Vorgezogene Neuwahlen?

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AW: Vorgezogene Neuwahlen?

Nur eine kleine Anekdote zum Thema Volksabstimmung:

In Hessen wurde mit der letzten Landtagswahl auch über drei Verfassungsänderungen abgestimmt. Unter anderem die Gleichstellung des Spochts mit dem Umweltschutz und die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre.

Ergebnis: Das blöde Wählervolk hat brav allem zugestimmt.

Ich frage mich jetzt nur mal so nebenbei folgende Dinge:

1. Wie dämlich muss man eigentlich sein, einer Verlängerung der Legislaturperiode zuzustimmen und sich gleichzeitig damit einen Teil der Einflussmöglichkeit zu nehmen?
2. Ist es wirklich sinnvoll, den Spocht als genaus förderungswürdig wie den Umweltschutz anzusehen? Durch die Gleichstellung ist es z.B. möglich, ein Naturschutzgebiet abzuholzen, um dort ein Fußballstadium errichten zu können. Suuuuper!

Man sieht also, dass schon bei zwei so kleinen Dingen das Volk nicht in der Lage ist, klar zu denken.
Außerdem kommt es bei solchen Volksabstimmungen ja auch sehr darauf an, wie die Frage formuliert ist.

Gag

 

AW: Vorgezogene Neuwahlen?

Die könnten auch noch bei einer 2/3 Mehrheit von CDU,CSU und CDU&FDP im Bundesrat weiterregieren. Sie bringen halt keine Gesetze mehr durch, aber aussitzen und auf einen Wirtschaftsaufschwung hoffen können sie immer noch.
Bin zwar kein Freund der Konservativen, aber eine CXX&FDP-Regierung mit einer längeren Bundesrats-Mehrheit wäre vielleicht nicht schlecht für das Land.
Allzu große Einschnitte ins soziale Netz werden die Herz-Jesu-Sozialisten von der CSU schon verhindern, und bei den Bürgerrechten müssten die FDP Farbe bekennen, wir hatten diese Koalition ja bereits lange genug.
Aber es bestünde die einmalige Chance dass man den ganzen Bundestag/Bundrat Kuddelmuddel etwas entwirrt, damit Deutschland auch im Falle einer zukünftigen Cohabitation regierbar bleibt.

 

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Ein altes Gesetz der CDU/CSU, dem SPD/Grüne folgen mußten, weil die Industrie ihrer Verpflichtung nicht nachkam (die dort festgeschriebene Mindestquote an Mehrwertverpackungen wurde unterschritten).

Da wird doch nur wegen dem Namen gemeckert, jede Regierung hätte und hat die Kraftstoffsteuern erhöht. Und glaubst Du ernsthaft, daß die CDU/CSU die Ökosteuer abschafft? Die Steuer wird dann höchstens umbenannt.

Der wurde auch von der CDU/CSU eingeführt.

Daran ist in erster Linie die Wirtschaft schuld, und natürlich der dumme Käufer, wenn er die teuren Waren nicht boykottiert. Die Regierung hätte natürlich ein Gesetz dagegen beschließen können, aber dann hätte man eben die Preise vorher oder nachher erhöht, wie es ja auch vielfach praktiziert wurde, damit es am Stichtag nicht so auffällt.

Das war eine Bedingung der CDU/CSU, die SPD/Grüne erfüllen mußten, damit ihre Gesundheitsreform durch den Bundesrat kam.

Wirtschaft hat viel mit Psychologie zu tun, und wenn bei uns alle immer nur jammern, dann kann das ja auch nichts werden.

 

AW: Vorgezogene Neuwahlen?

Neuwahlen wären nicht schlecht... nur was bringts? Raffgier löst Raffgier ab, die eigendliche Politik bestimmt die Wirtschaft. Die CDU/CSU wird die Politik in ähnlicher Weise fortführen. Soviel werden die nicht verändern, leider merken die CDU-Wähler nicht, wie die es wirklich meinen. Wurde hier schon öfter angesprochen.

 

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Die haben es zu verantworten das die ganze Industrie in den neuen Bundesländern platt gemacht wurde! (mehr als 70% wurde eingestampft!)

Das ist mit der CDU aber kein bischen anders, denn bei uns ist die an der Regierung und hat keinen Finger gerührt als in meiner ehemaligen Firma die Lichter ausgingen.
Es gab Investoren aber da dieser nicht alle Arbeitskräfte übernehmen konnte hat man ihn ziehen lassen und den Betrieb ganz dicht gemacht.:wüt:
Gruß Gorcon

 

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@ Film-Fan:
zu Dosenpfand: Richtig ist, dass die Kriterien der Mehrwertverpackungsverordung, die von der CDU/FDP eingeführt wurde, von dier Industrie nicht eingehalten wurde.

Falsch ist, dass das Dosenpfandgesetz von CDU/FDP eingeführt wurde und dass SPD/Grüne gezwungen waren zu handeln.

Richtig dagegen ist, dass das Dosenpfandgesetz aufgrund maßgeblichen Einfluss des kleinen Koalitionspartner Grüne, hier besonders durch Herrn Tritt-Ihn, eingeführt wurde. Man hätte zu einer einvernehmlichen Lösung mit der Industrie kommen können. Statt dessen, wurde mal wieder ein Chaos sondergleichen veranstaltet (jeder wird sich noch gut daran erinnern), dass nur noch von dem Mautdebakel übertroffen wurde. Zudem sind dadurch sehr viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Bei uns in der Nähe musste eine komplette Weißblech-Fabrik mit über 100 ArbN deswegen schließen. Was die EU dazu sagt, wissen wir ja alle (-> Benachteiligung ausländischer Lieferanten).

Die Ökosteuer ist nur ein Beispiel dafür, wie Rot/Grün nach außen hin versucht, Beitrags- und Steuersenkungen als "Errungenschaft" zu verkaufen, und hintenrum wieder den Bürger zu schröpfen. Richtig ist, auch CDU/FDP wären nicht um Steuererhöhungen/Beitragserhöhungen herumgekommen.

Ich persönlich wünsche mir, dass alle Parteien sich zusammensetzen und das marode und nicht mehr zu finanzierende Sozialsystem richtig und sozialverträglich zu reformieren. Rot/Grün traue ich es aber nicht zu, da sie zu sehr von den Gewerkschaften (und SPD-Linken Tagträumern) dominiert werden. Um Missverständnisse vorzubeugen: Gewerkschaften sind wichtig für unser System, aber wie sich DGB und Verdi derzeit präsentieren (Blockadehaltung wo es nur geht) ist eine Unverschämtheit!!!

Je länger wir aber die Dinge aufschieben (und das tut Rot/Grün letztendlich), desto schwerer wird es, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Deswegen bin ich für Neuwahlen, um den derzeitigen Stillstand (wenn nicht sogar Rückschritt) zu beenden.

Ob CDU/FDP es schaffen kann, bleibt zu hoffen. Wissen tun wir das alle nicht. Aber es wäre eine komplett andere Mannschaft am Ruder als damals unter Kohl.

 

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@ Gorcon: Vielleicht solltest Du einfach mal akzeptiern, dass die ehem. DDR pleite war. Die Kombinate wurden doch nur noch durch Schulden am Leben gehalten. Von jetzt auch gleich kann man das leider nicht ändern. Der größte Fehler von der CDU war der Spruch mit den blühenden Landschaften!

 

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Man sollte endlich aufhören an Märchen zu glauben das die PDS ganz besonders Investoren abschrecke. Das Land Sachsen-Anhalt geht seid 1990 nur einen Weg: Bergab. Ob die CDU, dann SPD/PDS und nun wieder CDU an der Macht sitzt. Investoren werden den Weg in Zukunft dorthin finden wo sie die Menschen ganz besonders gut ausbeuten kann. In die neuen europäischen Ostländer. Dort ist Ihr Maximalprofit nun mal am höchsten durch niedrige Lohn/Nebenkosten. Das werden auch unsere "Schwestern und Brüder" im Westen der Bundesrepublik zunehmend verspüren. Langsam und sehr schwerzhaft. Im Osten war es nur "in einem Ruck". Nach allem was ich von der Bundesrepublik weiß ist, daß spätestens auch dort seid Ende der 70er Jahre es offensichtlich wurde das man über die Verhältnisse gelebt hat, die Sozialsysteme überfordert wurden, die Arbeitslosigkeit stetig steigt und das Wirtschaftswachstum abnimmt (was nichts anderes heißt das es den Bach runter geht). Und auch dort war es egal wer drann war.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Osten ist nun mal die PDS nah an den Menschen drann weil sie oft eine gute Kommunalpolitik machen. Das kann man von CDU und SPD eben nicht sagen. In Magdeburg wurde die Nr. 1 (PDS) im Stadtrat wieder bestätigt und konnte zulegen. Auf Grund der früheren Infrastruktur der SED als Massenpartei von über 2 Mio Mitgliedern hat die PDS auch einen sehr großen Vorsprung. Das waren eben nicht nur Demagogen, sondern auch und in der Überzahl ganz kleine Leute die sich aus heutiger Sicht für Nichtigkeiten den ***** aufrissen, sich nicht bereichert haben und die auch keinen Dank bekommen haben. Genau diese Leute sind es auch heute die Alten Leuten mal einen Besuch abstatten, fragen wie es ihnen geht, ihnen bei dem Ausfüllen von Formularen hilft, mit Ihnen wenn sie an der Armutsgrenze stehen den Weg zum Sozialamt finden was sie sich alleine nicht trauten. Nur eines von wenigen Beispielen. Und dabei bleibt die Ideologie kommplett außen vor. Komisch nicht?
Von der CDU kenne ich keinen der sich um die Belange der Menschen kümmert. Man ist eben weit weg vom Menschen.

Ach und noch was: Per Definition war die DDR genauso Pleite wie die noch "pleiteren" Länder Polen, CSSR und Co. Dort gibt es aber so etwas wie einen Aufschwung. Was vor allem daran liegt das denen eine "Zwangsvereinigung" erspart blieb. Dort kan man nun auf Grund des anderen Lohngefüges Punkten.
Allerdings, und das werden noch viele begreifen müssen: Auf Kosten der BRD.
In den nächsten Jahren sage ich vorraus: Der Osten Deutschland wird zur Armutszone und der Westen unteres Mittelmaß.

 

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Nein die DDR war ein missliebiger Konkurent der aus der Welt geschafft werden musste!
Die Betriebe wurden von Westfimen aufgekauft die Fördergelder abgezogen und dann platt gemacht! Nicht anders war es.
Das die Industrie der DDR nicht Konkurenzfähig war ist ein Ammenmärchen.
In meinem Ehemaligen Betrieb war jedendanfalls die Produktivität höher wie im Hauptbetrieb der nur von unserem so lange über Wasser gehalten wurde bis wir nicht mehr konnten.
Gruß Gorcon

 

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Die DDR Wirtschaft war nicht konkurrenzfähig. Es gab ein paar "Leuchttürme" , wie es sie in den neuen Ländern heute auch noch gibt, wie bsp. die Elektronikindustrie, aber im Großen und Ganzen war die DDR nicht mehr überlebensfähig. Alles andere ist der Versuch der Verklärung der Wirklichkeit von 1990.
Der Grund warum es mit dem Osten viel schneller bergab ging als gedacht, war der unerwartet frühe Zusammenbruch der Sowjetunion. Kohl und CO. hatten gedacht, dass der Osten Deutschlands dorthin weiter exportieren könnte, da ja gute Kontakte bestanden. Nun brauch das dort aber bereits 1991 zusammen und viel als Kunde größtenteils aus.
Mit dem Westen zu konkurrieren war der Großteil der DDR Industrie nicht in der Lage. Und musste abgewickelt werden. Keine Frage dass dabei unverzeihliche Fehler gemacht wurden.