Vom Geldwäscher zum Verteidigungsminister...

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AW: Vom Geldwäscher zum Verteidigungsminister...

Mal so als Außenstehender gefragt: War Kochs Politik in den letzten Jahren für Hessen positiv oder negativ? Wirtschaft, Kultur, Schulwesen, innere Sicherheit?

Abhängig von dieser Antwort würde ich mir gern eine Meinung bilden, ob die Koch-Wiederwähler dumm waren.

 

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Es gibt da so ein paar Anhaltspunkte...

Koch hat hauptsächlich mit seiner Anti-Ausländer-Stimmung Wahlkampf betrieben, indem er die doppelte Staatsbürgerschaft zum großen Thema machte.
Zudem war die Kommunalwahl laut infratest ein Denkzettel für die Bundespolitik.

Die rot-grüne Landesregierung ist weniger an ihrer Landespolitik als an bundespolitischen Themen gescheitert. Landespolitisch deutete wenig auf einen Wechsel hin: Die Bevölkerung war mit der wirtschaftlichen Lage und ihrer eigenen finanziellen Situation überwiegend zufrieden, sie gab der SPD in der Regierung gute Noten und schrieb ihr in wichtigen Politikbereichen die größte Kompetenz zu. Auch Hans Eichel hatte - nach Anlaufproblemen in Hessen - inzwischen viel Anerkennung für seine Arbeit gefunden: 65 Prozent bescheinigten ihm, ein guter Ministerpräsident zu sein. Koch verschaffte mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft der Bundespolitik Eingang in den Wahlkampf. Der große Erfolg der Unterschriftenaktion hat die CDU in Hessen wieder erfahrbar gemacht und so die eigene Klientel in sehr starkem Maße motiviert. Die CDU-Wähler gaben ihre Stimme mit Blick auf Bonn ab. Laut Wahltagsbefragung von Infratest dimap war für fast jeden zweiten CDU-Wähler und für über 60 Prozent derjenigen, die von einer anderen Partei zur CDU gewechselt sind, das Thema doppelte Staatsbürgerschaft ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Für SPD-Wähler stand dagegen die Landespolitik im Vordergrund: sie gaben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die gute wirtschaftliche Situation in Hessen als wahlentscheidende Themen an. Durch das Ausländerthema wurde die positive Bilanz der Landesregierung in den Hintergrund gedrängt und der in den letzten Wochen gewachsene Unmut über die neue Bundesregierung kanalisiert. Es wurde ihm ein Ventil gegeben. Der Charakter der Wahl änderte sich: aus einer landespolitischen Wahl mit erwartbarer Bestätigung der amtierenden Landesregierung wurde eine Bilanz- und Denkzettelwahl gegenüber der Bundesregierung.

http://www.infratest-dimap.de/?id=101&aid=16

 

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@Gag: Das beantwortet nicht ganz meine Frage

Daß die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (die ich damals auch gegen die FDP unterstützte) Koch geholfen hat, ans Ruder zu kommen, bestreite ich ja nicht. Aber darum geht es nicht.

Die Frage ist, wie ist das Fazit seiner Regierungsarbeit? Schließlich wurde er ja bei der letzten Wahl bestätigt - ohne Ausländerkampagne.

Also: Hat sich Hessen in den letzten Jahren verglichen mit dem Bundesdurchschnitt überdurchschnittlich oder unterdurchschnittlich entwickelt? Und zwar nicht nur auf einen Bereich bezogen.

 

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Sorry, war im Jahr verrutscht...

Der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl hatte den Charakter einer Nachwahl. Die Wähler hatten der amtierenden Bundesregierung im letzten Herbst zwar eine zweite Chance gegeben, doch die SPD stand unter Bewährung. In den Augen der Wähler hat sie diese offenbar nicht bestanden. Die Kanzlerpartei wurde stellvertretend in beiden Ländern deutlich abgestraft - mit Verlusten von 14,5 Punkten in Niedersachsen und 10,3 Punkten in Hessen. Dabei richteten die Wähler im politischen Stammland des Kanzlers noch stärker ihre Wahlentscheidung nach der Bundespolitik aus (50 Prozent) als die Wähler in Hessen, die zu 45 Prozent mit Blick auf Berlin wählten. Bei den Wechslern von SPD zur CDU waren es in beiden Ländern sogar 63 bzw. 64 Prozent.



In Hessen spielte die Landespolitik bei diesem Urnengang eine etwas größere Rolle als in Niedersachsen. Die Bilanz der Regierung Koch fiel vor allem in der Wirtschaftspolitik (56 Prozent Zustimmung) und bei der Inneren Sicherheit (55 Prozent) positiv aus. Die Kompetenzzuschreibungen in den zentralen Ressorts Wirtschaft, Arbeit, Innere Sicherheit und Bildung gehen noch deutlicher als in Niedersachsen auf das Konto der CDU. In der Wirtschaftspolitik schreiben 64 Prozent der CDU die Kompetenzführerschaft zu. Roland Koch wird von den Hessen nicht geliebt, aber respektiert. Sein Herausforderer Gerhard Bökel galt als glaubwürdiger, ehrlicher und sympathischer, Koch dagegen als kompetenter, führungsstarker Macher, der Hessen voranbringen kann und dem am ehesten zugetraut wurde, die Zukunftsprobleme des Landes zu lösen. Wie in Niedersachsen war auch für jeden zweiten hessischen CDU-Wähler das Politikangebot der CDU ausschlaggebend für sein Votum, für 23 Prozent war es die Person Roland Koch, für 21 Prozent ihre Bindung an die CDU. Die SPD wählten die meisten aus langer Verbundenheit mit dieser Partei (42 Prozent), 32 Prozent wegen ihrer Lösungsvorschläge zu Sachfragen und knapp jeder Fünfte wegen ihres Spitzenkandidaten.

Ganz offensichtlich war ein Teil der Wähler mit ihm zufrieden, ein anderer Teil nutzte die Wahl jedoch eben zur Abstrafung der Bundesregierung.
Nur schade, dass die Wähler so vergesslich sind und über die Schwarzgeldaffaire so großzügig hinweg gesehen haben. Auch habe ich nicht über die Finanzjonglage des Herrn Koch hinweg gesehen, mit der er seinen Haushalt schöngerechnet hat.

Hier der Spiegel-Artikel dazu:

Hessens Ministerpräsident Roland Koch wirft der Bundesregierung vor, die Finanzmisere vor der Wahl wissentlich vertuscht zu haben. Er setzte einen "Lügenausschuss" durch, der den Verdacht klären soll. Dabei ist Kochs eigener Haushalt 2003 selbst ein Meisterwerk der Budget-Kosmetik.

http://www.plan17.de/pdf/heimburger_david_01.pdf



Gag

 

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Danke, Gag. Also waren die Wähler doch nicht ganz so dumm

Meine Meinung ist, auch ein Mann, der moralisch nicht einwandfrei ist, kann gute Politik machen.

 

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Hast Du den Text zu seiner Finanzakrobatik gelesen?

Soviel zum Thema "gute Politik machen".

 

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Du wirst uns jetzt bestimmt aus den letzten 30 Jahren einen Finanzminister (egal ob aus dem Bund oder einem Land) nennen, der deiner Meinung nach gute Politik gemacht hat. Wir sind alle sehr gespannt.

 

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Diese Aktion war damals vollkommen richtig. Sicher hat ihm das genützt. Da hat endlich mal ein Politiker auf das gehört, was die Menschen wirklich wollen, anstatt an ihnen vorbei Politik zu vollziehen. Die 1. Kochsche Legislaturperiode war deutlich besser als die 2. Da sieht man mal wieder, daß absolute Mehrheiten nicht unbedingt ein Segen für die Bürger sind.

 

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Kannst du mir dann bitte erklären, wie das SPD-Wahlkampfplakat mit "2% Merkel-Steuer - auf ALLES" zu deuten ist?

 

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Hier geht es um Roland Koch und um die Frage, inwieweit man mit seiner Arbeit nach der ersten Legislaturperiode zufrieden sein konnte.

Ich war es nicht, da er 1. ein Lügner ist und 2. sein Haushalt damals in den Augen einiger weit über Betrug hinaus ging und 3. er die Chuzpe besaß, dies Hans Eichel vorzuwerfen.

Wie gesagt: Es geht einzig allein um Roland "Pinicchio" Koch, der sein Amit nur der Vergesslichkeit, Dummheit und Arroganz der Wähler zu verdanken hat, weil sie der Bundespolitik ein "Denkzettel" verpassen wollten.

Denn komischerweise kenne ich niemanden, der auch nur ein Stück auf diesen Kerl hält.

Gag