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Vielen Dank CDU!

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Gag Halfrunt, 6. September 2005.

  1. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    Diese Blockade-Politik ist echt zum Kotzen! Und wer ist mal wieder der Leidtragende?



    Gesetz gegen Telefon-Abzocke ist gescheitert
    Rot-Grün ist mit einem Regulierungspaket zur Verbesserung des Kundenschutzes in der Telekommunikation am Widerstand von CDU/CSU nicht vorbeigekommen

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/63642
     
  2. tvfreund

    tvfreund Senior Member

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    AW: Vielen Dank CDU!

    Was soll man auch Erwarten, wenn es den Politikern mehr um die Profilierung geht, als um das Geschäft. Und gerade vor der Wahl gönnt man dem Gegner auch ja keinen Erfolg.

    Wobei - um beim Geschäftlichen zu bleiben - hier ja mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Lobbyarbeit dahinterstecken kann. Wer weiss, in welchen Aufsichtsräten oder Posten die "Fachleute" sitzen.
     
  3. littlelupo

    littlelupo Guest

    AW: Vielen Dank CDU!

    @all:
    Wenn Ihr noch andere Internetseiten findet, wo das Scheitern dieses Gesetzes genannt/kommentiert wird, bitte hier posten, dann hat man nen besseren Überblick.
     
  4. Jmittelst

    Jmittelst Gold Member

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    AW: Vielen Dank CDU!

    Wie haben eigentlich unsere Volksparteien zu den Softwarepatenten gestanden? Mir war so, als ob da die einen garnicht so dagegen waren.
    cu
    Jens
     
  5. tvfreund

    tvfreund Senior Member

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    AW: Vielen Dank CDU!

    Es ist halt vieles eine Frage der "Reibung" .... selbstverständlich alles nach Recht und Gesetz und in aller Freundschaft.
     
  6. deister7

    deister7 Institution

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    AW: Vielen Dank CDU!

    Gibt es denn auch einen Grund, warum "die Deppen" das abgelehnt haben? Weil es klingt ja eigentlich sehr vernünftig, was die jetztige Bundesregierung da geplant hatte.
     
  7. Jmittelst

    Jmittelst Gold Member

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    AW: Vielen Dank CDU!

    @Deister7: Das ist doch das Konzept in D. Da treffen sich 2 Parteien, eine will "Hänschen klein" 3 stimmig singen, die andere will "Hänschen klein" auch singen, aber 4 stimmig. Wenn es zum Konsenz kommt, singt man anschließend "Alle meine Entchen" mit einer Stimme. Nennt sich hier Oppositionspolitik und war leider auch schon zu Kohls Zeiten so.
    cu
    Jens
     
  8. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Vielen Dank CDU!

    Seit wann müssen die das begründen? Sie haben es abgelehnt und damit basta.

    Im Text steht ja drin, dass sie das Gesetz "neu schreiben" wollten.

    Nebenbei: Desnelben Affenzirkus hab ich vor kurzem im Stadtparlament in einem Nachbarort durch Zufall mitbekommen. Da wurde im Bauausschuss von den Gründen ein Antrag gestellt. In der Summe waren sich alle einig, dass der Inhalt sinnvoll sei. Aber die CDU hat den Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt und im gleichen Atemzug selber faktisch denselben Antrag nochmal gestellt, der dann beschlossen wurde.

    Da muss man sich wirklich die Frage stellen, ob hier zum Wohle der Bürger Entscheidungen getroffen werden.

    Gag
     
  9. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Vielen Dank CDU!

    Nachrtrag. Hier etwas zur Begründung:

    Soso... Der Verbraucherschutz ging der CDU zu weit.

    Noch ein Grund mehr, die Partei nicht zu unterstützen.
     
  10. deister7

    deister7 Institution

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    AW: Vielen Dank CDU!

    ... damit man sich später damit schmücken kann, wie toll man doch irgendwas bechlossen hat :mad: