The Moscow Human Right Appeal / Verbot des Gay Pride in Moskau am 16.5.09

Rownosci · 9. Juli 2009

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Nach dem erneuten Verbot des "Slavic Pride" in diesem Jahr in Moskau und auch dem erneuten Vorgehen gegen die Demonstranten möchte ich Euch darum bitte, folgende Petition zu unterzeichnen, und zwar unter dieser Adresse:

The Moscow Human Rights Appeal Petition

Leider gibt es dort keine deutsche Version der Petition, weshalb ich hier eine Übersetzung erstellt habe:

An: die Vereinten Nationen, die russische Regierung

Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen sind Menschenrechte

In Anbetracht:
des Verbot des Moscow Pride durch den Bürgermeister der Stadt Moskau, das durch eine Entscheidung vom Moskauer Gericht für den ersten Distrikt aufrechterhalten wird,
Der letzten aggressiven, homphoben Äußerungen von religiösen und politischen Führern in Rußland, die offenen Ansporn zu homophober Gewalt beinhaltet haben,
Gewaltsam Attacken gegen Clubs für Schwule in Moskau am 30. April und 1. Mai 2006
Die Versuche gewisser politischer Parteien in der russischen Duma, "homosexuelle Propaganda" zu verbieten

und, zusätzlich,
anerkennend, daß alle Menschen gleich sind,
in Bestätigung, daß Verschiedenheit ein Gewinn für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ist,
tief darüber beunruhigt, daß Menschen diskriminiert werden und in manchen Ländern eingesperrt oder getötet werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität,
betrachtend, daß in vielen Ländern die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit Menschen verwehrt wird, nur weil sie zu einer Minderheit gehören;
betrachtend, daß Menschenrechte universell, unteilbar, von einander abhängig und miteinander verbunden sind;

Wir, die Teilnehmer der World Conference des Internationalen Tages gegen Homophobie, abgehalten in Moskau, 26. bis 27. Mai 2006
erinnern Mitgliedsstaaten des Europarats und der Europäischen Union an ihre jeweiligen Verpflichtungen durch die Europäische Charta der Menschenrechte;
alle Länder fragend, Menschenrechte zu fördern und zu schützen, unabhängig von der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität,
bestätigend, daß Redefreiheit und Versammlungsfreiheit zu den fundamentalen Rechten gehören, die in jedem demokratischen Land respektiert werden sollen.
Die Vereinten Nationen dazu drängend, all ihre Mitgliedsstaaten zu fragen, gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Menschen im gegenseitigen Einverständnis zu entkriminalisieren,
Die Weltgesundheitsorganisation darauf drängend, Transsexualität von der Liste der Geisteskrankheiten zu streichen,
Die Vereinten Nationen und all ihre Mitgliedsstaaten fragend, den Internationalen Tag gegen Homophobie in ihren offiziellen Kalender aufzunehmen.

Die Unterzeichnenden machen sich den vorliegenden Text zu eigen.

Der Text inklusive der Unterschriften wird den Vereinten Nationen sowie in Kopie dem Präsident der russischen Föderation übergeben, sobald 10.000 Unterschriften erreicht wurden.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Diese Petition wurde zwar schon im Jahr 2006 geschrieben, ist aber nach wie vor leider sehr aktuell.

Der Oberbürgermeister der Stadt Moskau, Yuri Luzhkov, hat durch sein erneutes Verbot einer solchen Demonstration folgende Bürgerrechte/Menschenrechte verletzt:

Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in der Verfassung der russischen Föderation von 1993, der "European Convention of Civil Rights and Guarentees" (die russische Föderation hat diese Konvention inkl. einiger Zusatzprotokolle 1998 ratifiziert) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert wird.

Recht auf freie Meinungsäußerung, welches ebenso durch die "European Convention of Civil Rights and Guarentees" und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird.

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Die Veranstalter des Slavic Pride haben bereits in den vergangenen Jahren Klagen beim Europäischen Gerichtshof in Strasbourg eingereicht.

Der Europäische Gerichtshof in Strasbuorg hat bereits einen ähnlichen Fall verhandelt, dort ging es um ein Verbot der "Parada Rownosci" in Warschau. Das Gericht hat festgestellt, daß eine solche Demonstration nicht verboten werden kann, nur weil es feindliche Einstellungen gegenüber den Demonstranten in der Bevölkerung gibt. Seitdem sind Demonstrationen dieser Art in Warschau eine deutlich friedlichere Angelegenheit. Ich war selber dieses Jahr bei der Parada Rownosci in Warschau und und eine Reihe von Fotos von der Demo in diese Galeria gestellt:

Event-Galerie: Parada Rownosci am 13.6.2009 in Warschau (Cooliris enabled) — Queer.de

Leider sind diese zT in der verkehrten Reihenfolge, was ich jedoch nicht mehr korrigieren konnte.

Nächstes Jahr findet der Europride in Warschau statt:

[EuroPride] Warsaw 2010

Grüße

The Moscow Human Right Appeal / Verbot des Gay Pride in Moskau am 16.5.09

Rownosci Senior Member

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