Verfassungsschutz : Militante linke Szene wächst

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Genau sehe ich das auch. Wenn aber anderseits die Wahlbeteidigung -10% in Niedersachsen beträgt, weiß man wie groß die Resignation im Volk seien muß.

 

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Die wahlbeteiligung sinkt stätig.

Auch schon vorher bevor die Linke eine "alternative" wurde.

 

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Man sollte sich die frage stellen, welche alternativen den "bürgerlichen" parteien bleiben um die gefahr von links effektiv zu bekämpfen?

es gibt da jetzt ganz grob ein paar möglichkeiten, die mir einfaallen:

1.Verbot: Eine ideologie(denn auch die linken haben eine-nämlich kommunustisch) kann man nicht bekämpfen, indem man sie verbietet!

2.Aufklärung der bevölkerung: ein langwidriger prozess, der nicht mal wirklich erfolgversprechend ist. man kann die rechten als beispiel sehen- sie können trotz allem erfolge feiern.

3.In die eigene politik einbinden: Die gefahr ist, dass man dieser partei dabei die möglichkeit gibt, evtl. zu regieren und sich der bevölkerung zu zeigen. diese chance würde eine extremistische partei ausnutzen um die eigene politische stellung zu festigen. auf der andern seite ist es meiner meinung nach nur so möglich, diese partei "effektiv" zu bekämpfen. wenn man sie in die politik mit gleichen chancen einbezieht kann man zeigen, welche ziele wirklich verfolgt werden und den nährboden dieser extremen ideologie gleichzeitig bekämpfen.

man sollte die linke jedoch niemals als eine normale partei ansehen und sie auch niemals so presentieren- ziel sollte es sein, das wahre gesicht zu zeigen. und das funktioniert nur, wenn die die linke mitmacht

 

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ja wirklich sehr lustig...

das zum thema "die gefahr der extremen"

 

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Meiner Meinung nach können die bürgerlichen Parteien nur folgendes machen, sie haben meiner Ansicht nach sogar die Pflicht eben dies zu tun:
Keine Koaltion mit der Linken. Keine Minderheitenregierung durch Tolerierung der Linken. Ausgrenzung und Isolation der Linken. Öffentlich eine Verweigerung einer Zusammenarbeit der Linken bekunden.
Dadurch wird die Linke sich selbst zerreiben. Da die Linke keine einheitliche Partei ist (zumindest bundesweit), wird es zu einem Verschleißprozeß kommen. Wie frustrierend muss es für die Wähler sein, die sich für die Linke entscheiden und ansehen müssen, dass ihre Stimme verpufft, da sie überhaupt keine Auswirkung/Veränderung bewirkt. Hoffen, dass der interne Konflikt der WASG mit den Alt-Kommunisten aus dem Westen und der eigentlichen PDS (Ost-Partei) die Partei insgesamt zerreissen wird.

Und bitte keine Märchen verkaufen, weil es sonst Leute gibt, die daran glauben. Alle reden leichtfertig von einem 5 Parteienlandschaft bundesweit. Nur weil die Linke in 3 westliche Landtage eingezogen ist, haben wir noch keine 5 Parteienlandschaft. Sollte die Linke irgendwann wiedergewählt werden in den westl. Landtagen, in denen sie jetzt schon eingezogen ist, dann können wir ggf. von einer 5 Parteienlandschaft reden. Da eine Legislaturperiode 5 Jahre dauert, könne wir also erst in frühestens 5 Jahren eine sichere Aussage über eine 5 Parteienlandschaft treffen. Alles andere grenzt an Populismus, meiner Ansicht nach.

 

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Nein, es gibt keine NPD und keine Reps, die an einer Regierung beteiligt waren. Und es gibt kaum NPDler und Reps, die mehr als eine Legislaturperiode überstanden haben. Das ist ein deutlicher Unterschied zur linken Seite.

Das würde ich gern lesen: Welche Äußerungen sollen das sein??

Da muss man aber von sehr weit oben und ohne Brille schauen, um da Parallelen zu erkennen.

Aha, tatsächliche Gewalttaten sind also genauso gefährlich wie Aussagen der Linken (welche Aussagen eigentlich?)

Aussagen von Frau Merkel können genauso verleiten wie Aussagen von Herrn Steinbrück. Jede Aussage kann irgendjemand zu irgendetwas verleiten.

Hier wird versucht, eine Behauptung durch eine andere Behauptung zu begründen. Das hilft auch nicht weiter.

 

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Abgesehen davon, dass dies keine praxistaugliche Variante ist, man denke nur an Gemeinderäte und Kreistage, ist das auch eine Ausgrenzung von den Wählern der Linkspartei. Will man den politischen Willen von Millionen Menschen einfach ignorieren, wie man Millionen Menschen einfach ausgrenzen? Wohin soll das führen?

Was für Illussionen!! Allein die Existenz einer Partei, die von den anderen Parteien - sicher zurecht - als Konkurrenz wahrgenommen wird, verändert etwas in der Parteienlandschaft und somit in der Politik.

Im Bundestag ist die Linke ebenfalls vertreten und das seit 1990, wenn auch nicht immer in Koalitionsstärke. Da die Linke auch in einigen Landesparlamenten vertreten ist (Tendenz steigend) ist es einfach eine Frage der Realität, von einer Fünfparteienlandschaft zu sprechen. Natürlich kann man sich der Realität verweigern. Ich glaube aber nicht, dass dies besonders sinnvoll ist.

 

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Militante linke Szene habe ich noch nicht gesehen. Jetzt ist die Szene von einem Mann auf zwei gewachsen oder was? Wo kann man diese Leute beobachten?

 

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Nun alleine mit der 5% Hürde grenzt man den Willen Millionen Wähler aus. Das ist eine Tatsache und wird aus historischen Gründen seitens der Weimarer Zeit akzeptiert. Im Osten mag das für die PDS anders aussehen (sie ereicht permanent deutlich mehr als 5%), jedoch nicht im Westen. Aus einer Wählerstärke von ca. 8% (im Westen) läßt sich kein Regierungsauftrag/-beteiligung ableiten. Warum sollten zudem bürgerliche Parteien zu einer Koalition mit der Linken "gezwungen" (gezwungen weil rechnerisch vielleicht keine Alternative oder andere Konstellationen aus anderen Gründen nciht möglich, wie derzeit in Hessen der Fall) werden, wenn ihrer Auffassung nach kaum Schnittstellen vorhanden sind. Eine solche Koaltion wäre zum Scheitern verurteilt und nicht gut für das jeweilige Land.

Mag sein, dass man dies gerne als Illusion ansehen möchte. Ich sehe in der Linken eigentlich 3 Parteien/Gruppierungen. Zerreisproben werden dort an der Tagesordnung sein. Wir kennen diesen Effekt bereits bei den Grünen. Die haben die internen Grabenkämpfe zum größten Teil überwunden. Es hätte die Partei zerreissen können. Das ist bei der Linken in ähnlicher Form durchaus vorstellbar. Die Mitglieder der WASG haben so gar nichts gemein mit den West-Altkommunisten und diese wiederum auch nicht viel mit der (Ost-Linken). Das macht die Linke nicht zu einem verläßlichen Partner.
Ob die Existenz der Linken nachhaltig die Politik der anderen Parteien insbesondere der SPD verändert bleibt noch zu beweisen. Bisher sehe ich nur einen SPD Vorsitzenden, der arg in die Kritik gerät und eine traditionsreiche Partei, die sich im freien Fall befindet und das für eine VOLKSpartei. Ergebnisse im 20er Bereich sind für diese Partei schrecklich. Gerne greift man dann zu oppurtunen Möglichkeiten. (Tolerierung einer Minderheitenregierung durch die Linke). Wenn die Linke eine Alternatve wäre, hätte man sie ja in die Koaltion aufnehmen können. Das scheint aber nciht der Fall zu sein.

Du meinst Fraktionsstärke.

Tendenz steigend... wie kann man das heute sagen? Ein Erst-Einzug bedeutet nichts. Erreichen sie bei der kommenden Wahl erneut den Einzug kann man von einer 5 Parteienlandschaft sprechen. Fakt ist, dass sie nur im Osten permanent in Langtagen vertreten ist. In einigen West-Parlamenten ist sie jetzt zum ersten mal. Ob das in diesen Landtagen wieder gesehen wird, zeigt sich frühestens bei der nächsten Wahl. Von einer 5 Parteienlandschaft zu sprechen ist verfrüht und entbehrt jeder Grundlage. Erst wenn sie in vielen Westdeutschen Lantagen wiedergewählt wurden kann man tatsächlich von einer 5 Parteienlandschaft sprechen.

 

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Die Fünf-Prozent-Hürde (die es nur bei Landtags und Bundestagswahlen gibt), ist nun einmal bekannt. Parteien, die diese Hürde nicht erreichen haben übrigens auch weniger Wähler, als die Parteien, die diese Hürde meistern. Da muss man sich schon fragen, ob man die auf Dauer ausgrenzen möchte.

Es ging weder um eine Regierungsbeteiligung, noch ging es um einen Zwang zur einer Koalition. Es ging um die Forderung, die Linkspartei systematisch auszugrenzen. Und das ist weder praxistauglich noch politisch klug.

Der Vergleich mit den Grünen liegt da und ist berechtigt. Auch bei den Grünen kämpfen immer wieder verschiedene Gruppierungen (in den anderen Parteien übrigens auch, wie diverse Flügelkämpfe zeigen). Der Vergleich mit den Grünen ist noch aus einem anderen Grunde interessant. Auch die wurden anfangs wie die Schmuddelkinder in den Parlamenten behandelt, mit denen man nie und unter gar keinen Umständen koalieren könne. Es ist auch bei den Grünen anders gekommen. Die Grünen selbst aber scheinen das vergessen zu haben, sonst würden sie nicht in die falschen Parolen der anderen Parteien, die vor 30 Jahren schon falsch waren, einstimmen.

Indem man einfach die Entwicklung von 1990 bis heute anschaut. Eine Partei links der SPD in westdeutschen Parlamenten war doch vor zehn Jahren noch undenkbar.

Deswegen kann man schon heute von einer Fünfparteienlandschaft sprechen - oder zählt der Osten nicht?

Das ist jetzt nur albern. Eine fünfte Partei sitzt bereits seit 1990 im Bundestag. Wieviele Wahlperioden muss es noch geben, um das zu akzeptieren?