Urteil BVG : Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen

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AW: Urteil BVG : Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen

Wieder so eine fruchtlose Diskussion.

Gleich kommen wieder die Gutmenschen und überzeugten Staatsbürger
dazu und schreiben, mann kann doch nicht alle über einen Kamm scheren
und würdet ihr diese Verantwortung für das bischen Geld und überhaupt...

Und dann geht es weiter, "Unsere Demokratie funktioniert" und so weiter
und so fort.

So ein Dummgeschwätz hier im Forum, kann man nicht die Politik mal
langsam abschalten hier im Forum?

Ja ich weiß, manche hätten dann hier nicht mehr viel beizutragen...

 

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Dir ist schon klar dass nur ein Bruchteil ihrer Arbeit daraus besteht im Plenum zu sitzen und Palaver zu halten oder?

In der restlichen Zeit muss man sich ja schließlich der Energielobby oder Tabaklobby zur Verfügung stellen.

 

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Hätte ich auch nicht erwartet aber ich finds gut, jeder andere muss nebeneinkünfte ab 400€ pro Jahr wohlgemerkt dem Finanzamt mitteilen und alles was drüber hinausgeht auch versteuern. Da ist es nur recht und billig, dass die Abgeorneten das zukünftig auch tun müssen. Allerdings sollte bei Zuwiderhandlung auch eine entsprechende Strafe dafür angesetzt werden.

 

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Während der Enron-Anhörungen konnte bei C-Span immer sehen, wieviel Geld der jeweilige Abgeordnete von Enron und Arthur Anderson bekam.

Das wünsche ich mir auch in Berlin.

Zumindest für öffentliche Ämter werden die Gelder angerechnet:

Oscar Lafontaine:

http://www.linksfraktion.de/mdb_lafontaine_bezuege.php

 

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Ich lese gerade im stern-online:

"Spenden unter 10.000 Euro zum Beispiel muss niemand angeben."

Da wird dann ein bischen gestückelt, schon ist man bei NULL.

Es gibt eben Gleiche und Gleichere.

 

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das müssen die heute auch schon! Das heutige Urteil sagt nur, dass sie die Nebeneinkünfte allen zugänglich machen müssen, nicht nur dem Finanzamt!

 

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Nur zur Info, jetzt mal abgesehen davon, dass ich das nicht so recht glaube. Ich hab zumindest noch nie was davon gehört, dass die Steuerfahndung bei irendnem von unseren Politiker zu Besuch war.
Jede Kapitalgesellschaft muss seit diesem Jahr ihre Bilanz im Internet veröffentlichen, sowas wird von unseren Politkern noch nichtmal auch nicht in Zukunft verlangt.

 

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Dann lege ich Dir mal die Biographien der beiden ehemaligen Bundesminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambdorffs ans Herz!

Es hat den Anschein, als wollest Du, daß bald auch jeder Bürger dies öffentlich tun soll (wenn ja, kannst du Dich ja mal "Datenschutz ade"-Thread umschauen, wieviele da jetzt schon den gläsernen Menschen fürchten).
Ich sehe aber keinen Zusammenhang zwischen einem Politiker/Bürger und einer Kapitalgesellschaft!

 

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Das gab es doch schon bei der CDU-Spendenaffäre - und woanders was auffliegt, kommt das bestimmt auch zum Vorschein.

 

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Schlimm ist es besonders, wenn Abgeordnete im Aufsichtsrat größerer Firmen nebenbei tätig sind. Die Gefahr, befangen zu sein, ist beunruhigend