Volksabstimmung zu Stuttgart 21 kommt.

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AW: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 kommt.

Ich denke der Ausgang der Abstimmung ist schon jetzt absehbar:

Denke die Wähler werden sich zwar mehrheitlich gegen Stuttgart 21 aussprechen, aber die Mindestbeteiligung himmelweit verfehlen.

Denn das Thema ist eigentlich kein Länderthema, sondern ein Thema für Stadt und Region Stuttgart. Denn in den anderen Landesteilen das Intresse an Stuttgart 21 eher gering ausfallen dürfte. In Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Lörrach, ... wirds kaum jemanden intressieren ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht.

 

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Müssen sie ja nicht.

 

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Was meinst Du, wie bindend diese Abstimmung für die Grünen wird, wenn sie für S21 ausfällt. Das ist die einzige Chance, die die Grünen haben, um aus der Nummer herauszukommen. Diese können dann immer sagen, "Wir wollten S21 einstellen, aaaaaaber die Volksbefragung war für S21. Welche Möglichkeiten hatten wir denn? Wir beteiligen den Bürger wenigstens bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen und respektieren den Volkswillen." Und damit würden die Grünen als Sieger auf dem Feld der Bürgerbeteiligung dastehen.

Ist die Entscheidung gegen S21, dann werden die Grünen die Schuld für die Mehrkostenforderungen des Vertragsgegners bei der Vorgängerregierung suchen. Vermutlich werden sie sagen, daß sie zwar bestehende Verträge übernommen aber nicht ausgehandelt haben.

Eigentlich, bei näherer Betrachtung, gewinnen die Grünen (leider) so oder so.

 

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Oha, da läuft aber viel verquer.

Also: Die Vorgängerregierung hat einen Großauftrag in Planung gegeben, dessen Sinn mehr als fragwürdig ist und welches das "Volk" kein Stück beteiligt war. Der Vorgängerregierung waren die Mehrkosten seit Jahren bekannt, auch der DB, die wissentlich lange mit überholten Zahlen hantierte. Welchen Kosten in den Vertrag geschrieben wurden, ist nicht bekannt. Ist keine Obergrenze drin, ist der Vertrag eigtl. moralisch äußerst bedenklich, ist eine Obergenze drin, kommt es auf die Höhe an und es ist möglich, dass die DB AG schon Vertragsbruch gegangen hat. Ählich sieht es mit Vertragsstrafen aus. Ein Nichtbau von S21 (oder S21+) ist auf jeden Fall billiger als ein Bau und die GRÜNEN wurden u.a. auch gewählt, weil sie gegen S21 sind, weshalb die demokratische Legitimation vorhanden ist.
Das Problem liegt aber darin, dass außerhalb von Stuttgart das Interesse an S21 beim Bürger vglw. gering ist, abseits der "Dagegen!"-Stimmung. Bei der VA müssten unterm Strich zudem rund 2,5 Millionen Wähler gegen S21 votieren - dies ist kaum zu erreichen unddas wissen alle Parteien in BaWü.
In die Bundeshoheit in unserer ach-so-vertikalen-Gewaltenteilungsdemokratie für die zu S21 gehörige Trasse nach Bratislava würde bei einem NO! zu S21 eingegriffen, weshalb der Bund da natürlich das letzte Wort hat und wenn man allein an Ramsauer denkt, weiß man, wie dieses ungleiche Duell ausgehen wird. Der Staat be******t sich in Form der staatlichen Bahn selbst, es ist letztlich ein komplizirter Geldtransfer, über den der Bürger nicht begeistert sein muss. Die VA wird also scheitern, die GRÜNEN werden wie beim dicken Kohlekraftwerk in Hamburg also den Kürzeren ziehen.
Die GRÜNEN "gewinnen" also nicht so und so, sondern verlieren!

Ich bin wahrlich kein Freund plebiszitärer Demokratie, im Falle von S21 aber und unter Beachtung der Trends und Strukturen, ist eine bindende VA aber eine gute Lösung, aber auch nicht die beste. Nur ist es eben eine Abstimmung, kein Entscheid, also ist die ganze Aufregung überflüssig.

 

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Das "Volk" hat diese Regierung gewählt und ihr somit das Vertrauen ausgesprochen.

Setzen, 6.

Das Projekt wird seit 15 Jahren öffentlich beworben. In diesen 15 Jahren hätte dieses "Volk" in Seelenruhe Zeit gehabt, "Stuttgart 21" zu kippen -- insbesondere bevor dort bereits Millionen DM und Euro hinein versenkt wurden.

"Stuttgart 21" ist ein Lehrstück für Politikinkompetenz der Bürger innerhalb einer Demokratie.

 

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Endlich mal einer, der es genau richtig ausspricht.
15 Jahre war es dem "Volk" egal, bis eben die Grünen und die SPD ein Wahlkampfthema brauchten. Der Wutbürger war geboren.

Trotzdem sind lt. Umfragen Stadt vs. Land: Umfrage: Mehrheit für Stuttgart 21 - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten die Mehrheit der Bevölkerung glücklicherweise für den Bau, da Stuttgart diesen Bahnhof einfach für seine Wirtschaftlichkeit braucht.

 

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Ist doch völlig egal, wie lange S21 geplant war und wer genau sich übrigens auch schon seit 15 Jahren gegen S21 ausgesprochen hat. Es ist nur natürlich, dass die Masse erst darüber informiert ist, wenn alle Verträge schon fix sind.

Fakt ist jedenfalls, dass solch ein Bahnhof für solche immensen Baukosten fernab jeder wirtschaftlichen Vernunft ist. Für die Einsparungen mit einer besseren und effektiveren Lösung hätte man jede Menge Züge modernisieren und erneuern können. Solche Desaster wie mit den ICEs oder Berliner S-Bahn hätte man mit diesem Geld besser bekämpfen können und da wäre das Geld auch sinnvoll angelegt. Stattdessen wird ein Bahnhof versenkt.

Das alles hätten die Schildbüger nicht besser hinbekommen.

 

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Das mag vielleicht natürlich sein, aber dann dürfen sich die Stuttgart21-Gegner auch nicht wirklich beklagen sondern müssen sich ob ihrer Trägheit an der eigenen Nase fassen. Und das sage ich als überzeugter Stuttgart21-Gegner.

Sehe ich auch so. Ist aber auch keine neue Erkenntnis.

Ist auch meine Meinung. Aber auch wenn es kein Projekt "Stuttgart21" gäbe, die Gelder würden dann wohl trotzdem nicht für die o.g. vernünftigen Zwecke verwendet werden sondern würden in den geplanten Börsengang fließen.

 

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Erkennst Du den Widerspruch?

Demokratische Legimitation für was?

Die Grünen werden als Gewinner dastehen. Und ich bin wahrlich kein Anhänger der Grünen.

Im Falle des Scheiterns der Volksabstimmung können sie sagen, daß sie zwar gegen S21 sind, aber die Bevölkerung S21 doch will und das offensichtlich ein Meinungswandel stattfand.
Im anderen Fall und S21 wir doch eingestellt, können sie die dabei anfallenden Mehrkosten auf Verträge schieben, die die Vorgängerregierung abgeschlossen hat und sie keinen Einfluß hatten.

 

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Dies ist eben kein Fakt, sondern Grundlage der Diskussion. Immer wieder erstaunlich wie intolerant viele/manche, v.a. die Grünen sind.