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Stasi-Spitzel im Bundestag

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von *scirocco, 23. September 2005.

Seite 2 von 8
  1. crazyflo77

    crazyflo77 Silber Member

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Zwischen "steinigen" und "nicht in den Bundestag wählen" erkenne ich schon noch einen Unterschied... :winken:
     
    crazyflo77, 23. September 2005
    #11
  3. Gag Halfrunt

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Wie gesagt: Ich wette so einiges, dass die anderen Bundestagsmitglieder auch den einen oder anderen unrühmlichen Punkt in ihrer Vergangenheit haben. Schließlich gibt's in der Bundesrepublik auch Nachrichtendienste.

    Zudem sollte man ja auch jeden Fall einzeln bewerten, schließlich hat ja in der DDR die eine Hälfte der Bevölkerung für die Stasi die andere Hälfte "bespitzelt"... :rolleyes:

    Gag
     
    Gag Halfrunt, 23. September 2005
    #12
  4. PapaJoe

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    Artikel 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
    wer den, das friedliche Zusammenleben der
    Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
    vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
    unter Strafe zu stellen.
    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Es ist doch das immer wieder mal ertönende Geschrei von "Haltet den Dieb!".

    In der Zwischenzeit wird heimlich still und leise der perfektionierte
    Überwachungsstaat aufgebaut...:eek:

    Herr Mielke wäre sicher begeistert von Herrn Becksteins Plänen!
    :winken:
     
    PapaJoe, 23. September 2005
    #13
  5. Berliner

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Es mag ja sein, dass die Stasi seit 15 Jahren nicht mehr existiert. Trotzdem besteht doch kein Grund, auf eine Überprüfung der neuen Mitglieder des Bundestages zu verzichten. Im übrigen war die PDS die einzigste der im Bundestag vertretenen Parteien, die eine Überprüfung abgelehnt hat. Kein Wunder.

    Manchmal glaub ich, dass einige viel eher aufschreien würden, wenn bei der SPD ein IM enttarnt wird als bei der PDS. Weil bei der PDS ist das ja fast schon was anständiges und gehört zum guten Ton. :rolleyes:
     
    Berliner, 23. September 2005
    #14
  6. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Ich muss jetzt mal blöd fragan, weil ich mich damit nie so direkt beschäftigt habe: Werden eigentlich alle Abgeordneten dieser Überprüfung unterzogen?
     
    Gag Halfrunt, 23. September 2005
    #15
  7. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Es kommt drauf an. Die Überprüfung ist freiwillig. D.h., die Fraktionen beschließen mit Zustimmung ihrer Mitglieder, dass sich die Leute der Überprüfung stellen. Müssen muss keiner, ausser wenn berechtigter Verdacht herrscht. Zudem können die Abgeordneten festlegen, wenn was gefunden wird, ob und was veröffentlicht wird. Das ist wegen der Immunität. Da schwelt ja schon seit Jahren das Trara mit Gysi, der dagegen prozessiert, dass seine Akten veröffentlicht werden. Dazu müsste die Immunität aufgehoben werden.

    Einzig die PDS/Linke hat keinen Bock auf Überprüfung. Kann ja jeder 1+1 zusammenzählen.
     
    Berliner, 23. September 2005
    #16
  8. berry

    berry Gold Member

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Generell:

    Es gibt keine Stasi mehr.

    Die DDR gibt es seit 15 Jahre nicht mehr.

    Aber es gibt aktuelle Probleme (Arbeitslosigkeit, Sozialabbau) in diesem Land, die gelöst werden müssen.

    Gruß
    Berry
     
    berry, 23. September 2005
    #17
  9. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    So ist es. Und was soll diese Überprüfung bringen? Wird man dann aus dem Bundestag rausgeworfen? Wird Staatsverschuldung niedriger?
     
    Lord Dragon, 23. September 2005
    #18
  10. crazyflo77

    crazyflo77 Silber Member

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Von Ex-Stasi-Leuten? :eek: :eek:
     
    crazyflo77, 23. September 2005
    #19
  11. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Stasi-Spitzel im Bundestag

    Die könnte man doch prima als Außendienstpersonal für die Betrugsaufdeckung im Bereich Sozialhilfebezug einsetzen... :D:D:D
     
    Gag Halfrunt, 23. September 2005
    #20
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