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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 18. Dezember 2015.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Kaum in Kraft getreten, regt sich gegen die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung bereits Widerstand. So wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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  2. kahepr

    kahepr Senior Member

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    Es ist bereits gefährlich auf dieses Thema kritisch zu antworten. Der Schnüffelstaat ist sicherlich auch hier "wachsam".

    Die Zustände zur Beschnüffelung kennen wir doch aus vergangenen DDR-Zeiten. Der Unterschied ist aber der, dass es in der Bundesrepublik offizielle Gesetzeskraft ist und nicht im Verborgenen praktiziert wird. Das Ergebnis ist aber das Gleiche.

    Besonders ist die hier geübte Praxis verwerflich, weil das EU-Recht mit Füßen getreten wird. Berufung auf EU-Recht nur dann, wenn es den Herrschenden in deren Kram passt.
     
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  3. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    Von daher ist es egal ob Du das kritisch bemängelst.
     

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