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[tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von bta98, 6. Juli 2006.

  1. bta98

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  2. solid2000

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    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Ich bin langsam sprachlos. Wie oft in den letzten Monaten das Grundgesetz und die Bürgerrechte mit Füssen getreten werden. Mann hat den Eindruck für die Politik ist das Grundgesetz nur noch ein lästiger Fetzen Papier.

    Ich finde hier wird der Umbau zum demokratischen Polizei- und Überwachungsstaat recht offensiv betrieben. Finde ich sehr bedenklich. Hätte ich nicht vor 16 Jahren gedacht. Mielke und Co. hätten ihre wahre Freude an den neuen Befugnissen und Möglichkeiten (Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung, Videoüberwachung ...)
     
  3. tvfreund

    tvfreund Senior Member

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    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Die Basis wurde doch schon kurz nach dem WW II mit der "Operation Gehlen" gelegt. Beispielsweise hatte der Staatssekretär Globke im Bundeskanzleramt nicht nur Weisungsbefugnis für alle Bundesdeutsche Geheimdienste sondern auch Zugriff auf Geldmittel um darüber die Presse gezielt beeinflussen zu können.
     
  4. Rally

    Rally Gold Member

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    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Antiterrorgesetze?

    Lächerlich. Leute wacht auf. Es geht nicht darum den Terror zu bekämpfen, sondern das Volk zu beobachten und zu kontrollieren, damit sich bei den zukünftigen asozialen Segnungen unserer Volkszertreter keine Opposition im Lande bildet, die dagegen auf die Straße geht. Wir werden von ganz üblen, skrupellosen Strolchen regiert die das Land zerstören, verschachern und ausplündern.

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    MfG Rally :)
     
  5. Jazzman

    Jazzman Guest

    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Das ist halt DDR Reloaded.

    Oder wie sagte man uns früher immer: "Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen."
     
  6. bta98

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    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Was erwartest Du?
    Seit Adenauer haben die sog. Bilderberger (= politische Vereinigung der Freimaurer) JEDEN Kanzler, inkl. dem Merkel, gestellt! Auch haben wir z.Z. mit Köhler, nach Herzog, wieder einmal ein Mitglied der Trilateralen Kommission als Bundespräsidenten. Wer nur einmal die Augen aufmacht, wird schnell feststellen, dass hier Parallelen zu Amiland auftauchen; denn seit Carter haben die amerikanischen "Skulls & Bones" JEDEN amerikanischen Präsidenten gestellt; W. ist da keine Ausnahme. Wer noch genauer hinschaut, erkennt, dass es einen Zusammenhang zwischen Bilderbergern & Skulls & Bones gibt, denn BEIDE gehören, genauso wie die Trilaterale Kommission, den Freimaurern an! Wie ja bekannt sein dürfte, haben die Freimaurer ihre ganz eigene Vorstellung einer Weltordnung.

    Also....

    wenn wir seit Jahrzehnten von diesen Lobbyisten regiert werden.....

    ...dann ist es doch logisch, dass ihnen nur IHRE Interessen wichtig sind und nicht die Interessen der jeweiligen Völker!:winken:

    @solid streiche das Wort "demokratisch", dann wird ein Schuh 'draus.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. Juli 2006
  7. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Ja, so gefällt mir das, da frag ich mich, ob da noch was kommt oder ob es das schon war. War die DDR dann vieleicht nur ein Pilotprojekt des Westens, wie weit man gehen kann? So wie es aussieht sind da lange noch keine Grenzen erreicht, denn auch vier alle können Opfer eines Terrors werden, aussuchen können wir ihn nicht mehr, er wurde weltpolitisch und national schon in Stein gemeißelt. Ich würde mal in meiner bekannten zynischen Art sagen, ändern können wir eh nichts, lehnen wir uns zurück und schauen entspannt zu.
     
  8. bta98

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    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Ganz klar NEIN! Wir befinden uns erst am Anfang der gesamten Chose!:winken:

    @Lechuk Zur Erinnerung: Der neue Pass sorgt schon heute dafür, dass die Geheimdienste immer wissen, wo sich dein Pass aufhält, RFID sei Dank. Interessant auch dieser Artikel hier:

    [heise.de]Levi's hat damit begonnen Jeans mit RFID-Sendern auszustatten
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. Juli 2006
  9. Lechuk

    Lechuk Institution

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    LD
    Denon LA-2300A
    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    Das ist zum Glück alles nur um den Bürger, welcher Nation auch immer, vor einer anderen, welcher Nation auch immer, wirkungsvoll zu schützen.
    Ich fühle mich schon viel sicherer seit dem 9/11, hätte es das nicht gegeben, würde ich eines Tages einen psychologen benötigen.
    Dank unseres überaus gerissenen Innenminsisters kann ich auch in der Nacht ruhig schlafen.
     
  10. bta98

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    AW: [tagesschau.de] Mehr Rechte für alle Geheimdienste

    toller Sarkasmus! :D:D
     

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