Unübersichtlich und millionenschwer: Geschäftsimperium der SPD

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Unübersichtlich und millionenschwer:
Das Geschäftsimperium der SPD

Antenne Niedersachsen - einer der beliebtesten Radiosender im Norden. Kaum ein Hörer weiß, dass die SPD hier Miteigentümer ist. Nach eigenen Angaben ist die Partei außerdem an zwei weiteren Privatradios finanziell beteiligt. RPR in Rheinland-Pfalz und FFH in Hessen. Das ist die offizielle Version. Doch nach Recherchen von Report aus München kommen mindestens noch drei Sender hinzu: Radio NRW, Radio ffn in Niedersachsen und Radio Mainwelle.

Warum verschweigt die SPD diese Medienbeteiligungen? Vielleicht weil sie damit gegen Gesetze verstößt? Beispiel Rundfunkgesetz NRW: Als Anbieter sind hier nicht zugelassen: politische Parteien und Wählergruppen sowie Unternehmen und Vereinigungen, die von politischen Parteien und Wählergruppen abhängig sind.

Doch an Radio NRW, dem umsatzstärksten Radioprogramm in Deutschland, ist die in Bielefeld ansässige Neue Westfälische Zeitung beteiligt. Und an der ist wiederum die SPD mittelbar mit fast 60 Prozent Mehrheitsgesellschafter. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat bislang keine Bedenken. Die Radiobeteiligung der Zeitung sei zu gering. Renommierte Medienrechtler wie der Berliner Jurist Johannes Weberling sehen darin jedoch einen klaren Rechtsverstoß, denn:

Dr. Johannes Weberling, Medienrechtler:
"Der entscheidende Punkt hier ist dabei, dass man als Jurist weiß und jemand, der das Wirtschaftsleben auch kennt, weiß, dass auch kleine Beteiligungen natürlich nicht nur vielleicht einen gesellschaftsrechtlichen Einfluss ausüben können aber vor allem einen inhaltlichen Einfluss ausüben. Denn: jemand der mit am Tisch sitzt in einer Gesellschafterversammlung, bei dem hat man eine Beißhemmung und dieses genau soll nicht sein."

Beispiel zwei: Radio Mainwelle Bayreuth. Auch hier ist die SPD über ein geschickt konstruiertes Firmengeflecht mit auf Sendung. An der Spitze des Konstrukts steht die SPD Treuhänderin Lydia Lisett Allerdt, hier ein Foto aus den 60er Jahren. Dass sie eine SPD Strohfrau ist deckte Report aus München in der vergangenen Sendung auf. Der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien war diese Treuhandschaft bislang unbekannt.

Aufgrund der Recherchen kündigte die Aufsichtsbehörde jetzt an:
"Die Landeszentrale wird diesbezüglich ein Verfahren einleiten, sich die einschlägigen Unterlagen vorlegen lassen und ggf. die Gremien mit der Angelegenheit befassen."

An der Universität Oldenburg beschäftigt sich der Politikwissenschaftler Stefan Appelius seit langem mit der Unternehmensgeschichte der SPD. Er hat die Ursprünge des sozialdemokratischen Medienimperiums erforscht. Das System der Heimatzeitungen:

Priv. Doz. Dr. Stefan Appelius, Universität Oldenburg:
"Man hat nach 1945 in der Bundesrepublik wenig Sympathie für parteinahe Zeitungen, ganz gleich welcher Colour, gehabt. Deshalb versuchte man in der 50er Jahren und auch Anfang der 60er Jahre auf seiten der SPD ein paar bürgerliche Heimatzeitungen zu erwerben. Diese Blätter sollten sozusagen nur Gewinne für die SPD einfahren, das war der eine Punkt, den man damit bezwecken wollte und der andere Punkt war, dass eine Art subtile Agitation betrieben werden sollte, d.h. die Leserinnen und Leser dieser Zeitung sollten sozusagen unterschwellig zu Sozialdemokraten unterzogen werden."

Noch heute erstreckt sich das Imperium der SPD Zeitungsbeteiligungen fast über die gesamte Bundesrepublik. Doch in den meisten Fällen weiß der Leser von der sozialdemokratischen Teilhaberschaft nichts. Für den Mainzer Medienwissenschaftler Professor Hans-Mathias Kepplinger eine nicht unproblematische Tatsache:

Prof. Hans-Mathias Kepplinger, Universität Mainz:
"Man kann einer Partei sicher nicht den Besitz von Zeitungen verbieten, die Partei ist ja keine Organisation minderen Rechts. So geht es also nicht. Was man aber verlangen kann ist, dass die Partei ihre Besitzverhältnisse ganz eindeutig offenlegt. Eindeutig meint so klar, dass jeder Leser einer Zeitung erkennt, diese Zeitung gehört mehrheitlich oder minderheitlich einer Partei. Dann kann der Leser bewusst und rational entscheiden, ob er diesen Ansichten die dort verbreitet werden und den Meldungen, ob er ihnen Vertrauen schenkt oder ob er ihnen kein Vertrauen schenkt."

Wie problematisch die Beteiligung einer Partei an einer Zeitung sein kann zeigt das Beispiel der Sächsischen Zeitung in Dresden. Mit täglich 370.000 Exemplaren ist sie eine der auflagenstärksten Zeitungen in Deutschland. An ihr ist die SPD mittelbar mit immerhin 40 Prozent beteiligt. Das Bonner Forschungsinstitut Medien-Tenor hat im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 untersucht, wie die Medien die Wirtschaftspolitik der SPD bewerten. Fast alle linksliberalen Blätter waren sich einig, die negative Meinung überwog. Einzig die Sächsische Zeitung fiel durch eine überwiegend positive Berichterstattung über die SPD Wirtschaftspolitik auf. Ein Zufall?

Roland Schatz, Chefredakteur Medien-Tenor:
"Da muss die Frage erlaubt sein: weiß die Sächsische Zeitung einfach mehr, sind die Redakteure, die bei der Sächsischen Zeitung arbeiten, besser als die von der Frankfurter Rundschau oder der Süddeutschen oder der FAZ, oder funktioniert hier etwas anderes, dass man eventuell - und sei es nur vorauseilender Gehorsam - versucht jemandem zu gefallen dem das recht ist oder nicht."

Wie unangenehm es sein kann, Recherchen anzustellen, die nicht im Sinne der Partei sind, hat SPD-Mitglied Stefan Appelius erfahren. Für sein Buch über den ehemaligen SPD-Propagandachef Fritz Heine wollte Parteienforscher Appelius Akten zum Unternehmensbereich der Partei im Archiv der Friedrich-Ebert Stiftung einsehen, jedoch:

Priv. Doz. Dr. Stefan Appelius, Universität Oldenburg:
"Man hat mir erklärt, dass die Akten gesperrt seien. Ich hab mich mit dieser Auskunft nicht zufrieden gegeben, habe versucht, sozusagen unter Einschaltung herausgehobener Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratischen Partei, Zugang zu bekommen zu diesen Unterlagen, doch die Versuche sind leider gescheitert. Es ist so verlaufen, dass Anfragen von Johannes Rau, Helmut Schmidt und Hans-Jochen Vogel in dieser Sache leider auch negativ beschieden worden sind. Hans-Jochen Vogel hat mir, nachdem diese Geschichte dann zwei Jahre gelaufen war, im März 1997 morgens in einem Telefonat gesagt, dass die Vorgehensweise der Schatzmeisterin und der Stiftung in dieser Sache auf ihn den Eindruck entstehen lässt, dass offenbar Dinge vertuscht werden sollen."

Aktensperre selbst für Wissenschaftler mit SPD- Parteibuch. Offenbar haben auch die Sozialdemokraten bei ihren Finanzen etwas zu verbergen. Die Möglichkeit zur Intransparenz bietet ausgerechnet das Parteiengesetz.

Priv. Doz. Dr. Stefan Appelius, Universität Oldenburg: "Auf der einen Seite heißt es im Gesetz nämlich, dass die Parteien verpflichtet sind, eine Rechenschaftspflicht über die Einnahmen aus dem Parteivermögen vorzulegen, auf der anderen Seite heißt es im gleichen Gesetz, dass bei der Vermögensverwaltung die Erträge mit den Aufwendungen zu verrechnen sind. Insbesondere dieser Paragraph 27 Absatz 2 führt über die sogenannte Reinertragsregelung die darin enthalten ist zu dem Punkt, dass Einnahmen aus Parteivermögen relativ gut verborgen werden können."

Und das ist der SPD scheinbar auch gelungen. Offiziell behauptet die Partei nämlich, laut Focus, sie hätte ein Finanzvermögen von nur 57,9 Millionen Mark. Der größte Teil verbirgt sich hinter der Parteifirma DDVG mit ihren Medienbeteiligungen. Doch in Wahrheit liegt der Wert, der hinter diesem Firmenimperium steckt, um ein vielfaches höher. Deshalb fordern Bilanzexperten:

Prof. Karl-Heinz Küting, Institut für Wirtschafts-prüfung, Universität Saarbrücken:
"Ích fordere für die Parteien eine Konzernrechnungslegung, damit das Gesamtvermögen und damit alle Aufwendungen und Erträge dieses Konzerns erfasst werden. Und hier müssten dann sozusagen alle Vermögenswerte - Schulden, Aufwendungen und Erträge der SPD Beteiligungen - nebeneinandergelegt werden. Es müsste dann eine sogenannte innerkonzernliche Eliminierung vorgenommen werden und das würde dann das wahre Bild der Parteien darlegen. Und ich wage die Prognose, dass wenn eine solche Konzernrechnungslegung für die SPD erstellt würde, dass nicht auszuschließen ist, dass hier ein Reinvermögen von mehr als einer Milliarde D-Mark zustande käme. Vergleicht man dies mit der jetzigen Rechenschaftslegung, zeigt sich ganz deutlich dass die jetzige Rechenschaftslegung eine Farce ist."

Der Fall scheint klar: Die SPD hat ihr Vermögen krass unter Wert angegeben. Doch Bundestagspräsident Thierse weigert sich weiterhin hartnäckig, gegen seine Parteifreunde vorzugehen.

Quelle: Report aus München (23.10.2000)

 

Quelle: Report aus München (23.10.2000)

Ist ja eine brandheiße News, und dann noch vom ach so objektiven Report-München.

Bei der Opposition liegen irgendwie die Nerven blank....

<small>[ 17. September 2002, 17:22: Beitrag editiert von: BikerMan ]</small>

 

das war jetzt nur mal eine reaktion auf den tread über die FTD.

 

Report aus München = Bayern Fernsehen. Das sagt ja wohl alles!

Ist doch logisch, dass die im Auftrag der CSU über die SPD herziehen. Ich möchte gar nicht wissen, wo die stinkende CDU/CSU überall ihre Finger drin hat (Waffengeschäfte etc.)

Also auf Report aus München brauche ich gar nichts geben. Die sind genauso von der CDU/CSU gekauft wie alle Kirch-Sender!

 

Zu Otto Graf Lambsdorff Verurteilung, den Kohlschen Spendenkoffer, sowie dem brutalstmögliche Aufklärer Koch bei der Jagd nach den Spendern findest du bestimmt auch was wenn du dir Mühe gibts..... l&auml;c

 

Quelle: Report aus München (23.10.2000) breites_

 

nunja die FTD schreibt in ihrer neusten Kolummne , nur einen Tag später ...

das man ROT-GRÜN wählen sollte, da die CDU keinerlei bessere Konzepte hat ...

http://www.ftd.de/sp/hi/1032113053107.html?nv=cpm

Somit hat sich die eigene Wahlaussage der FTD, ja wieder in Luft aufgelöst ... bzw. hat man seine Leser nun noch mehr verunsichert ...

 

Report aus München ist mit Abstand das miesete Polit-Magazin der ARD. Moderator Bönte ist an Voreingenommenheit nicht zu überbieten. Wer Report aus München Glauben schnenkt ist selber Schuld, aber Stoiber will seine drohende Wahlniederlage abwenden, und sei es mit Märchen. Ich hoffe, er bleibt Ministerpräsident in Bayern. Gottlob sendet die ARD auch ausgewogene Politmagazine, wie Monitor vom NDR oder Panorama vom WDR. Das vom BR aus München plumpe Wahlhilfe für die CDU/CSU veranstaltet wird, ist zwar eine Frechheit, wundert mich aber nicht.

 

Objektiv kann über dieses Thema wohl erst nach der Wahl reden.
Sicher ist jedenfalls - die SPD hat starke Medienbeteiligungen.
Sicher ist auch - Report aus München ist ein CSU lastiges Magazin.
Genau wie Monitor und alle anderen WDR Magazine SPD lastig sind.
Schaut man sich nur mal die Rundfunklandschaft in NRW an - wer hier den SPD Einfluss nicht sieht, der sollte mal objektiv daraufschauen, ohne Partei Präferenz.
Ich selbst bin "Wechselwähler".
habe 1998 SPD gewählt, da ich Kohl nicht mehr wollte.
Dieses Mal werde ich mit Erststimme CSU wählen (in meinem Wahlkreis ist alles andere zwecklos) mit der Zweitstimme FDP.
Ich finde nur dass man mit etwas mehr Objektivität an die Sache herangehen sollte, und nicht gleich alles diffammieren. Sicher ist :
beide Union UND SPD haben bei den Medien ihre Finger TIEF drin, für mich sind beide Übel, von denen man sich immer das kleinere aussuchen muss.
Daher: her mit Volksabstimmungen zu wichtigen Themen und nicht immer als "via" den Zwischenschritt Partei. - Da geht meistens der Bürgerwille verloren.
MfG
Terranus