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Streit um Rundfunkbeitrag kommt vor das Bundesverfassungsgericht

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 11. Mai 2016.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Nun erreicht der Streit um den Rundfunkbeitrag Karlsruhe. Nachdem bisher alle Klagen scheiterten werden mehrere Kläger, die in der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe eine "Zwangsabgabe" sehen, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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  2. brixmaster

    brixmaster Wasserfall

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    Ich gehe -leider- nicht davon aus, das dass BVG die Zwangsabgabe, oder noch ungerechtere Teile davon (wie Gebührenpflicht für Zweithaushalte, Betriebsstätten) kippt.
     
  3. chab12345

    chab12345 Gold Member

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    Oder sogar den Säumniszuschlag von 60 Euro wenn ein Mittelloser, dem ALG2 verweigert wurde, der sowieso nicht fernsehen kann, der eben 3 Monate im Zahlungsrückstand ist, dann an diesen Lügenpresseverein zu bezahlen hat, bei dem Vorstandshintern gewärtm werden auf Koste des Rundfunksteuerzahlers.
     
  4. Solmyr

    Solmyr Talk-König

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    Das Problem ist, eine Befreiung steht dir noch zu, wenn
    Ich wäre mir mal da nicht so sicher. Wäre nicht das erste Mal, das eine Bundesregierung ein Gesetz erlassen hat, das anschliessend vom BVG wieder einkassiert wurde. Vorstellbar wäre zudem durchaus, das man nicht die gesamte Abgabe kassiert, sondern nur Teile davon wie eben Zweitwohnung oder Betriebsstätten.
     
  5. BartHD

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    Um die Zeit schon besoffen? Kein Wort verstanden von dem was du hier geschrieben hast (n)
     
  6. chab12345

    chab12345 Gold Member

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    Wenn Du das schreibst, muss ich garantiert durch mein Mineralwasser besoffen sein!
     
  7. Wambologe

    Wambologe Platin Member

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    Die Haushaltsabgabe wurde nicht von der Bundesregierung beschlossen.
     
  8. suniboy

    suniboy Talk-König

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    Die stecken alle unter einer Decke. Da hilft nur jemand von außen wie z.b. die EU oder die AfD. Das Establishment wird sich nicht den Ast absägen auf dem es sitzt...
     
    SanBernhardiner gefällt das.
  9. Solmyr

    Solmyr Talk-König

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    Oder die nächste Erhöhung in 1-2 Jahren fällt so heftig aus, das sich das Volk wirklich zur Wehr setzt.....
     
  10. XL-MAN

    XL-MAN Institution

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    Um ARD und ZDF zu sehen, reicht auch ein Computer, ein Smartphone ein Tablet usw aus.........
     

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