US-Regierung plant lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige

Anzeige

10.01.2005

US-Regierung plant lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige Die Aufregung über diesen an sich ungeheuerlichen Plan (der nicht weniger ungeheurelich wäre, wenn es sich nur um ein Gedankenspiel handelte) hielt sich sowohl in der US-Öffentlichkeit als auch hier zu Lande in Grenzen. "Vielleicht überraschen derartige Enthüllungen einfach nicht mehr", schreibt Konrad Ege in einem Kommentar für die Wochenzeitung Freitag, wo man von Bush, Rumsfeld und Co. doch schon allerhand gewohnt ist! Der Vorgang ist dennoch bezeichnend für die Ungeniertheit, mit der die neokonservativen Kräfte in den USA ihr Demokratie-Abbauprogramm umzusetzen gewillt sind. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Opfer, welche die Gesellschaft an der Heimatfront aufzubringen haben, damit die USA ihren "Krieg gegen den Terror" in aller Welt führen können.

Von Konrad Ege

Vielleicht wegen der Katastrophe in Südasien, vielleicht wegen der Feiertage: Erneute Enthüllungen über Folter - unter anderem brennende Zigaretten in den Ohren - im US-Stützpunkt Guantanamo und im Irak, und über Pläne im Pentagon, verdächtigte Terroristen ohne Gerichtsverfahren lebenslänglich wegzusperren, haben in den USA die Gemüter nur minimal erregt. Vielleicht überraschen derartige Enthüllungen einfach nicht mehr: Hat Präsident Bush doch seinen Rechtsberater Alberto Gonzalez als Justizminister nominiert, den intellektuellen Autoren der These, die Genfer Konvention sei im Zeitalter des Terrorismus überholt.

Dem Bürgerrechtsverband American Civil Liberties Union zugängliche Dokumente enthalten Berichte von FBI-Beamten über schwere Misshandlung in Guantanamo. Sie hätten in "fötaler Position" angekettete Männer vorgefunden. Die Häftlinge seien wohl "18, 24 Stunden oder länger" angekettet gewesen und hätten sich selber beschmutzt, weil man ihnen den Toilettengang verweigert habe. Ein Häftling sei in einem völlig überhitzten Raum fast bewusstlos vorgefunden worden. FBI-Beamte beschwerten sich, dass die militärischen Verhörer vorgaben, FBI-Beamte zu sein, um ihre Verantwortung zu verleugnen. Ein hochrangiger FBI-Mann in Bagdad erwähnte eine Executive Order des Präsidenten über Druckmittel gegen Häftlingen durch Schafentzug und ähnliche Methoden. Das Weiße Haus bestreitet die Existenz einer solchen Direktive. Und das Justizministerium erklärt ein Papier des eigenen Hauses aus dem Jahre 2002 für überholt, wonach Folter nur Folter sei, wenn sie Schmerzen erzeuge, die "in ihrer Intensität vergleichbar (sind) mit Schmerzen, die durch eine schwere Verletzung hervorgerufen werden, wie etwa Organversagen, die Beeinträchtigung von Körperfunktionen oder auch der Tod".

Die Washington Post berichtet am 2. Januar, Vertreter der CIA und des Verteidigungsministeriums hätten dem Weißen Haus Pläne für den langfristigen Umgang mit inhaftierten mutmaßlichen Terroristen vorgelegt, die schlimmster Taten und Pläne verdächtigt würden, für deren Verurteilung aber keine prozesstauglichen Informationen vorlägen. Die Betroffenen sollten ohne Verfahren lebenslänglich eingesperrt werden, in Guantanamo in einem weiteren 200-Insassen-Gefängnis, möglicherweise auch in eigens zu bauenden Anstalten in Saudi-Arabien, Jemen oder Afghanistan.

Time Magazine hat George W. Bush gerade zur "Persönlichkeit des Jahres 2004" gekürt; der Präsident habe es geschafft, "die Realität so zu deuten, dass sie seinen Plänen entspricht, und sein Schicksal - und das Amerikas - von seinem Glauben an die Kraft seiner Führung" abhängig zu machen. Time fragte Bush, ob er in der zweiten Amtszeit seine Machtposition konsolidieren wolle. Nein, meinte Bush - laut Time ein "amerikanischer Revolutionär" - er habe doch schon "all die Macht" die er brauche.

Quelle: AG Friedensforschungan der Uni Kassel

 

AW: US-Regierung plant lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige

ein Glück das das alles Amerikaner sind und nicht ehemalige Europäer
sonst müßte man sich um die eigenen Vorfahren noch schämen

 

AW: US-Regierung plant lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige

Nur so können wir das böse ausräuchern, mir fallen auch keine besseren Maßnahmen ein. Da wird der Herr Chilli bestimmt schon ganz neidisch....

 

AW: US-Regierung plant lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige

Ich reg mich über die Amis nicht mehr auf! Menschenrechte und internationale Abkommen sind denen doch sowas von Wurscht! Pfui!

 

AW: US-Regierung plant lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige

Lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige - in Großbritannien ist das schon Realität!

Einer der Verdächtigen (ein Ägypter) wurde am Montag ohne Auflagen freigelassen, er war seit Dezember 2001 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Britische Anti-Terror-Gesetz erlaubten eine unbegrenzte Inhaftierung von ausländischen Terror-Verdächtigen, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist. Die obersten Richter haben das Gesetz mittlerweile für unrechtmäßig erklärt, die anderen 12 Inhaftierten sollen aber in Haft bleiben, bis ein neues Gesetz verabschiedet wird, geplant ist wohl Hausarrest. Interessant am aktuellen Fall ist vor allem, dass die britische Regierung jetzt erklärt, die Beweislage rechtfertige eine weitere Inhaftierung des jetzt Freigelassenen nicht mehr, ohne genauer zu erklären was ihm überhaupt vorgeworfen wurde. Letzte Woche war er also noch ein gefährlicher Terrorist, heute ist er ein unbescholtener Bürger!

BBC-Story (rechts hats mehrere Links zum Thema):
http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/4226097.stm