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Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Joost38, 21. November 2008.

  1. Joost38

    Joost38 Talk-König

    Registriert seit:
    10. Juli 2005
    Beiträge:
    5.140
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    Nun ist es also soweit. Die Unions-SPD-Einheitspartei kann ihr BKA-Spitzelgesetz nicht durch den Bundesrat bringen, weil es doch noch einige aufrechte Demokraten in den Landesregierungen gibt, die diesen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger nicht mittragen wollen.

    Und was machen Herr Schäuble und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz-Rudolf Körper?
    Sie wollen einfach das Grundgesetz ändern! In Zukunft soll im Bundesrat auch eine einfache Mehrheit ausreichen und nicht mehr nur die absolute Mehrheit!

    Zur Erläuterung:
    Da es sich bei den Landesregierungen oft um Koalitionsregierungen handelt, enthalten sich diese bei Abstimmungen, wenn einer der beiden Koalitionspartner dafür und der andere dagegen ist. So auch beim BKA-Gesetz. Die FDP und einige SPD-Landesverbände sind (zum Glück) dagegen, die CDU hingegen dafür.

    Also enthalten sich im Bundesrat die Länder mit FDP-Beteiligung sowie die Länder mit Beteiligung der SPD-Landesverbände, die gegen das BKA-Gesetz sind. Sowas nennt man Föderalismus.

    Würden Schäuble und sein Kollege mit der Grundgesetzänderung durchkommen, hätte dies zur Folge, dass nahezu alle Gesetze vom Bundesrat durchgewunken würden - erst recht, solange im Bundestag eine große Koalition regiert. Denn es gäbe immer kaum Bundesländer, die gegen ein Gesetz stimmen würden, da ja eine der beteiligten Parteien im jeweiligen Bundesland dafür wäre.

    Aber so kann und darf doch eine Demokratie nicht funktionieren!
    Der Bundesrat würde seine Macht und damit letztendlich auch seine Legitimation verlieren!

    Ich finde es schlichtweg einen Skandal, dass sowohl Union als auch SPD so unverfroren von einer Grundgesetzänderung reden, nur weil sie einmal ein Gesetz nicht durch den Bundesrat gebracht haben. Das zeigt, dass diesen beiden Parteien wirklich GAR NICHTS mehr heilig ist.

    Wenn es so weiter geht, sollten die Bürger mal nach Berlin marschieren und den Bundestag belagern. Dann merken diese Herren endlich mal, dass sie nicht in einem Elfenbeinturm sitzen und dass sie Politik für ihr Volk und nicht zum Selbstzweck machen sollen... :wüt:
     
  2. wolle

    wolle Senior Member

    Registriert seit:
    23. August 2004
    Beiträge:
    391
    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    Ich weis nicht wo dein Problem ist. Wenn sich eine Mehrheit findet die dafür ist, dann ist das demokratisch. Im übrigen gehört der Bundesrat ohnehin abgeschafft.
     
  3. Joost38

    Joost38 Talk-König

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    Beiträge:
    5.140
    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    Union und SPD missbrauchen ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Ich hoffe sehr, dass zumindest die SPD-Abgeordneten mal endlich erkennen, was sie da alles an der Seite der Union beschließen und gegen diesen Antrag stimmen.

    Den Bundesrat abschaffen zu wollen, wie du es schreibst, zeugt übrigens nicht gerade dafür, aus der Vergangenheit viel gelernt zu haben.
    Es wurden richtigerweise bereits einige Gesetze geändert, damit der Bundesrat nicht nur als "Blockierer" auftritt. Dennoch hat er in vielen Gesetzesfragen eine absolute Legitimation und es wäre schlimm, wenn allein der Bundestag darüber entscheiden könnte.
     
  4. AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    Das Problem ist ganz einfach:
    Der Stasi2.0-Minister will das Grundgesetz für seinen Vorteil umbiegen. Und sowas darf nicht sein.
     
  5. LuckySpike

    LuckySpike Talk-König

    Registriert seit:
    7. September 2005
    Beiträge:
    5.194
    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    :eek:
     
  6. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    22.650
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    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    Wow... Also diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Ich denke, du solltest nochmal eine kleine Nachhilfe in Sachen Demokratie nehmen. ;)
     
  7. Joost38

    Joost38 Talk-König

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    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    Nein, eher du.
    Denn weder die Wähler der Union noch die Wähler der SPD haben mit ihren Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl bezweckt, dass diese Parteien gemeinsame Sache machen. Also war es auch nicht erwünscht, dass diese Parteien eine Koalition bilden, die dann "mal eben" die Verfassung ändern kann.

    Im Übrigen sollte eine Verfassungsänderung immer sehr bedacht geschehen. Was Herr Schäuble aber macht, ist einfach dieses Mittel zum Zweck zu nutzen, sein eigenes Gesetz noch durch den Bundesrat zu bringen. Da wurde nicht lange nachgedacht und schon gar keine politische Diskussion über eine Verfassungsänderung geführt.

    Ich hoffe sehr, dass es diese Diskussion noch geben wird und das auch die beiden Regierungsparteien mal genau hinterfragen, ob es sinnvoll wäre, aus solch einem Grund gleich die Verfassung zu ändern - selbst wenn die Mehrheiten dafür im Bundestag vorhanden wären.
     
  8. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    Geldspeicherstadt
    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    Dann scheinst du nicht verstanden zu haben, wie eine Bundestagswahl funktioniert und welche Auswirkungen deine Erst- und Zweitstimme hat.

    Aber wem erzähle ich das. Du bezeichnest eine demokratische Mehrheitsentscheidung als "Missbrauch", befürwortest dagegen die Gewaltanwendung durch Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Forderungen.

    Du bist schon ein echt lustiger Zeitgenosse. ;)

    Gag
     
  9. ackerboy

    ackerboy Wasserfall

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    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    Bin jetzt etwas irritiert.
    Die Diskussionen im Politik-Forum sind ja ohnehin gewöhnungsbedürftig, aber:

    -> man wählt einen Direktkandidaten und eine Parteiliste, ganz sicher keine Koalition oder sonst was. Der Wähler hat über seine zwei Kreuzchen hinaus keine Artikulationsmöglichkeit auf dem Wahlzettel. Daher ist das Politiker-Statement vom "Wählerauftrag für schwarz/gelb" oder "rot/grün" oder sonst was auch immer so putzig

    -> auch wenn eine politische Konstellation eine Zweidrittelmehrheit ermöglicht, sollte es im Sinne des Grundgesetzes doch selbstverständlich sein, diese Mehrheit nicht aus tagesaktuellen Motivationen zu unüberlegten Verfassungsänderungen zu nutzen.

    Nur mal so angemerkt.
     
  10. kinofreak

    kinofreak Foren-Gott

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    AW: Union und SPD treten Demokratie mit Füßen

    vielleicht sollte man die "Enthaltung" im Bundesrat abschaffen, dann muß sich das betreffende land auf ja oder nein einigen und kann nicht mehr den einfacheren weg der Enthaltung gehen.
    das ist jetzt nur so ein Gedanke.. als laie... ;)
     

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