Volker Beck mit Drogen erwischt. Rücktritt!

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Tja, hat Euch Rechte schwer gertroffen was? Andere poltische Leistungen werden da ausgeblendet - die sind ohnehin nicht im Eurem Sinne.

Wie gesagt, ich weiß wo dieser Wind der Häme herkommt.

Ich würde diese Konsequenz einigen anderen (Möchtegern-)Politikern wünschen wenn sie Verfehlungen auf dem Konto haben. Dazu gehören auch AfD-Politiker.

 

Man muss trennen zwischen seinen politischen Errungenschaft, und seinem Moralapostelgehabe. Wegen letzterem darf man auch keine falsche Milde walten lassen. Und das tut ja zB auch Kretschmann nicht, denn er hat damit halt das typische Grünenklischee erfüllt. Er schadet nicht nur sich, sondern auch anderen damit.
Damit darf man nicht sagen, dass alles was er vorher getan hat falsch war politisch, aber gleichzeitig muss er den Gegenwind in Sachen Drogen ertragen.

 

Da gibt es nichts auszublenden. Sich als Homosexueller für Homosexuellenrechte einzusetzen, sich als Drogenkonsument für Drogenlegalisierung einzusetzen, das ist bloß simples Propagieren von Eigeninteressen. Das Propagieren von Eigeninteressen ist aber keine Leistung, sondern einfach nur die menschliche Natur.

 

Das ist nicht die Frage. Es ist eine Frage des Diskussionsstils.

Von der Sache her sollte er auch sein Bundestagsmandat abgeben.

 

Gut, dass die Bildzeitung hier wieder einen neuen Tiefpunkt gesetzt hat, ist offensichtlich.

 

WOW, du hast den Vogel abgeschossen.

Nein kann man nicht, darf man nicht! Ein Politiker hat immer eine Vorbildfunktion und wenn man sich auch noch für Recht und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, dann ist es eine Doppelmoral sich parallel dazu gesetzeswidrig und kriminell zu verhalten. Denn wie schon @dittsche sagte, dass er Drogen konsumiert ist es damit nicht getan. Es gehört schon ein gewisser Grad krimineller Energie in konspirativen Wohnungen Drogen einzukaufen (wahrscheinlich klingelt er 2x kurz 1x lang, erforscht das Umfeld) und sich mit Leuten dort zu treffen die schlicht zu kriminellen Szene angehören. Das muss man so klar und deutlich sagen....

 

Crystal gibt es schon lange. Es war bisher nur unter anderen Namen bekannt und nicht so verbreitet: Methamphetamin – Wikipedia

 

Ach was. Das Ganze ist doch vermutlich nur ein Missverständnis. Man wird uns sicherlich noch darüber aufklären, dass er sich einfach nur selbst ein Bild von der Drogenszene machen wollte, um mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen in seiner politischen Arbeit noch zielgerichteter agieren zu können. Und dazu muss man dann natürlich auch mal selbst Drogen kaufen gehen, um sich ein ganzheitlich umfassendes Bild zu machen....

 

Hast du sehr gut zusammengefasst.

In der Tat ist es so, dass die meisten Schwulen sich eine schwule Gesellschaft wünschen um sich austoben zu können. Bei den Drogenabhängigen sieht es genau so aus -nach Möglichkeit alle High, damit ich nicht auffalle...

 

Wollen wir gern mal auf den Boden der Tatsache zurückkommen und sich seine poltischen Leistungen ansehen (die muß man ja nicht teilen, aber anerkennen) aber mal zur Erdung:

Antiterrorpakete und Zuwanderungsgesetz
Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – siehe Terrorismusbekämpfungsgesetz – und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.[26]

Lebenspartnerschaftsgesetz
Er wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene 1998–2002. Daneben hat er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht, die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bewirkt.

Wirtschaft und Menschenrechte
In seiner Zeit als menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte Volker Beck das Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" in den Fokus seiner menschenrechtspolitischen Arbeit. Bereits in der 16. Legislaturperiode forderte er in einem Antrag Maßnahmen von der Bundesregierung, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verhindern.[27] In der 17. Legislaturperiode forderte er in einem Antrag, transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen[28] und insbesondere die 3. Säule der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte von John Ruggie umzusetzen. Des Weiteren versuchte er mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes,[29] einem Antrag zur Regelung sozialer und ökologischer Offenlegungspflichten für Unternehmen[30] und einem Antrag, den Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu stärken,[31] konkrete Verbesserungen herbeizuführen. In Kleinen Anfragen fragte er die Bundesregierung unter anderem zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie und dem Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei,[32] zum Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell[33][34] und zur Haltung der Bundesregierung zur Klage von Opfern der Apartheid gegen deutsche Konzerne.[35]

Im Fall Kiobel versus Shell richtete er gemeinsam mit seinem Kollegen Christoph Strässer einen Amicus curiae Brief an den U.S. Supreme Court, in dem er sich dafür aussprach, die Anwendbarkeit des Alien Tort Claims Act nicht einzuschränken und auch für Fälle mit nur geringem Bezug zu den USA zuzulassen[36].[37][38] In seinem Urteil vom 17. April 2013 ist der U.S. Supreme Court dieser Argumentation nicht gefolgt, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.[39]

Versammlungsgesetz
Beck war an der Novellierung des Versammlungsgesetzes beteiligt und verhinderte die von Otto Schily und Teilen der CDU angestrebte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.[40]

Sexualstrafrecht
Siehe auch: Pädophilie-Debatte um Bündnis 90/Die Grünen
Volker Beck war am 4. März 1992 als Sachverständiger und Vertreter des LSVD bei einer Rechtsausschussanhörung geladen und sprach sich für die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 175 StGB aus.[41] Laut Beck wurde die Schaffung des eigenständigen Verbrechenstatbestandes „Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern“ (§ 176a StGB)[42] durch ihn selbst angeregt und vorangetrieben.[43]

Beck wandte sich schon früh gegen Forderungen der 1980er Jahre, das Sexualstrafrecht völlig abzuschaffen. Allerdings hatte er sich in einem 1988 erschienen Text in dem Sammelwerk Der pädosexuelle Komplex für die Entkriminalisierung der Pädosexualität ausgesprochen.[44] Diese Haltung bezeichnete er später als Irrtum.[45] Zu dem unter Angabe seines Namens erschienen Beitrag in Der pädosexuelle Komplex erklärte Beck, er habe nach der Auseinandersetzung mit Berichten von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser Ende der 1980er Jahre mit seiner Auffassung gebrochen und habe, auch in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mitgewirkt, unter anderem zur Verbesserung der Rechtssituation der Opfer sexuellen Missbrauchs und zur Schließung von Strafbarkeitslücken. 2007 erklärte Beck in einem Interview auf abgeordnetenwatch.de, der damalige Abdruck sei nicht autorisiert und durch eine freie Redigierung vom Herausgeber im Sinn verfälscht worden.[46] „Nicht nur die Texte des Grünen-Politikers wurden in einem umstrittenen Buch offenbar verfälscht.“, schreibt die Welt.[47]

Der tageszeitung sagte er: „… es ist mir ja schließlich gelungen, hier in der Grünen Schwulenpolitik für eine klare Zäsur und Abgrenzung gegenüber pädophilen Aktivisten zu sorgen.“[48] Dafür wurde er auch von den Protagonisten der Gegenposition angefeindet.[49] Jürgen Trittin sagte über ihn: „Das war im Wesentlichen das Verdienst von Volker Beck, der die grüne Schwulenpolitik von pädophilen Einflüssen befreit hat.“[50]

Am 20. September 2013, zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013, berichtete Spiegel Online, dass der Buchbeitrag Becks „nicht inhaltlich verfälscht worden“ sei, und nannte diese Erklärung Becks eine „Täuschung der Öffentlichkeit“.[51] Das Nachrichtenmagazin veröffentlichte zugleich das Original-Manuskript des umstrittenen Textes.[52] Verändert worden sind der Titel, eine Zwischenüberschrift und ein einzelner Satz. Beck hatte seinem Buchbeitrag folgenden Titel gegeben: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-) Politik im Hinblick auf eine Entkriminalisierung der Pädosexualität“. Der Herausgeber machte daraus: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“. Eine Zwischenüberschrift Becks lautete: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual- (Strafrechts-) Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“, daraus wurde: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Der Satz im Buch (S.263): „Ein Ve[r]trauen darauf, durch noch so starken öffentlichen Druck eine Mehrheit für eine Streichung des Sexualstrafrechtes im Parlament zu erhalten scheint reichlich naiv“ wird im Orignalmanusktipt (S.10) noch fortgesetzt mit: „und die Revolution, na ja...“. Gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte Beck dazu, dass der Herausgeber seine, Becks, zentrale Aussage, nämlich den „Abschied von einer radikalen Forderung“ - der Forderung einer Abschaffung des gesamten Sexualstrafrechts - „wegredigiert“ (FR) habe. Die Überschrift habe, so berichtet die FR Becks Aussage, erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers gepasst: „[...] war sie doch eine klare Absage an eine damals gängige Forderung in der Schwulenbewegung“.[53]

Rosa Listen
Auf seine Intervention hin hat Thüringen die Speicherung des Merkmales „Homosexualität“ in Polizeidateien eingestellt. Zuvor hatte der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter darauf aufmerksam gemacht, dass in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen eine entsprechende Software verwendet wurde.[54]

Drogenpolitik
Volker Beck vertritt eine alternative Drogenpolitik, da „Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten […] gescheitert [sei]“. Ziel der Drogenpolitik müsse es sein, Unterstützung und Hilfsangebote für Abhängige zu intensivieren, Konsumenten zu entkriminalisieren und die kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen unter bestimmten Voraussetzungen (Jugendschutz) und in einem sicheren Rahmen zu ermöglichen.[55] Bereits anlässlich der Verurteilung des todkranken Künstlers Jörg Immendorff im Jahr 2004 hatte Beck sich gegen jede Strafverfolgung von Drogenkonsumenten ausgesprochen.[56]

Religion
Beck kritisierte Ende 2013 in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der Grünen eine Protestaktion einer Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms während der Messe am ersten Weihnachtstag 2013[57] als respektlos und „eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst“. Die Störung eines Gottesdienstes wie einen Hausfriedensbruch zu bestrafen, bezeichnete Beck als „angemessen“. Beim Strafmaß für Störung der Religionsausübung sowie beim alten „Gotteslästerungsparagrafen“ (§ 166) sehe er Reformbedarf; hier sei die Strafandrohung zu hart.[58] In der Vergangenheit hatte Beck wiederholt für die Streichung des § 166 StGB plädiert.[59][60] Beck wandte sich 2015 gegen die Forderung von Heribert Hirte, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, die Religionsfreiheit nicht gewähren. Er regte an, verstärkt regierungsferne Projekte zivilgesellschaftlicher Gruppen zu unterstützen oder Budgethilfen zu erhöhen, wenn konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen zu Menschenrechtslage und Aufbau von Rechtsstaatlichkeit erfüllt seien.[61]

Religiöser Dialog
Beck plädierte 2007 für einen Fahrplan zur Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland und fordert eine entsprechende Vereinbarung von der Islamkonferenz. Über den Koordinierungsrat der Muslime KRM sagte er, dass dieser nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfülle: „Ein reiner Dachverband ist nach unserem Recht noch keine Religionsgemeinschaft und erfüllt noch lange nicht die Voraussetzungen einer Körperschaft“ (siehe Körperschaftsstatus). Er riet auch zur Vorsicht im Umgang mit den überwiegend konservativen und fundamentalistischen Kräften innerhalb des KRM und forderte eine Stärkung der moderaten Muslime im Zuge der Gleichstellung des Islam in Deutschland.[62][63]

Religiöse Beschneidung
Im Jahr 2012 forderte Beck nach einem Urteil des Landgerichts Köln, wonach die Beschneidung von Jungen aus religiösen Beweggründen rechtswidrig und strafbar ist, gesetzliche Regeln zur Stärkung der Religionsfreiheit. Kern der Entscheidung war die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[64] Das Gericht urteilte, entscheidend sei nicht das Recht der Eltern auf Religions- und Erziehungsfreiheit; entscheidend sei allein das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[65] Beck erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir die Religionsfreiheit der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft besser schützen müssen.“[66]

NS-Entschädigung und Gedenken
Beck setzt sich seit Jahren für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein angemessenes Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkte er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin und initiierte den Beschluss für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit. Die Bundesversorgungsgesetz-Renten für Soldaten wurden auf seine Initiative hin Kriegsverbrechern gestrichen.[67] Beck war an der im Jahr 2000 erfolgten Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung (Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“) beteiligt; er setzte sich mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM ein. In der 15. Wahlperiode (2002–2005, rot-grünes Kabinett Schröder II) erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG), insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und homosexuelle NS-Geschädigte.


Gemeinsam mit Claudia Roth und Renate Künast trat er 2005 in Warschau bei der durch den Bürgermeister Lech Kaczyński verbotenen Parada Równości für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen auf und half somit bei ihrer Durchführung. Auch eine Bürgerrechtsdemonstration im Anschluss an eine internationale Konferenz für sexuelle Minderheiten am 27. Mai 2006 in Moskau (Moscow Pride) wurde vom dortigen Bürgermeister Juri Luschkow wegen möglicher „negativer Reaktionen gegen die Teilnehmer“ verboten. Die Demonstration fand trotzdem statt; vermutlich Rechtsradikale gingen gewaltsam dagegen vor. Polizeieinheiten versperrten nach Aussage Becks den Demonstranten die Flucht. Beck wurde geschlagen und von einem Stein am Kopf getroffen. Er wurde von der Moskauer Polizei verhaftet und eine Stunde lang festgehalten. Nach einer Intervention der deutschen Botschaft Moskau wurde Beck freigelassen und konnte seine Wunden behandeln lassen.[68] Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der damals die Russlandpolitik der Bundesregierung koordinierte, kritisierte Beck dafür, dass er die „Spielregeln“ des russischen Staates nicht beachtet und „fahrlässig“ gehandelt habe. Politiker von FDP und Grünen sahen in dieser Kritik eine Legitimation für gewalttätige Übergriffe.[69]

Ein Jahr später wurde Beck am 27. Mai 2007 im Rahmen einer nicht genehmigten Protestaktion gegen das erneute Verbot von Moscow Pride vorübergehend in Haft genommen.[70] Er und weitere Ausländer, u. a. der italienische Europaabgeordnete Marco Cappato sowie Mitglieder der britischen Popgruppe Right Said Fred, wollten eine Resolution zur Versammlungsfreiheit im Rathaus einreichen. Beck wurde von der Polizei verhaftet und von Gegendemonstranten mit Eiern und Tomaten beworfen.

In diesem Zusammenhang hat Beck mit anderen Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative ergriffen, die die Bundesregierung aufforderte, „gegenüber denjenigen Staaten, in denen bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird“, mit Nachdruck auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen. Dieser Antrag wurde im Auswärtigen Ausschuss von der CDU-SPD-Mehrheit (große Koalition 2005–2009) abgelehnt.[71]

Im Juli 2013 nahm Beck während der Proteste in der Türkei 2013 am Istanbul Pride als Redner teil.[72]

Nahostkonflikt
Beck wandte sich während des Gazakriegs 2014 wiederholt gegen Antisemitismus[73][74] und einseitige Schuldzuweisungen. Man könne nicht von Israel den Stopp des Beschusses des Gazastreifens fordern, ohne gleichzeitig auch von der Hamas die Einstellung der Raketenangriffe auf Israel zu verlangen.[75] Zu einer differenzierten Sichtweise gehöre auch, dass „die israelische Armee sich um die Verschonung von Zivilisten bemüht und sogar Einsätze abbricht, wenn die Gefahr für Unbeteiligte zu groß sein könnte“. Man müsse aber auch „die extremistischen Stimmen in der israelischen Regierung, die gegen einen Waffenstillstand gestimmt haben,“ und den fortgesetzten Siedlungsbau kritisieren.[76]



Für sein Engagement für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus erhielt er auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland am 3. Oktober 2002 aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Am 1. Mai 2005 wurde er vom Equality Forum in Philadelphia gemeinsam mit 40 anderen Aktivisten für seine außergewöhnlichen Verdienste um die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung der Homosexuellen als Hero („Held“) geehrt. Er war dabei der einzige Nichtamerikaner unter den Geehrten.[77]

Im Mai 2006 erhielt Beck für seinen Einsatz für Menschenrechte und als „Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ den internationalen „Tolerantia“-Preis der polnischen „Stiftung für Gleichberechtigung“ (Fudacja Rownsci), der „Kampagne gegen Homophobie“ (Kampania Przeciw Homofobii), der französischen Opferhilfeeinrichtung „SOS-Homophobie“ sowie des Berliner Anti-Gewalt-Projektes Maneo. Im Juli 2006 erhielt er den Zivilcouragepreis des CSD Berlin.

Am 5. Oktober 2006 wurde Volker Beck als Vater des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes mit einem Online-Video geehrt. Die US-amerikanische Organisation Equality Forum würdigte dabei im Rahmen des „Gay and Lesbian History Month“ 31 Personen und ihre Lebensgeschichte.

Das Schwule Netzwerk NRW zeichnete Beck am 5. Juli 2008 mit der Kompassnadel aus, die auch als „Schwuler Oskar“ bezeichnet wird. Damit wird Becks Einsatz für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben, für die schwul-lesbische Emanzipationsbewegung in Osteuropa und sein Engagement für die Entschädigung und das Andenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus geehrt.[78]

Die Organisation Keren Hajessod würdigte Beck im April 2015 mit der Auszeichnung »Shield of Keren Hayesod« für das jahrelange Bemühen des Politikers um eine Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen.[79] Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlieh ihm den Leo-Baeck-Preis 2015 für sein Engagement in der Beschneidungsdebatte, für die Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter sowie für Rentenzahlungen an Juden in Osteuropa.[80]
Quelle: Wikipedia

So, wo ist die Leistung derjeniger die hier und in den sozialen Medien mit Steinen werden?
Wie gesagt, man muß und soll nicht unbedingt jeder seiner politischen Leistungen und Aktivitäten teilen, aber die die Steine werfen haben meist gar keine auf der Uhr.

Und wie gesagt, seine Konsequenzen hat er ja getragen und sicherlich wird es auch noch strafrechtlich seine Auswirkungen haben. Soll er sich jetzt nicht aufhängen?