Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

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AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

Einer der in Hohenschönhausen saß, Dennies das ist der Stasiknast, der sagte, nur ein Volk in Angst läßt sich problemlos lenken.

Das schlimme ist das solche Menschen immer wieder den gleichen Personen in die Hände spielen.

 

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So isses leider,und wird anscheinend immer so sein.

 

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Der ein oder andere Almdudler hier scheint echt schon derart von der Beckstein'schen Panikmache befallen zu sein, dass die fast ne größere Gefahr für die innere Sicherheit werden könnten als die Terroristen selbst...

 

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@Lechuk: Schön das du mich nicht ernst nimmst. Ich nehme dich jedenfalls auch nicht ernst. Schade das man mit euch nicht diskutieren kann, ohne das ihr gleiche persönlich werdet. Ich schließe Atze da mal mit ein. Wer nicht eurer Meinung ist, der wird gleich diffamiert und in einer braune Schublade gesteckt. Vielleicht trägt ja die Schließung von Guantanamo tatsächlich zur Sicherheit bei, wer weiß. Ich hoffe es zwar, aber ich glaube es nicht. Diejenigen bei denen klar war, das man ihnen nichts nachweisen kann, wurden ja auch wieder freigelassen. Nur was passiert mit denen die tatsächlich gefährlich sind und Terroranschläge begangen haben, sollen die auch wieder freigelassen werden? Nur weil sie keinen Prozess haben, wo sie ihre Ideologie verbreiten können. Nee, dann doch lieber so. Solche Leute gehören nun mal hinter gittern. Und die haben auch die Vorteile des Rechtsstaates nicht verdient.

 

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Es gibt auf Guantanamo Leute, die seit Jahren dort gefangen sind und gefoltert werden, obwohl es nicht die geringsten Beweise gegen diese Personen gibt. Darüber berichtet amnesty international in regelmäßigen Abständen.

 

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Darüber hat auch letztens ein US-Gericht entschieden. Vier von Fünf kamen danach frei.

 

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat sogar schon vor einiger Zeit entschieden, dass das Lager auf Guantanamo gegen die Verfassung der USA verstößt. Trotzdem existiert es noch...

 

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Genau das, was du hier vorwirfst, betreibst du gleichzeitig selbst.

Du bist noch nicht mal in der Lage, auf meine Fragen nach Beleidigungen oder angeblicher Hetze zu antworten und Beispiele zu benennen.

Gehts noch?

In irgendwelche "Schublade" braucht dich keiner zu stecken, das machst du schon bestens selbst.

 

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Darum war die Klage vor einem Zivilgericht erst möglich. Der Oberste Gerichtshof hat eigentlich nur entschieden, dass die Gefangenen eben nicht der Militärgerichtsbarkeit unterstehen sondern Haftbeschwerden vor Zivilgerichten einlegen können.