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User-Regeln, Moderationshinweise und unerlaubte Rechtsberatung

Dieses Thema im Forum "Sky - Technik/Allgemein" wurde erstellt von Eike, 25. November 2014.

Status des Themas:
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  1. Eike

    Eike von Repgow

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    User-Regeln für die Sky Unterforen

    - Bitte beachtet die Netiquette denen Ihr bei Anmeldung zum DF-Forum zugestimmt habt
    - Bei kontroversen Diskussionen bitte darauf achten, gegenseitige Meinungen und Ansichten zu respektieren. Im Zweifel gibt der Klügere auch mal nach. :)
    - Bitte helft der Moderation aktiv, Übertretungen der Netiquette, gegenseitige Beleidigungen und sonstige Verfehlungen zu erkennen und den entsprechenden Beitrag zu melden.
    - Auch Unternehmen (wie Pay-TV-Anbieter) gebührt ein normaler Respektumgang, denn auch dort arbeiten Menschen mit Persönlichkeit die verletzt werden können
    - Das Nennen von Mitarbeiternamen von Unternehmen ist hier nicht gestattet!
    - Das Sky-Unterforum ist kein Flohmarkt: Anfragen oder das erbetteln Sky-Rabattabos oder Sonderangebote sind zu unterlassen
    - Das Einstellen von Mitarbeitersonderkonditionen ist hier nicht erlaubt. Es sind keine normalen Kundenangebote
    - Bevor ein neues Thema erstellt wird vergewissert Euch, dass dieses Thema nicht schon in anderer Form existiert und beraten wird, zu diesem Zeck auch die Suchfunktion nutzen
    - Achtet beim Erstellen eines Themas darauf, dass aus der Überschrift klar zu erkennen ist was besprochen werden soll (Überschrift bitte kurz und knapp)
    - Um zuverlässig technische Unterstützung bieten zu können solltet Ihr präzise Angaben machen:

    * Empfangsart (Kabel/Sat)
    * Anbieter beim Kabelempfang
    * Beschreibung der Satanlage
    * Empfangsgerät (Konkrete Bezeichung TV oder Receiver)
    * Entschlüsselung (Receiver oder CI(+) Modul)
    * Smartcardtyp (Sat/Kabel/Typ)


    Wichtig: Technische Daten lassen sich jetzt im Nutzerprofil hinterlegen. Bitte alles dort eintragen.

    - Diese Unterforen leisten keinen Support zur Anleitung von Cardsharing oder das Aufspielen von illegaler Software auf einem Receiver oder ein Modul, um Sky oder verschlüsselten Kabelempfang mit nicht zertifizierten Endgeräten zu gewährleisten.
    - Dieses Unterforum erlaubt kein Publizieren zum Thema Aushebeln der Verschlüsselung
    - In diesem Unterforum sind keinerlei politische Stellungnahmen erlaubt

    !!! Wichtiger Hinweis für alle Forenteilnehmer !!!
    Rechtsberatung, dazu zählt auch im weitestem Sinne AGB-Deutungen die zu einem konkreten rechtlichtlichem Handeln raten oder führen könnten oder Tipps für rechtliche Auseinandersetzungen, haben in einem Forum mit deutschem Sitz keine Grundlage und sind daher nicht erlaubt.

    Zu diesem Fakt besteht Urteil was die Moderation strengstens durchsetzen muss:

    LG Berlin: Unerlaubte Rechtsberatung in Internet-Foren

    LG Berlin: Unerlaubte Rechtsberatung in Internet-Foren

    Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Betreiber eines Forums im April 2013 eine einstweilige Verfügung erlassen, die ihm untersagt, Beiträge zu veröffentlichen, in denen rechtlich beraten wird. Tatsächlich gibt es solche unentgeltlichen Hilfestellungen schon, seitdem es das Internet gibt. Auch in Mailboxnetzen haben User Ende der 1980er Jahre bereits Rechtsfragen gestellt, die dann von anderen Nutzern mehr oder minder kompetent beantwortet wurden.
    Es ist zunächst überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn rechtliche Themen öffentlich kontrovers diskutiert werden. Problematisch wird es aber immer dann, wenn ein Nutzer eine Frage stellt, die sich erkennbar auf einen Sachverhalt bezieht, von dem er persönlich betroffen ist. Dann hilft es natürlich auch nicht, wenn er die Frage augenzwinkernd so stellt, als handle es sich um eine abstrakte Frage.
    Nach § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Ausgenommen ist nur die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, § 2 Abs. 3 Ziff. 5 RDG. Wer einzelfallbezogen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen Rechtsfragen beantwortet, darf das auch unentgeltlich nur dann, wenn er nachweislich von einem Juristen mit zweiten juristischen Staatsexamen (z.B. Rechtsanwalt, Richter, Assessor) oder einer Person, der eine Rechtsberatungserlaubnis behördlich erteilt wurde, zumindest unterstützt wird. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 2 RDG.
    Die näheren Hintergründe der Entscheidung des Landgerichts Berlin sind nicht bekannt. Wir gehen davon aus, dass der Betreiber des Diskussionsforums den betroffenen Beitrag nicht löschen mochte, obwohl er von seiner Existenz in Kenntnis gesetzt wurde. In einem solchen Fall haftet der Betreiber persönlich. Löscht er den Beitrag auf eine solche Information hin umgehend, ist er regelmäßig aus dem Schneider. Natürlich haftet auch – und vorrangig – der auskunftsfreudige Nutzer persönlich auf Unterlassung. Der war aber mutmaßlich im Verfahren vor dem Landgericht Berlin namentlich nicht zu ermitteln.
    Die Ansicht des Kollegen Solmecke, dass der Entscheidung des Landgerichts Berlin keine einzelfallbezogene Beratung zugrunde lag, teilen wir nicht. Auch wenn wir den Kontext des Verfügungstenors nicht kennen, kommt in dem Text hinreichend zum Ausdruck, dass ein Nutzer ein eigenes Problem dargestellt hatte. Das ergibt sich aus unserer Sicht daraus, dass konkrete Daten genannt werden und der Autor des Ursprungsbeitrags nach noch nicht bekannten Daten konkret gefragt wird.
    Im Ergebnis wird daher die Entscheidung des Landgerichts Berlin auch einer Prüfung im Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren Stand halten. Das mag man für erwünscht halten oder für äußerst unbillig. Richtiger Ansprechpartner wäre dann aber nicht die Justiz, sondern der Gesetzgeber, der insoweit eine eindeutige Entscheidung getroffen hat.
    Fazit: Forenbetreiber sollten tunlichst darauf achten, ob konkrete Rechtsfragen von Nichtjuristen beantwortet werden. Spätestens auf eine Rüge hin, sollten sie dann tätig werden und den Beitrag löschen.
    Ob und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt im Forum antworten darf, ist übrigens bislang nicht abschließend geklärt. Zwar verstößt der Kollege dann natürlich nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. In Betracht kommt aber ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), der bestimmt, dass in außergerichtlichen Angelegenheiten eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden, im Ausnahmefall auch umsonst beraten werden darf. Das muss dann aber in einem » in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen«.

    Welche Mittel wendet die Modertion an um obige Hinweise durchzusetzen?

    - Kommentarloses Löschen von Beiträgen: Die Moderation behält sich vor (kleinere) Verfehlungen
    Streitigkeiten und Off Topic ohne Angabe von Gründen zu löschen

    - Kommentiertes Löschen: In gewissen Situationen kann eine Angabe von Gründen hilfreich sein

    - Das kommtarlose Verschieben von Beiträgen: Bei Fehlplatzierungen von Posts/Themen die z.B. mit dem Thema oder dem Thread inhaltlich nichts zu tun haben

    - Punkte- und Kartenvergabe zwecks Abmahnung: In extremen Situationen steht der Moderation ein Punktevergabekatalog zur Verfügung. Werden Strafpunkte vergeben, erhält der User eine PN mit einer Begründung.
    Im Falle einer Punkvergabe, bleibt die entsprechend Post transparent stehen und wird mit einer roten Karte gekennzeichnet.
    Das sorgt für Klarheit für welche Bemerkung abgemahnt wurde. Die Punktvergabe erfolgt so, das nach dreimaliger Abmahnung eine automatische Sperrung des Users erfolgt. Die Abmahnung und Sperrung des Users kann nur ein äußerstes Mittel sein, sollte aber vom User nicht ausgereizt werden da die Moderation bei Bedarf schnell und zügig handelt.

    - Geziehlte Vergabe einer Userbezogenen Schreibsperre: Bei auffälligen Usern insbesondere in einem bestimmten Foren- oder Threadbereichs, kann eine punktuelles Schreibverbot eingsetzt werden. In diesem Fall kann der User nur in diesem Bereich nicht schreiben, ist aber nicht generell gesperrt und kann sich dort weiterhin informieren.


    - Ergänzungen, vorbehalten-


    Dieses Unterforum wird moderiert von
    @Eifelquelle Eifelquelle | DIGITAL FERNSEHEN Forum,

    @aseidel aseidel | DIGITAL FERNSEHEN Forum

    - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Moderation -
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 31. Oktober 2015
Status des Themas:
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