Stadt Köln greift ins Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein

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Die Stadt Köln nimmt sich die Frechheit heraus, Immobilienbesitzern vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum zu verwenden hat!!!
Soweit geht also schon die Regelungswut der Behörden. Nun fehlt nur noch, daß sie vorschreiben, wer dort einziehen muß. Oder, am Besten, noch, wenn ein Eigenheim mehr Wohnfläche hat, als nach Staatsvorgabe für die dort gemeldeten Bewohner zuläßig ist (siehe Hartz4-Regelung), neue Mitbewohner zuweisen.

Es ist meine Sache als Eigentümer, zu entscheiden, ob und falls ja wen, ich mir ins Haus hole. Wenn ich der Meinung bin, es ist schön, daß meine Immobilie leersteht, dann hat das niemanden etwas anzugehen.

Hier der Link zu dem skandalösen Eingriff: Vernachlässigung und Zweckentfremdung: Leerstand in Köln soll ein Ende haben | Kölner Stadt-Anzeiger

 

Finde ich gut, wird leider noch zu selten so gemacht.

 

Wie viele Versuche habe ich, um ohne Lesen des verlinkten Artikels zu raten, wer dort reingepflanzt werden soll?
Wetten, ich treffe schon beim ersten Versuch ins Schwarze?

 

Warum war mir das jetzt klar?


Also ein Eingreifen wenn Häuser als Ferienwohnungen angeboten werden und damit zweckentfremdet werden, kann ich ja irgendwie noch nachvollziehen, aber Wohnungen die länger als 3 Monate leerstehen sogar mit Bußgeldern zu belegen, finde ich nicht in Ordnung. Dies sollte jedem Vermieter selbst überlassen sein, ob er seine Wohnung vermietet oder nicht, solange das Haus so in Ordnung gehalten wird, dass Passanten keine Dachziegel auf den Kopf fallen.

 

GG Art. 14: (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

 

Eine Quasi Enteignung also

 

Weil Gorcon mit Sicherheit keine Immobilien besitzt.

 

die diskussion gab es hier schonmal, da gibt es eben auch den passus eigentum verpflichtet irgendwo. und leer stehen lassen in der jetzigen zeit ist nicht ok.

 

Einerseits finde ich es bedenklich, dass man eingreift und vorschreibt was man mit der Bude macht. Wie @Major König schrieb, solange die Dachziegel niemandem auf dem Kopp fallen, soll man machen, was man will.

Andererseits finde ich es richtig, dass man Objekte, die teilweise, schon seit Jahren herumstehen, als Wohnungsraum wieder zur Verfügung gestellt werden.

Wenn ein Eigentümer dagegen klagen würde, sehe ich die Chancen, als Laie, 50:50. Die Frage ist auch warum man Objekte leerstehen lässt, statt diese zu vermieten und dicken Gewinn zu machen? Abschreibungen? Dick fett minus machen? Lohnt sich das eher? Wäre natürlich unschön, wenn man so wieder irgendwelche Steuern sparen will.

 

Würdest Du wetten, würdest Du verlieren. Wer dort einziehen soll, wird mit keiner Silbe erwähnt. Es wird lediglich berichtet, daß die Stadt Köln dem Eigentümer den Leerstand seines Eigentums verbietet und ihm eine Rechnung über 10 k€ geschickt hat, weil er sein Eigentum leerstehen läßt.