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Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von klebnikow, 15. November 2005.

  1. klebnikow

    klebnikow Junior Member

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    Laut einem Bericht der Süddeutschen erwägt die zukünftige Regierung eine Verfassungsänderung zur angeblichen Terrorismus-Bekämpfung.

    Hierzu zählen die Schaffung einer Anti-Terror-Datei unbekannten, aber zweifellos reichhaltigen Inhalts, und die Erteilung von "Präventivbefugnissen" an das BKA. Zur "Bekämpfung von islamistischen Terroristen" - was beide Verhandlungspartner als wesentliche Aufgabe werten - solle die bisherige "Sicherheitsstruktur wo nötig erweitert werden".

    Besonders bemerkenswert ist allerdings eine weitere Aussage des Artikels. Dort heißt es, daß nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des Luftsicherheitsgesetzes "geprüft werden soll, ob eine Änderung der Verfassung notwendig ist".

    Sollte Karlsruhe sich in seinem Urteil auf den Standpunkt stellen, daß Artikel 87a des Grundgesetzes - "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." - weiterhin Gültigkeit besitzt, so planen die Parteien also bereits, selbiges Grundgesetz entsprechend zu ändern.

    Das Grundgesetz zu ändern, um ein Gesetz einführen zu können, das andernfalls verfassungswidrig wäre und zudem noch derart massiv dem Geist des Grundgesetzes zuwiderläuft, ist sicherlich nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Verfassungstreue der verantwortlichen Politiker zu stärken.

    Meine Frage: Kann man die Verfassung dem Terrorismus opfern?
     
  2. h2d

    h2d Guest

    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Ich halte dieses Vorgehen für äußerst bedenklich ! Wie ernst es diese Koalition mit der Verfassung meint, erkennt man daran, das sie einen Haushalt vorlegen will, der nicht der Verfassung entspricht und dies auch bereits angekündigt hat. Die scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein.
     
  3. Hubble

    Hubble Senior Member

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Hallo,
    ich sehe in Deutschland keine gefahr des islam. Terrorismus, höchstens die gefahr, dass hier Attentate geplant werden, da man als Ausländer unter dem Schutz des GG hier prima leben kann.
    Aber wehret den Anfängen eines Spitzelstaates unter dem Deckmäntelchen der bekämpfung des Terrorismus, ich sehe hier keinen Bedarf. Demnächst werden dann noch die Internetverbindungsdaten über Jahre gespeichert, damit das BKA und wie die Spitzel alle heißen diese auswerten können.

    In diesem Sinne
     
  4. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Du sieht doch sie wollen und werden es tun, das Volk hat sich ja schon den biometrischen Reisepass wunderbar verkaufen lassen.
     
  5. LHB

    LHB Institution

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    STASI is back !
     
  6. DeJe

    DeJe Board Ikone

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Falsch LHB, die amerikanische Paranoia greift endlich. ;)

    Mich wundert eher das es erst jetzt passiert.
    Unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" kann man sich doch so schön Befugnisse beschaffen...
    Verfassung? Pah, wer braucht denn die. Die Amis machen es uns doch vor wie man die Verfassung mit Füßen tritt.
     
  7. Hubble

    Hubble Senior Member

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Moin,
    der amerikanische Terrorvirus hat endlich auch uns erreicht :mad: Habe gelesen , das aus Anlass der WM jeder Arbeiter, jede Putzfrau, jeder Rasenmähermann , einfach jeder der im Umfeld der Stadien arbeitet genauestens ausgespitzelt wird , na dann gute Nacht Deutschland, George Orwell is back :eek:

    Die sollen mal schön islam. Betvereine, Spendensammelorganisationen ausspitzeln und den dt. Bürger in Ruhe lassen. :mad:

    In diesem Sinne :winken:
     
  8. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Der Terrorismus hat gewonnen. Wir schaffen unsere freiheitlichen Rechte und die Verfassung ab. Bravo!
     
  9. Jmittelst

    Jmittelst Gold Member

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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Ja, freies Denken kann zu Gewaltbereitschaft und Freiheitskampf (wenn es die eigene Seite ist, heisst das so, sonst nennt man es Terrorismus, da segnet der Erfolg die Mittel) führen. Ich bin auch dafür, wir wählen demnächst wieder einen Monarchen und geben danach BigBrother das sagen. Auf halben Wege sind wir immerhin.

    cu
    Jens
     
  10. hopper

    hopper Lexikon

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    3. April 2003
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    AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

    Die Verblödungsoffensive der ÖR zeigt zwar schon Wirkung, aber es dauert einfach zu lange. Die Änderung des Grundgesetzes ist ein schnellerer Weg.
     

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