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Urteil: Rundfunkgebühren dürfen Existenzminimum nicht antasten

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 23. Dezember 2011.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ermöglicht es Menschen mit geringen Einkommen künftig, sich leichter von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Diese dürfen das Existenzminimum laut Entscheidung der Richter nicht belasten.

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  2. brixmaster

    brixmaster Wasserfall

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    AW: Urteil: Rundfunkgebühren dürfen Existenzminimum nicht antasten

    Endlich mal ein Urteil mit Verstand.
    Aber das man erst zum BVG gehen musste,zeigt das Insitutionen wie die GEZ zurecht in der Kritik stehen.
     
  3. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Urteil: Rundfunkgebühren dürfen Existenzminimum nicht antasten


    ....naja :rolleyes:

    Sicherlich sind solche Urteile zu begrüßen, aber eine absolute Zahl will auch keiner in den Mund nehmen. Anstatt Existenzminimum und Sozialhilfe in einem Atemzug zu bringen und die Leute dadurch zu verunsichern, hätte man doch gleich verbindlich für alle z.B. sagen können: unter 1000€ Netto keine GEZ-Gebühr. Fertig. ;)
     
  4. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    AW: Urteil: Rundfunkgebühren dürfen Existenzminimum nicht antasten

    Warum, wenn die Leistung genutzt wird, muss sie auch bezahlt werden. Warum gehört Fernsehen zum Existenzminimum?
     
  5. brixmaster

    brixmaster Wasserfall

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    AW: Urteil: Rundfunkgebühren dürfen Existenzminimum nicht antasten

    Und wenn sie nicht genutzt wird auch ...ab 2013.
    Und ansonsten geht es um was ganz anderes.
     
  6. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Urteil: Rundfunkgebühren dürfen Existenzminimum nicht antasten

    Und wenn sie nicht genutzt wird -muß sie trotzdem bezahlt werden. Das ist GEZ pur.;)


    Das hat doch niemand gesagt. Es wurde nur festgestellt, daß das Existenz-Minimum diese 18€ nicht berücksichtigt und demzufolge das Minimum nicht um eben diese 18€ weiter minimiert werden darf.;)
     

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