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Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von klebnikow, 15. November 2005.

Seite 3 von 3
  1. hopper

    hopper Lexikon

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Da, das war ne tolle Idee von Beckstein, die Chemikalien in den Bodensee zu werfen
     
    hopper, 16. November 2005
    #21
  3. Trooper

    Trooper Senior Member

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    @klebnikow

    Wo bitte ist der Zusammenhang GG-Antiterrordatei ?

    sachlich falsch=falsche Aussagen zum Text

    unsachlich= schwachsinnige Kommentare zum Text

    Bei der Änderung im GG sehr wohl !

    Trooper
     
    Trooper, 17. November 2005
    #22
  4. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Ich schlussfolgere daraus

    <Beckstein-Schily Mode>
    Mann sollte alle Käufer von Pflanzenschutzmittel registieren! Abgabe von Pflanzenschutzmitteln sollte nur noch gegen Vorlage des Ausweises erfolgen. Es kann nicht sein das jeder freien Zugang zu Pflanzenschutzmitteln hat. Der Verkauf von Düngemitteln sollte generelle Verboten werden. Ausserdem muss zum Schutz der Bevölkerung der gesamte Bodensee Videoüberwacht werden. Alle 20 Meter eine Kamera sollte nicht stören. So können Täter die Pflanzenschutzmittel in den Bodensee einbringen wollen schneller und effektiver dingfest gemacht werden.
    </Beckstein-Schily Mode>

    :eek: :winken:
     
    solid2000, 17. November 2005
    #23
  5. Jmittelst

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    @Solid - Nur am Bodensee? Überall. Für eine Strassenlaterne müssen wenigstens 2 Cameras her. An neuralgischen Plätzen natürlich noch wesentlich mehr. Der Chip für die neuronale Einpflanzung ins Hirn zur Runumüberw.. äh zum Rundumschutz des Bürgers ist ja leider noch nicht fertig.

    cu
    Jens
     
    Jmittelst, 17. November 2005
    #24
  6. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Der für den Reisepass auch nicht.
    Wen kümmert es? ;)
     
    Lechuk, 17. November 2005
    #25
  7. klebnikow

    klebnikow Junior Member

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Der Kompromiss in der "Kleinen-Verstand-Koalition" was innere Sicheheit betrifft ist doch sowas von faul, das einem echt die Haare zu Berge stehen. Die CDU hat ihre "Sicherungshaft für gefährliche Personen" aufgegeben und im Gegenzug sollte die SPD auf ihre Forderungen zu mehr Demokratie verzichten. Was für ein Tausch! Die CDU rückt von einer Forderung ab, die sowieso nicht verfassungskonform gewesen wäre - denn die präventive Sicherungshaft sollte ohne konkreten Verdacht verhängt werden können. Dafür soll die SPD keine Bürger-Referenden fordern.

    So werden Bürgerrechte gegeneinander ausgespielt: der Verzicht auf einen schweren Eingriff in die Grundrechte gegen den Verzicht auf mehr Demokratie. Dies ist der faulste Kompromiss der ganzen Verhandlungen der letzten Wochen.
     
    klebnikow, 18. November 2005
    #26
  8. BenB

    BenB Silber Member

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Jetzt haben die sich mal wieder was neues ausgedacht.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/66676

    LKW-Maut: Minister will offenbar Fahndung mit Mautdaten erlauben
     
    BenB, 26. November 2005
    #27
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