Tauss wechselt zu den Piraten

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AW: Tauss wechselt zu den Piraten

Absonderlich, wie die SPD gleich wieder das Mandat einfordert. Die haben immer noch nicht kapiert, daß ein Mandat nicht an eine Partei, sondern an eine Person gebunden ist. Ob Tauss unschuldig ist oder nicht, keine Ahnung. Unabhängig davon wäre es in der Tat belebend, wenn die dt. Parlamente etwas bunter besetzt wären.

 

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@Lord
Die haben einfach Schiss. Das merkt man ganz deutlich.
Auf einmal ist da eine Partei aus dem Nicht´s gekommen, wo sie Gegenwind bekommen.
Die SPD ist einfach unwählbar geworden. Das merken sie scheinbar so langsam.
Was meinst Du, warum die beiden Hauptparteien so extrem mit NPD und den Linken umgehen?

 

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Das hat so mancher Abgeordnete ebenfalls nicht begriffen und unterwirft sich dem Fraktionszwang.

 

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Da spielt aber wohl auch eine gewisse Rolle, das die bei der nächsten Wahl gerne wieder aufgestellt werden möchten - und da hat die Partei dummerweise ein gewichtiges Wort mitzureden.

Für Tauss spielte das jetzt wohl keine Rolle mehr, der war ja in de SPD schon politisch tot.

 

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Auch bei einem noch so offensichtlichen fall gilt die Unschuldsvermutung.

Und woher kennst du eigentlich offensichtlich die Bilder,um dir selber mal ebent auf die schnelle ein urteil bilden zu können?
Auch noch so offensichtliche fälle können vor Gericht anders ausgehen.

Es gibt schon Richter die haben selbst bei der Verhandlung und bei der Berufung ein falsches urteil gesprochen.
Aber du kannst mal ebent die juristische Lage komplett klären?

Das ist albern!
Du kannst ja deine meinung haben,aber das ändert nix daran das Tauss im Moment unschuldig ist,und das haben ALLE bis zu einer eventuellen Verurteilung so zu akzeptieren.

 

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Unschuldsvermutung ist ein Begriff, mit denen sich Behörden, nicht Parteien auseinanderzusetzen haben.

Die Partei kritisiert zu recht, dass dem BKA Kompetenzen zugesprochen werden, die die Gewaltenteilung aushebeln und nimmt Mitglieder auf, die meinen, Legislative und Exekutive in einer Person sein zu müssen?

Angeklagte sind juristisch zu beurteilen, Parteimitglieder oder solche, die es werden wollen, moralisch.

Der Mann passt schlicht nicht zu den Zielen den Partei.

 

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Zu welcher? Zur SPD? Offenbar nicht.

 

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In wie weit meint Tauss das denn von sich selbst ? Er hat ja niemanden verhaftet ( Exekutive ) - ich unterstelle ihm mal ( zu seinen Gunsten ) das er sich nur einen überblick verschaffen wollte, um dann als Abgeordneter besser an der Gesetzgebung mitwirken zu können. Ob er dabei seine Kompetenz als Abgeordneter überschritten hat, wird ein Gericht klären müssen. So Eindeutig ist das IMHO auch nicht, denn im Abschnit 5 steht halt nur was von beruflichen und dienslichen Pflichten, es steht nicht Ausdrücklich daß das nur für polizeiliche Ermittler gilt - hier hat das Gericht, so wie ich das sehe, einen gewissen Ermessenspielraum.

Richtig - über ersteres wird ein Gericht befinden, und für letzteres ist es dann eben doch nicht unwichtig ob er die Dateien auf seinen Rechner hatte, weil er Konsument ist, oder ob er sie für Recherchezwecke hatte.

Eine ganz andere Frage ist natürlich ob das ganze politisch klug ist, denn die politischen Gegner werden diesen Umstand sicher ausnutzen wollen ..

 

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Er sagte in seiner Presserklärung deutlich, dass es seinem Bekanntheitsgrad sehr genützt hätte, wenn er einen Kinderpornoring ausgehoben hätte.

Du irrst im Übrigen mit deiner Definition von exekutive: NATÜRLICH gehören dazu ermittelnde Behörden.

 

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Nun das Interessante ist ja das die Wahlkreisabgeordneten oft auch auf der Landesliste stehen. War so sicher nicht im Sinne des Erfinders.