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TV-Gebühr: Beck warnt vor Gang nach Karlsruhe

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Lippi2, 5. Oktober 2004.

  1. Lippi2

    Lippi2 Neuling

    Registriert seit:
    5. Oktober 2004
    Beiträge:
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    TV-Gebühr: Beck warnt vor Gang nach Karlsruhe [fp] München - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnt im Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ARD und ZDF davor, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

    [​IMG] "Eine solche Entscheidung würde das Klima zwischen ihnen und den Ländern massiv verschlechtern", sagte Beck dem Nachrichtenmagazin "Focus". Ein "Konfliktkurs gegen die Ministerpräsidenten" nutze am Ende nicht den öffentlich-rechtlichen, sondern den privaten Sendern, betonte Beck.

    ARD und ZDF prüfen eine Verfassungsklage, weil die Bundesländer die Rundfunkgebühr nur um monatlich 86 Cent anheben wollen. Die Länder weichen damit von einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab, die eine Erhöhung der Gebühr um monatlich 1,09 Euro für erforderlich hält. (ddp)

    ich hab das einfach mal hie reinkopiert




    nun ich hoffe damit brechen die sie endlich das genick oder was meint ihr :D
     
  2. hopper

    hopper Lexikon

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    3. April 2003
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    Ort:
    San Francisco | Sunnyvale
    AW: TV-Gebühr: Beck warnt vor Gang nach Karlsruhe

    Eine Verfassungsklare könnte für die ÖR böse enden. Dann wird nämlich der Rundfunkauftrag der ÖR ebenfalls geprüft und damit deren Programm.

    Reines Sägelrasseln. Hunde die bellen, beißen nicht.
     
  3. BarbarenDave

    BarbarenDave Board Ikone

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    AW: TV-Gebühr: Beck warnt vor Gang nach Karlsruhe

    Interessant wäre ja mal zu prüfen, ob dieser Selbstbedienungsladen vor der EU eine Chance hat. Ob es überhaupt mit dem EU Recht konform geht, dass man allein für den Besitz eines Fernsehgerätes bezahlen muss.
    Schließlich reicht auch nicht allein der Besitz eines Briefkastens aus, um ein Zwangsabo bei Focus oder Spiegel abschließen zu müssen.
     

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