Stadt Köln plant Eingriff ins Eigentumsrecht von Wohnungseigentümern

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In der heutigen Ausgabe des Kölner Expresses steht, daß die Stadt Köln plant, Wohnungseigentümern vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum nutzen sollen.
Dazu gehört, daß ein Leerstand, Umbau und Umnutzung von Wohnaum durch die Stadt Köln zu genehmigen ist. Andernfalls wird ein Bußgeld von 50.000 € fällig.

Was soll dieser massive Eingriff ins Eigentumsrecht?! Für mich ist das eine Art der Enteignung und ich hoffe, daß die Stadt Köln damit genaus baden geht, wie mit ihrer Bettenst...ähm Kulturförderabgabe.

Mietnomanden wird es jedenfalls freuen.

Wenn die Stadt Köln der Meinung ist, es gäbe zu wenig Wohnraum, dann soll sie selbst Wohnraum durch Kauf und Anmietung schaffen. In Köln-hCorweiler wäre da aktuell Gelegenheit, dazu, indem man den Wohnmarktheuschrecken die Stirn bietet und selbst kauft.
Sich aber am Eigentum anderer zu bedienen und denen vorzuschreiben, was diese damit zu tun und zu lassen haben, geht überhaupt nicht.

 

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Ohne die Situation in Köln beurteilen zu wollen, ein kleiner Hinweis von mir:

Es gibt im Grundgesetz eine Passage (Artikel 14, Absatz 2), der gern übersehen wird: Eigentum verpflichtet.

http://dejure.org/gesetze/GG/14.html

 

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Darf deshalb die Stadt entscheiden, was man mit seinem Eigentum zu machen hat?

 

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Es ist ja nicht verboten, sein eventuell seinerzeit mit steuerlichen Vorteilen erlangtes oder geschaffenes Eigentum in Form von Wohnraum um zu widmen. Man muss sich bei Bedarf - wie andernorts auch - frei kaufen.

 

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Man kann nicht einfach so aus einer Wohnung einen Gewerberaum machen.
Als Wohnraum deklarierte Räume sind auch so zu nutzen.
Anderes ist Steuerbetrug.
Steuermeßzahlen für Wohnraum 2,6 Promille
für Gewerberäume 6,0 Promille.
Leute die Wohnungen als Gewerberäume nutzen sind also nichts anderes als Steuerbetrüger.

 

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Unter bestimmten Bedingungen ist das sicher möglich.

 

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Mit meinem Eigentum kann ich - im Rahmen der Gesetze - machen was ich will. Ich kann es vermieten, verfallen lassen, leer stehen lassen... Solange ich meine Grundbesitzabgaben bezahle und die Gesetze einhalte, hat sich die Stadt rauszuhalten. So einfach ist das.

Ich verstehe nicht, weshalb man sich da von irgendwas verkaufen soll oder muß.

 

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Nein, so einfach ist es eben nicht. Wenn du beispielsweise ein Haus besitzt, vielleicht in einer sonst modernen Einkaufsstraße und du dein Haus verfallen lässt, dass es nur ein Schandfleck ist, dann wirst du sicherlich Probleme bekommen. Ich habe weiter vorn schon das Grundgesetz zitiert: Eigentum verpflichtet.

 

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kölle alaaf ^^

 

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Heißt diese Pflicht, daß man vermieten muß?
Ich denke eher nicht.