Taliban suche mit Tornados in deutschland.

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AW: Taliban suche mit Tornados in deutschland.

Ob das jetzt eine Keule ist oder nicht, aber so wurde auch '33 argumentiert, nachdem man den Reichstag selbst angezündet hatte.

Die Islamisten und der Terror sind doch ständig nur ein Grund, damit noch weitere Maßnahmen beschlossen werden können. Es geht vielmehr um den Schutz der Regierung vor dem Volk und den der sog. Elite vor dem Pöbel.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Regierungen gestürzt wenn es dem Volk schlecht ging und die Oberen es zu doll getrieben haben. Und diesem Volk wird es vermutlich noch schlecht gehen, zumindest im unteren Wohlstands- und im Sozialbereich.
Spätestens dann, wenn die impliziten Staatsschulden fällig werden, die ca. 300% des BIP entsprechen und z.B. aus Pensions- und Rentenverpflichtungen ( und auch Pflege- und Gesundheitskosten für die Alten) bestehen. Sämtliche jetzt noch vorhandene geringe Haushaltsspielräume sind dann endgültig weg. Jetzt schon liegt die Zinslast aus den Staatsschulden (bei bisher noch sehr geringen Zinssätzen) bei 1/3 des Gesamthaushaltes. Auch derzeit kommen immer noch neue Schulden hinzu, der Stand wächst also. Die Sozialkosten sind ein weiterer großer Block in ähnlicher Höhe.
Und wenn das alles irgendwann mal kollabiert, dann hat man frühzeitig Maßnahmen beschlossen, um das Volk in Schach halten zu können.

Aber hoffentlichi sind meine Befürchtungen falsch.

 

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Nochmal, technische Amtshilfe ist auch ok, deshalb sind deine Konstruktionen auch nachvollziehbar und durchaus keine BW-Einsätze.

Die Polizei hat aber gezielt militärische Mittel angefordert, die nicht nötig waren und durch eigene Mittel gedeckt werden konnten.

Naja im Flieger saß halt kein Polizist...

Nein, natürlich nicht...

Das ist ja nachvollziehbar, wenn da nicht das Verbiegen des Amtshilfebegriffs wäre, der mir so aufstößt und die Frage aufwirft, wie weit das dann noch geht. Eine Effizienzdiskussion möchte ich nicht führen, da ich kein Experte bin, ich bezweifle das Argument aber.

Meiner Meinung nach dient diese Amtshilfe oder auch BW-Einsatz dazu, einen Präzedenzfall zu schaffen, die Polizeikräfte in Deutschland auch in Zunkunft durch BW zu unterstützen. Polizei ist Ländersache und damit ein Posten in den Haushalten der Länder, die darum bemüht sind, Kosten einzusparen, vor allem Personal- und Ausrüstungskosten. Und wer fordert immer Einsätze der Bundeswehr im Innern..?

 

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Das Verteidigungsministerium muss natürlich zustimmen. Ist auch mittlerweile bestätigt worden.

 

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So langsam kommen wir uns näher.

Die Aufklärungstechnik befand sich zweifelsfrei an Bord eines Militärflugzeugs. Nur wurde meiner Ansicht nach diese Technik angefordert, nicht das Flugzeug als solches. Es wurde schließlich kein Kampfeinsatz oder dergleichen geflogen, der das Kampfflugzeug notwendig gemacht hätte. Wäre die Aufklärungstechnik in einem Heißluftballon gewesen, wäre auch der über das Gelände geschwebt...
Es lässt sich populistisch halt exzellent ausschlachten, dass ein Kampfflugzeug gegen G8-Kritiker eingesetzt wurde. Aber das ist eben Bullshit.

Der Pilot war bei diesem Einsatz aber auch kein Soldat, da er nicht im Auftrag der Bundeswehr unterwegs war. Das ist der entscheidende Unterschied.

Und was ist dann der große Unterschied zu obigem Fall?

Ich sage es mal so: Statt im Hangar zu verrosten oder praktisch sinnliose Übungseinsätze zu fliegen, kann ein Aufklärer auch im Rahmen der Amtshilfe solche Aufgaben übernehmen. Ich habe kein Problem damit, so lange eben keine Militärkraft im Inneren eingesetzt wird -- also z.B. Panzer gegen Demonstranten, usw.

So lange es sich auf die rein technische Unterstützung begrenz, habe ich überhaupt kein Problem damit. Es ist irgendwo nicht einzusehen, warum hier bestimmte Spezialgeräte doppelt angeschafft werden müssen.

Anderswo ist das völlig normal, dass teure Maschinen gemeinsam genutzt werden, wie z.B. in der Landwirtschaft.

Gag

 

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Zwischen Zustimmen und einen Bundeswehreinsatz befehligen, ist aber noch ein himmelweiter Unterschied. Hier fand kein Bundeswehreinsatz statt.

Gag

 

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gut dann unterstellen wir demnächst die Panzer auch der Polizei.

 

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So lässt sich das Afghanistan-Mandat ja dann auch erklären. Warum musste hier der Bundestag zustimmen? Wegen der hohen Spritkosten?

Andersrum lässt sich der ganze Einsatz auch aufblasen. Für den einen Tag in der Luft unter dem Kommando des G8-Organisationsteams der Polizei, bekommt der Soldat bestimmt auch sein Gehalt vom Land Mecklenburg-Vorpommern überwiesen.

Da werden wir wohl nicht mehr zusammen kommen. Da ich davon überzeugt bin, dass wenn überhaupt etwas vor sich hinrostet, auch nicht gebraucht wird. Stattdessen sollte man die Kräfte stärken, die für solche Aufgaben, wie den Schutz eines Gipfeltreffens vorgesehen sind. Und das streitet gegen die Bedienungsmentalität mancher Länderchefs.

 

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In Marburg wurde während des Orkans Kyrill ein Bergepanzer eingesetzt, um die Zufahrt zur Uniklinik freizuräumen.

Ansonsten gilt auf für dich, dass du die dir Grenze dessen, was eingesetzt werden darf, recht einfach ausmalen kannst. Du musst nur aufhören zu polemisieren, dann klappt das schon.

 

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Wie ich gerade höre, war der Nicht-Soldat im Flieger doch ein Soldat. Er hat nämlich die geschossenen Bilder erst seinem Dienstherrn übermittelt und der hat sie dann an den G8-Organisationsstab weitergeleitet...

 

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Weil in Afghanistan die deutsche Polizei nicht zuständig ist und es sich deshalb tatsächlich um einen Bundeswehreinsatz handelte.

Nein, da die Amtshilfe m.W. unentgeltlich zu regeln ist.
Aber praktisch gesehen hast du recht. Der Pilot war praktisch gesehen für den Tag von seinem Soldatendasein freigestellt und unterstand der Polizei, die ihm auch entsprechend weisungsbefugt war. Als Bundeswehrsoldat wäre das nicht der Fall gewesen, da die BW nicht der Polizei untersteht.

Auf diese Weise könnte man das gesamte Militär infrage stellen, so weit sollten wir hier nicht gehen. Denn als überzeugter Pazifist bin ich da voll und ganz deiner Meinung. Nur leider sieht die Realität etwas anders aus. Wenn sowas schon vorhanden und (von uns) bezahlt ist, dann sollte es auch sinnvoll eingesetzt werden können.

Siehe oben. Da das Aufklärungsflugzeug real bei der Luftwaffe existiert, sehe ich nichts, was dagegen sprechen sollte, es auch für andere zivile Aufgaben einsetzen zu können -- so lange es eben nicht als Kriegsgerät benutzt wird!
Die Forderung, den Aufklärer bei der BW abzuschaffen und statt dessen bei der Polizei anzuschaffen, ist genauso realitätsfremd wie die Forderung, das eigene Auto abzuschaffen und statt dessen nur noch mit der Bahn zu fahren.

Gag