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Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Worringer, 15. April 2015.

  1. Worringer

    Worringer Platin Member

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    Erneut wird ein Anlauf gewagt: Vorratsdatenspeicherung: Regierung stellt Überwachungspläne vor - SPIEGEL ONLINE

    Es interessiert nicht, daß
    1.) Das BVerG die erste Ausführung kassiert hat und
    2.) Die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt

    Man verkauft die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, daß man damit Terrorismus bekämpfen könne. Als Denkanstoß: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung. Demnach scheidet auch das vorgenannte Argument aus. Was bleibt also?

    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument, um die Bevölkerung im großen Stil überwachen und dadurch kontrollieren zu können.

    Mutig ist das Festhalten an ihr auch, weil sich mittlerweile auf EU-Ebene die Meinung durchgesetzt hat, daß man diese nicht mehr bräuchte. Weshalb wird sie dann dennoch von der CxU und SPD forciert?
     
  2. brixmaster

    brixmaster Wasserfall

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    Diesen Volksverrätern von Politikern geht das Bundesverfassungsgericht am ASS (englisch) vorbei, aber das ist ja leider nichts neues.
    Ich würde ja verstehen, wenn derartige VDS wirkliche Kriminelle oder Terroristen Einhalt bieten würde, aber in Endeffekt wird es darum gehen, "Raub"Kopierer damit zu jagen.
     
  3. uklov

    uklov Platin Member

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    Diese Politverbrecher wollen einfach nur das ganze Volk bespitzeln - vielleicht sogar der NSA etwas Arbeit abnehmen, um sich beim großen Bruder wieder einzuschleimen. Und das alles am Bundesverfassungsgerichts vorbei. Der Verfassungsschutz sollte endlich mal seiner Aufgabe gerecht werden und IM Erika und ihre Spiessgesellen überwachen, statt seine Fehler in der NSA-Affäre zu vertuschen.
     
  4. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    "Kriminalisieren" ist das richtige Wort dafür. Du machst aus immer mehr Bürgern Kriminelle.

    Wenn du Millionen an schwarzen Parteispenden in Koffern über die Grenze trägst dann ist das eine Art Kavalliersdelikt, aber wenn du einen Film illegal aus dem Netz ziehst und weitergibst, kommst du 5 Jahre ins Gefängnis...;)
     
  5. NFS

    NFS Foren-Gott

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    Das Mautsystem liefert doch schon die nötigen Daten.
    Warum also noch mehr Überwachung?
     
  6. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    ...dabei zweifelsfrei festgestellt hat das sie verfassungsmäßig zulässig ist.

    Zitat aus dem Urteil:
    2. Eine vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zur späteren anlassbezogenen Übermittlung an die für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr zuständigen Behörden beziehungsweise an die Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber zur Erreichung seiner Ziele als geeignet ansehen. ...

    Wieso scheidet da was aus? Wer hat denn jemals behauptet den GESAMTEN Terrorismus damit zu verhindern?


    Erklär mir das mit der Kontrolle mal...

    Zitat aus dem Urteil:
    "Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich rechtfertigen können..."



    Aus welchem Grund?
     
  7. NFS

    NFS Foren-Gott

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    Genau da liegt der Knackpunkt. Da die suggerierten Ziele gar nicht erreicht werden können, erscheint die ganze Aktion eher sinnlos.
     
  8. Badula82

    Badula82 Platin Member

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    Es geht dabei doch nur um Einschüchterung seitens der Politiker. Denn anscheinend haben die immer mehr Angst vor dem Volke, von dem ja angeblich alle Macht ausgeht. Es brodelt schon gewaltig. Diesen elendigen VDS-Befürwortern würde ich vor Entsetzen und Wut gerne mal in den Aktenkoffer scheißen. :wüt:
     
  9. AlBarto

    AlBarto Ich bin kein Mitarbeiter dieses Forums

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    Vielleicht könntest du damit in Zukunft solche Affären vermeiden? :LOL:

    CDU Abgeordnete/r schreibt an Firma XY, dass er/sie ein Weihnachtsgeschänk für den Partner benötigt. Geld wird im Koffer am Montag geliefert.

    Die Email liest der Geheimdienst und sagt zu beiden. Gib mir was oder wir verpfeifen euch. :LOL::D


    Das würde ich gerne sehen. xD Das neue tragbare Dixie Klo. :D
     
  10. uklov

    uklov Platin Member

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    AW: Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf

    Weil sie es können.
    Die sammeln letztendlich um des Sammelns willen.
    Und um, wie der Name schon sagt, unsere Daten auf Vorrat zu haben. Die Staatsorgane können sie nutzen, wie es ihnen gefällt, ohne diese lästigen richterlichen Beschlüsse.
     

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