Steuersenkungen ! (?)

Marlies · 22. Mai 2008

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AW: Steuersenkungen ! (?)

Zitat von Idiot: ↑

@emtewe: Weitestgehend Zustimmung. Als kleine Relativierung muss man aber dazusagen, dass auch Steuervergünstigungen zu den Subventionen gerechnet werden. Wenn also ein Bürger durch Steuervergünstigungen 1000€ weniger Steuern zahlt, werden diese 1000€ zwar unter Subventionen aufgeführt, aber der Staat nimmt das Geld nicht ein. In den EkSt-Einnahmen ist der Betrag also nicht enthalten. Die Subventionen würden also bei Streichung der EkSt automatisch kleiner, ohne dass der Staat Ausgaben einsparen würde. Und dabei geht es durchaus um einen größeren Milliardenbetrag.

Dem ständen aber vermutlich höhere MwSt-Einnahmen etc durch höheres Wirtschaftswachstum entgegen, die diese Lücke mehr als auffüllen würden.

Dennoch, m.E. brauchen wir eine Art Grundeinkommen, um den Leuten mit niedrigen Löhnen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Da das teuer ist, werden wir auch bei Streichung aller Subventionen nicht um eine EkSt herumkommen, wenn wir nicht die (relative) Armut in D erheblich vergrößern wollen.

Dazu müsste man eigentlich auch noch die (gesetzliche) Krankenversicherung reformieren. Praktisch gesehen sind das nämlich auch keine Beiträge, sondern Steuern - mit steigendem Einkommen steigen die "Beiträge" bei gleicher Gegenleistung. Gerecht fände ich hier eine steuerfinanzierte Grundversorgung für alle (auf einem Niveau vergleichbar mit der heutigen Gesetzlichen, keine "Billigversorgung für Arme"!). Diese Grundversorgung könnte in Form fester staatlicher Zuschüsse zu einer frei wählbaren Versicherung (mit Mindestniveau) gewährt werden. Dann gäbe es endlich richtigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, und das ohne soziale Schieflage. Der weitestgehend wegfallende KV-Beitrag müsste dann natürlich auch durch die EkSt ersetzt werden (was für den Nettolohn weitgehend neutral wäre, wenn auch die AG-Beiträge ähnlich umgestaltet oder auf den Bruttolohn aufgeschlagen würden).
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Nun ja, aber wer sagt das etwa 40 Millarden pro Jahr verschwinden, habe noch keinen Politiker gesehen der das zugegeben hat.

Steuersenkungen ! (?)

Marlies Neuling

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