US-Kongress veröffentlicht Folterbericht

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AW: US-Kongress veröffentlicht Folterbericht

Die offizielle Argumentation Obamas. Es steckt aber noch mehr dahinter.

Eine Schande, was Bush, Cheney, Rumsfeld und Rice verbrochen haben.

 

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Cheney findet die Veröffentlichung nicht so toll:
Dick Cheney zu CIA-Folterbericht: "Voller Scheiße" - SPIEGEL ONLINE

 

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Hat eigentlich unser Pfaffe schon seine Entrüstung über die Vorfälle kundgetan?

 

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Wir haben ja gerade mal 8% aus diesem Bericht erfahren, insgesamt umfasst dieser Bericht 6000 Seiten!
Es ist zu befürchten, dass wir nur die Spitze des Eisbergs erfahren haben über:
Gehirnwäsche, Folter, Kidnapping vermeintlicher Terroristen aus dem Ausland (z.B. Murat Kurnaz), Black_Sites, die Drohneneinsätze aufgrund des Besitzes einer Handynummer im Adreßbuch, Entführungen aufgrund von Falschaussagen, die nur wegen einer "Fangprämie" gemacht wurden, Ausspähen der gesamten Welt, Inszenierung eines Terrorangriffs um einen Kriegsgrund zu haben.

Der Unterschied zu anderen Staaten ist also, dass wir offen über diese Verbrechen reden. Ist das nicht eher ein Armutszeugnis für die Demokratie, dass die Menschen es wissen, darüber reden und es dann zulassen? Oder zeigt es einfach nur die Machtlosigkeit des Bürgers? Hat eine solche Gesellschaft überhaupt eine moralische Grundlage anderen vorzuschreiben was man selbst hinnimmt?

Was nützt es, wenn die Fälle untersucht, veröffentlicht und diskutiert werden, aber keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden und machen dann genausot weiter?
Oder die Abhörpratiken der NSA wird untersucht, aufgeklärt und öffentlich diskutiert, nur wurden bislang sämtliche Strafverfahren eingestellt.
Da nicht mit irgendwelchen Konsequenzen aus staatlichem Fehlverhalten zu rechnen ist, ist das ganze doch nur die Erteilung eines Freibriefes so etwas oder ähnliches wieder zu machen.
Ein G.W. Bush und die damaliges Verantwortlichen gehören Lebenslang ins Gefängnis, denn sie haben diese Foltermethoden legalisiert.
Merkel und Steinmeier, 2003 Chef des Kanzleramtes, haben erlaubt, dass deutsche Bundesbürger von den USA in Foltergefängnisse verschleppt wurden. Außerdem ist Deutschland ein wichtiges logistisches Drehkreuz für die USA. Ohne uns hätten sie die Menschen wesentlich schwerer aus oder nach Europa verschleppen können.

Was verschweigt uns die Bundesregierung noch?
Warum nutzt die Bundesregierung den Folterbericht nicht für eine Abrechnung mit den USA?
Warum hier keine Sanktionen gegen diesen Verbrecherstaat USA?
Warum werden nicht Verantwortliche in europäischen Staaten zur Rechenschaft gezogen, die Foltergefängnisse der CIA auf ihren Territorien ermöglichten, in Polen, Litauen, Rumänien ...?
Warum wird die CIA nicht endlich als kriminelle Vereinigung verboten und jegliche CIA-Aktivitäten auf deutschem Boden strafrechtlich verfolgt?
Und ja es wird auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung, Verhandlungen über den endgültigen Abzug des US-Militärs aus Deutschland beginnt!

Mein Eindruck hier ist, dass die westlichen Regierungen sämtliche Mittel des Rechtsstaats (und des Unrechtsstaats) ausschöpfen, um die Öffentlichkeit so weit wie möglich auszuschließen. Man schaue sich nur an, wie Whistleblower Edward Snowden als Verräter gejagt wird, obwohl das, was er zu Tage gefördert hat, klares Unrecht ist.
Oder wie solche Themen in Deutschland in geheimen Ausschüssen "aufgearbeitet" werden...

 

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Cheney steht exemplarisch für einen Großteil der Republikaner. Denen ist es schlicht scheissegal, wenn irgendwo Amerikaner Menschenrechte mit Füßen treten, solange nur die Interessen der eigenen Finanz- und Wirtschaftselite gewahrt bleiben. Ich sehe da überhaupt keinen Unterschied zu Leuten wie Putin...

 

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Die US-Öffentlichkeit wurde nach dem 11.09.2001 und insbesondere in der Zeit des Irakkriegs massiv von den Medien manipuliert. Das sagen ja auch damalige Umfragen aus, wonach sehr viele glaubten, dass z. B. Hussein etwas mit dem 11.09. zu tun gehabt hätte.

Bei dem mangelnden Wissen vieler US-Bürger über den Rest der Welt war die Manipulation zugegebenermaßen sehr einfach.

Das Treiben der CIA und anderer Geheimdienste ist ja dann auch erst im Laufe der Zeit bekannt geworden. Ich halte eine spätere Aufarbeitung für immer noch besser als gar keine Aufarbeitung.

 

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Wer nicht schon vorher wusste, dass dort gefoltert wurde, hat die Augen vor der Realität verschlossen. Für die bildungsfernen Schichten hätte es schon gereicht, sich mal den Film Ausnahmezustand anzusehen um zu wissen, wie die US-Dienste ticken.
Für mich hätte es daher im Hinblick auf die zu erwartenden Racheanschläge von Terroristen einer Veröffentlichung nicht unbedigt bedurft.

 

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Die Vorgänge sind ab Ende 2005 Stück für Stück in der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Voraussetzung für den Beginn der Untersuchungen waren aber auch entsprechende Mehrheitsverhältnisse in den USA und ein nichtrepublikanischer Präsident.

Weiß jemand, wann der Senat mit seinen Untersuchungen begonnen hat?

 

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Einige Republikaner wollten das durchaus auch veröffentlichen.

 

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Eine deutsche Sonderrolle in Westeuropa, wie sie hier immer wieder einige fordern, ist strategisch einfach nicht möglich, selbst wenn das die Bundesregierung wollte. Man sollte dabei beachten, dass viele unserer EU Partner im Osten, allen voran das nicht unwichtige Polen, noch wesentlich "US williger" sind als wir. Die haben die CIA sogar eingeladen dort zu foltern. Dort sitzt einfach die Ablehnung aus der Geschichte heraus gegen Russland so tief, dass man sich lieber mit den USA einlässt - auch wenn bei denen auch nicht alles sauber ist. Aber immer noch besser als mit Russland.
Die Ablehnung gegen den Irakkrieg war nur möglich, weil es damals auch mit Frankreich einen starken westeuropäischen Verbündeten gab, der sich gegen die USA stellte.

Was den Bericht angeht: der ist in den USA sehr umstritten, weil er nicht überparteilich zustande kam. Die Republikaner lehnen ihn als politisch motiviert gegen Bush ab. Und nicht weniger Wähler unterstützen sie darin.
Letztlich ist aber der Stand der USA durch diese Aktion extrem geschwächt, gerade China wird sich nun noch weniger von außen sagen lassen und selbst weiter munter foltern und exekutieren. Wir sind halt in Wahrheit nicht viel weiter gekommen in Sachen Menschenrechten. Wie wir uns hier dazu stellen, spielt die Rolle ehh nicht. Dazu haben wir zu wenig zu sagen.