qualitätsrichtlinien für den Belag, entschärfte Kurvenführung u.ä. missachtet wurden.

Nur noch eine Randbemerkung: Holger Apfel, Chef der Sachsen-NPD , ist ein West-Import, genau wie die Gelder, die in den Wahlkampf flossen... Also Vorsicht, wenn man mit den Fingern nur auf die "braunen Sachsen" zeigt!

 

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Trotzdem sind ökonomische Zahlen nicht immer ausschlaggebend. Zumal man sie im Vorfeld durch die Komplexität gar nicht genau festlegen kann. Viele Orte sind auch nahezu gleichwertig, so dass man dann nur noch nach solchen weichen Faktoren entscheidet. Da zählen auch Sachen wie "ich habe mal in Deutschland studiert" schon recht stark.
Wenn aber die Großeltern des Managers in einem KZ umgekommen sind und jetzt eine Partei stimmen fängt, desen Spitzenkanidat ""Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich." propagiert oder man vom Parteisprecher hört "60 Jahre nachdem alliierte Kampfbomber Dresden in Schutt und Asche gelegt haben, haben sich die Wähler heute für ein freies und souveränes Deutschland ausgesprochen.", dann nimmt man wohl doch besser den anderen auch nahezu gleichwertigen Standort.
Das ist nichts anderes als bei der Receiverauswahl (wo wir doch im Digitalfernsehen-Forum sind). Es gibt verschiedene Geräte, die mehr oder weniger gleichwertig sind. Der Eine hat den Vorteil, der Andere einen anderen. Wenn ich mich jetzt nicht entscheiden kann, dann nehme ich im Zweifel den, der die schönere Verpackung hat.

Eben weil ich es gelesen habe. Wenn ich aber das Wort Enteignung in den Mund genommen habe, dann nicht, weil ich es jetzt von der PDS unbedingt erwarten würde, sondern weil ich aus der Sicht eines ausländischen Investoren gesprochen habe und dieser hat nur begrenzte Informationen über Deutschland.
Jeder sollte mir allerdings zustimmen, dass das Parteiprogramm der PDS voll ist von massiven Forderungen in die Privatwirtschaft einzugreifen. Zumal die PDS erst letztes Jahr mit vielen Gegenstimmen und am Rande der Bedeutungslosigkeit dann doch die soziale Marktwirtschaft akzeptiert hat.

Man hat vielleicht den ein oder anderen Spitzenkanidaten aus den alten Bundesländern oder Österreich abgeworben, aber in der großen Masse sind sie immer noch die gleichen Personen.

In Sachsen hat die PDS auch kaum Stimmen dazugewonnen.

Das ist falsch. Bei den unter 30 Jährigen haben sich 39 Prozent für die CDU, 17 Prozent für die NPD und nur 16 Prozent für die PDS entschieden. Das ist gemessen an ihrem Wahlergebnis für die PDS unterdurchschnittlich. Die PDS schneidet bei den Arbeitslosen als stärkste Kraft ab und hat ihr Potential bei den über 55-jährige. Zudem schneidet sie bei Wählern mit niedrigen Bildungsniveau überdurchschnittlich gut ab. 70 Prozent der Wähler der NPD und 47 Prozent der Wähler der PDS sehen sich als Verlierer der Wiedervereinigung.

Hier sollte man auch diese Analyse beachten:
http://www.mdr.de/wahl/landtagswahl-sachsen/umfragen/1597332.html

Der PDS traut wirtschaftlich gesehen kaum jemand etwas zu.

Wieso bekommen dann Leute aus der PDS kräftig Gegenwind wenn sie es auch nur wagen von den Fehlern der SED-Diktatur zu sprechen. Von einer Entschuldigung ganz zu schweigen.

Wenn im "Osten" Parteien viele Stimmen bekommen, die dann in Gesamtdeutschland an der 5%-Prozent Hürde scheitern, nimmt man sich durch unser Wahlrecht selbst die Abgeordneten aus dem Bundestag und ist folglich unterrepräsentiert. Aber ich glaube auch kaum, dass man sich um die Belange des Ostens nicht ausreichend kümmert, schließlich sind die gesamte neuen Länder nicht mal so groß wie NRW. Das man da keine 50:50 Situation erreicht ist logisch.

Keine Angst. Die Partei lag bei mir fast immer ganz am Ende.

 

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Ich rede nicht von der Zahl der Arbeitsplätze, sonder die wirtschaftliche Leistung. Also wie viele Produkte man am Ende produziert hat, welche wirtschaftliche Leistung man vollbringt und wie der Lebensstandard ausschaut.

Es nützt nichts wenn alle arbeiten, diese Arbeit dann aber kaum etwas wert ist.