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Staatsverschuldung immer bedrohlicher

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von horud, 7. Juli 2004.

  1. horud

    horud Lexikon

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    Quelle: ntv.de

    Rechnungshof legt Zahlen vor
    "Verschuldung ist bedrohlich"

    Der Bundesrechnungshof (BRH) hat durch seine Prüfungen auf Verschwendung beim Bund zur Einsparung von mehreren Milliarden Euro beigetragen. Die im Jahre 2002 erfolgten Hinweise auf Missstände seien auf eine zufrieden stellende Resonanz gestoßen, lobte BRH-Präsident Dieter Engels bei der Vorlage des Ergebnisberichts 2004. Daraus ergäben sich Einsparungen von einmalig rund 1,1 Mrd. Euro und außerdem jährlich wiederkehrend rund einer Mrd. Euro.

    Ansonsten hagelte es jedoch Kritik für die Bundesregierung. Engels warnte vor einer nicht mehr verantwortbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Mit rund 1,3 Billionen Euro habe die Staatsverschuldung bedrohliche Ausmaße erreicht. Es sei katastrophal, wenn der Bund eigenes Vermögen veräußern wolle, um zusätzliche Schulden zu finanzieren. Engels klagte, die Mahnungen des Bundesrechnungshofes stießen bei der Bundesregierung auf kein Gehör.

    Rechnerisch betrage die Schuldenlast pro Einwohner bereits rund 17.000 Euro. "Die Verantwortung für die finanzielle Hypothek trägt unsere Generation, sie wird aber unsere Kinder und Kindeskinder betreffen." Es sei der falsche Weg, wenn der Bund die Veräußerung seiner Rest-Anteile an Post und Telekom für den Haushalt und zur Finanzierung zusätzlicher Schulden nutzen wolle und die für 2005 erwarteten Privatisierungserlöse in Höhe von rund 15,5 Mrd. Euro nicht zur Schuldentilgung einsetze. Den Plan der Bundesregierung, die Anteile bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau parken zu wollen, bezeichnete Engels als eine "verdeckte Schuldenaufnahme".

    Die Erlöse aus den Post- und Telekomaktien im Bundesbesitz seien auch eigentlich dafür vorgesehen, die immensen Pensionslasten der früheren Postbeamten zu finanzieren. Dieses Geld werde jetzt fehlen. Die Pensionslasten müssten dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, was neue Schulden bedeute. Laut Engels belaufen sich die Pensionslasten der früheren Post bis zum Jahr 2090 auf über 500 Mrd. Euro.

    Da nahmen sich die Verschwendungen des letzten Jahres geradezu wie Peanuts aus. Als Beispiele listete der BRH in seinem Jahresbericht etwa den Kauf unnötiger Informationstechnologie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, unnötige Brieflaufzeit-Messungen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder die Prägung zu großer Mengen an D-Mark-Stücken kurz vor der Einführung des Euro.

    Angesichts der hohen Staatsverschuldung müsse es selbstverständlich sein, die knappen Mittel wirtschaftlich einzusetzen, betonte Engels. Entscheidungsträger scheuten sich auch oft, Projekte zu korrigieren oder zu stoppen, auch wenn ein Scheitern bereits offensichtlich sei. "Realistische Planungen, Bedarfsanalysen, Erfolgskontrollen und die Bereitschaft zur Kurskorrektur sind aber im Umgang mit knappen Mitteln unabdingbar."


    -> kein Kommentar meinerseits nötig, oder?
     
  2. noeler

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Ist sowieso ein Schattenhaushalt. Die Anteile an Post / Telekom werden an die KfW verkauft, die wiederrum dazu einen Kredit in der freien Wirtschaft aufn. muss.

    Habe mal gelesen, dass die Regierung jeden Tag <- 1 Mrd. Euro zurueck zahlen muesste um jemals die Schulden tilgen zu koennen.
     
  3. minzim

    minzim Board Ikone

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

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  4. Athlonpower

    Athlonpower Gold Member

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Na, die merken das aber schnell, das läuft doch nun schon seit 25 Jahren, jeder Verantwortliche weiß das, aber jeder Verantwortliche schließt die Augen vor den Konsequenzen.

    Die Zins- und Tilgungsbelastung ist inzwischen der zweitgrößte Posten im Schuldenhaushalt, jeder 4 Euro geht direkt dort hin.

    Die Frage die sich die Politiker stellen lassen müssen ist ja folgende, wer profitiert denn von dieser Verschuldung, welche Generation lebt hier gnadenlos über ihre Verhältnisse und auf Kosten der nachfolgenden Generaton und warum ist die jetzige Politikerkaste einfach nicht fähig oder willens, dieses Schmarotzertum zu unterlassen und nur soviel Geld auszugeben, wie auch eingenommen wird und darüber hinaus auch noch die Verschuldung abzubauen.

    Normalerweise müßte Hans Eichel anstatt ca. 40 Mio Euro Schulden aufzunehmen, ungefähr einen Betrag in dieser Höhe als Überschuß ausweisen und bestehende Schulden abzuzahlen.

    Solange hier kein Umdenken stattfindet, geht es weiter abwärts, die Wirtschaft lebt ja nur noch vom Export, die Binnennachfrage geht ja jedes Jahr weiter in den Keller, weil der Staat dem Steuerzahler immer tiefer in die Tasche greift.

    Ein Beispiel nur, jeder Bürger, der vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, oder weniger als 45 Beitragsjahre eingezahlt hat bereits auf Kosten der nachfolgenden Generation gelebt, die Rentenbetiräge sind nämlich genau nach diesem Modell berechnet, jedes Jahr früher wurde vom Staat über Schulden finanziert, oder wie bei Kohl und Blüm die Vorruhestandsregelung bereits mit 55 Jahren eingeführt wurde, damit wurde massiv auf Kosten der nachfolgenden Generation gewirtschaftet.

    Oder wie stand es neulich im Spiegel, wie Finanzminister Eichel seine Beamten zur Haushaltsplanung für das Jahr 2005 angewiesen hat, die Ausgaben ganz niedrig anzusetzen, die Einnahmen (Steuern) ganz hoch anzusetzen, nur um die 3% Grenze nicht zu überschreiten, daß der Haushalt, der ja immerhin vom Bundestag verabschiedet wird, dann nicht mal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde, stört doch die Laienspieler in Berlin und den Landeshauptstädten schon gar nicht mehr, dann werden halt wieder ein paar zig-Milliarden Schulden aufgenommen, konnte doch keiner Ahnen.

    Aber da sind sich alle politischen Parteien sehr ähnlich, eine Abhilfe ist hier nicht in Sicht.
     
  5. noeler

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Machterhalt nennt sich das. Wenn ich manchmal lese, welche Kohle wir fuer absolut sinnlose Subventionen verballern, da kommt in der Summe ein Mrdbetrag pro Jahr bei rum. Aber nein, da muss weiter Kohle rein gebuttert werden...
     
  6. horud

    horud Lexikon

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Es geht ja nach dem Motto "Ist ja nicht mein Geld" und das in allen Stufen im Staat. Solang da jeder nur an sich denkt und die Regierung gleich welcher Richtung nichts dagegen tut, wird sich nix ändern. Das fängt da an, dass z. B. in einer Stadt eine unsinnige Brücke gebaut wird und endet oben bei der Unfähigkeit, das Sozial- und Steuerrecht grundlegend zu reformieren. Warum das nicht klappt?. Nun, man will ja wiedergewählt werden! Und ohne Einschnitte für jeden wird das nicht gehen. Man sieht das ja derzeit ganz toll an der SPD, wie die abgestraft wird wegen ihrer Agenda 2010. Unabhängig davon, dass das ganze unausgegoren und z. T. nur der Versuch ist, Lücken zu schließen; aber die Gewerkschaften schießen direkt volle Breitseite dagegen, wollen eine eigene Partei gründen etc. Wann begreifen wir eigentlich mal, dass es so nicht mehr weitergeht? Reformen ja, aber natürlich nur ohne persönliche Nachteile. Sorry, das wird nicht gehen! Deswegen geraten wir auch immer mehr in Bedrängnis. Was solls, nehmen wir halt noch ein paar Mrd. Schulden mehr auf! Das diese aber Steuern von morgen sind, scheint uns alle wenig zu kümmern. Sollen das halt die "Reichen" bezahlen, tun wir halt den Spitzenssteuersatz auf 60% erhöhen etc. Der Haken bei der Sache ist nur, die "Reichen " werden dann halt ins Ausland flüchten mit samt ihrem Vermögen (siehe Schumacher etc.), die Konzerne ebenfalls, wenn sie nicht gute Bedingungen vorfinden. Die Kapitalflucht ist doch eines der größten Probleme, die wir haben. Warum sollten die denn auch hier bleiben? Aus Barmherzigkeit? Nee, der Schumacher würde in Deutschland einen zweistelligen Millionen betrag mehr an Steuern zahlen als in der Schweiz, warum sollte er das freiwillig machen? Und die Arbeitsplätze gehen halt unwideruflich verloren, wenn die Konzerne auswandern. Basta! Es ist ein Teufelskreis. Die Zeche zahlen wird dagegen der normale Bürger. So oder so.
     
  7. nevers

    nevers Gold Member

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Wenn man irgendjemanden irgendwelche Leistungen wegnehmen will, schreit dieser erstmal auf. Merkt man doch jetzt ganz deutlich.

    Senkt man die Arbeitslosenhilfe.
    Stoppt man eine Erhöhung der Renten (bzw. senkt diese real ab).
    Senkt die Zuschüsse im Krankheitsfall.
    Senkt die Subventionen für die Steinkohle.
    Senkt die Kosten für Verwaltung. (-> Entlassungen)
    Stoppt man Projekte.

    Überall bekommt man massiven Gegenwind, weil es immer Menschen persönlich trifft. Immer ist irgendjemand der Benachteiligte. Man kann halt nicht sparen ohne zu sparen. Niemand ist bereit auf den eigenen Vorteil zu verzichten und so entsteht eine politische Handlungsunfähigkeit.
     
  8. BlackWolf

    BlackWolf Wasserfall

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Ich glaub das wird irgendwann ganz ganz übel enden. Das ist ein Teufelskreis, aus dem wir nie wieder rauskommen können.

    Der Staat wird sich NIE wieder sanieren können, allerhöchstens wenn "Regierung gnadenlos" am Werk wäre, d.h. sämtliche Schmarotzer, die dem Staat nur Ballast sind aufs Trockene gesetzt werden, sämtliche Subventionen und jegliche Neuausgaben gestrichen werden. Wenn ich seh, wie viel Leute (besonders Rentner) immer noch das Geld haben dick in Urlaub zu fahren, gehts manchen immer noch zu gut.

    Hier müsste massivst gekürzt werden, radikal, dass jeder nur z.b. 1000€ maximal monatlich bekommt. Genau soviel, dass er nicht verhungern muss und ein Dach über dem Kopf hat, egal ob er vorher Professor oder Müllmann war. Und zwar so lange, bis sich das ganze halbwegs wieder saniert hat. Das würde Jahre dauern und eine Regierung, die das machen würde, würde das aufgrund der behämmerten Verfassung der BRD das niemals durchsetzen können.

    Folgedessen bleibt der Freizeitpark Deutschland kontinuierlich auf diesem bedrohlichen Sinkflug und irgendwann macht es ganz heftig rumms. D.h. Zusammenbruch der Euro-Zone allein durch die deutsche Wohlstandsgesellschaft, "schwarzer Freitag" an der Börse, das Geld ist nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Und dann gibts die allgemeine Anarchie, schlimmstenfalls Bürgerkrieg. Somit Zustände wie im tiefsten Afrika.

    Und das wird kommen, davon bin ich überzeugt. Erfolgreiche Länder wie z.B. Skandianvien können den Lebensstandard, den wir haben, auch finanzieren. Wir können das nicht, jedoch wollen wir trotzdem in Saus und Braus leben, daher machen wir es "auf Pump".

    Ehrlich gesagt finde ich es sogar gut und höchste Zeit, dass dieser von paragraphen durchwucherte, völlig auseinanderdriftente Staat endlich zusammenbricht und ein kompletter Neuanfang gemacht wird, so wie nach dem 2. WK. Und dann müssten eben fähige Leute "der alten Schule" ran, und nicht irgendwelche korrupten Sesselfurzer, die nur in die eigene Tasche wirtschaften können.

    Und dieser Showdown wird kommen, ich glaub nicht in Form einer "friedlichen Revolution" wie bei dem Montagsdemos etc, sondern ich befürchte fast in Form eines dritten Weltkrieges. Der sich als höher schaukelnde Westen bricht zusammen wie ein Kartenhaus (wer hoch aufsteigt wird tief fallen) und zerfleischt sich selbst, die Araber werden die Gelegenheit nutzen und wir werden hier Zustände kriegen, die wir uns in den schlimmsten Alpträumen nicht ausmalen können...
    Wie schnell sowas gehen kann, hat man in der Geschichte seit Jahrhunderten gesehen. Gesellschaften sind aufgestiegen und in JEDEM FALL jäh gefallen, meist weil man über seine Verhältnisse gelebt hat und sich selbst überdrüssig war. Warum soll es unserer heutigen Gesellschaft anders ergehen, Geschichte hat die leidige Eigenschaft, sich zu wiederholen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. Juli 2004
  9. SVB2001

    SVB2001 Senior Member

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Nur solange Reiche immer reicher werden, Geld in unnötige Projekte wie Maut, "Rüstungsgelder" nach Israel gehen usw. , die sozialschwachen geschröpft werden kann es in Deutschland niemals aufwärts gehen.

    Deutschland darf sich soetwas nicht mehr bieten lassen. Es muss endlich gehandelt werden. Ich sehe es noch kommen, das die braunen extrem an Aufschwung erleben, und mit einem grossem Gewicht in den Bundestag einziehen. Kein Adolf, noch viel schlimmer.
    Wenn die etablierten Parteien nicht endlich vernünftig handeln, knallt es spätestens zur nächsten Wahl. Die jetzigen Panik-BEschlüsse sind doch klare Bankrotterklärungen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. Juli 2004
  10. Athlonpower

    Athlonpower Gold Member

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    AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

    Noch ein Beispiel für die vollkommene Unfähigkeit unserer Politikerschauspieler:

    Die Polizei in Deutschland arbeitet seit über 30 Jahren mit analogem Funkgeräten, es war geplant bis zur WM 2006 ein einheitliches digitales Funknetz für ganz Deutschland einzurichten, nun wurde das Vorhaben zu den Akten gelegt, weil sich die Innenminister der Länder, als zuständig für die Polizei, nicht mit dem Bundesinnenministerium einigen konnten, unter anderem wer, wieviel zu bezahlen hat, zufälligerweise gingen die Meinungsverschiedenheiten genau durch die Parteigrenzen.

    Also wiedermal das typisch deutsche Schwarzer Peter Spiel, jeder will eigentlich das richtige erreichen, nur genau andersrum wie der politische Gegener, das Ziel ist jedoch das gleiche.

    Die analogen Funkgeräte werden inzwischen schon Mangelware, da die Geräte noch aus der Transistorenzeit stammen und nun so langsam kaputt gehen, um die Geräte am Laufen zuhalten, müssen dafür andere Geräte ausgeschlachtet werden, da es fast keine Ersatzteile mehr gibt, irgendwann wird die Polizei einfach keine Funkgeräte mehr haben, weil nix mehr da ist.

    Nun gibt es in Europa nur noch zwei Länder mit analogem Polizeifunk, das sind Albanien und Deutschland.

    Die Kosten der Einführung des digitalen Polizeifunks würden etwa 3 Mrd Euro betragen, die Haushalte der beteiligten Länder belaufen sich auf etwa 600 Mrd Euro, also gerade mal 0,5 % der Ausgaben eines Jahres.

    Und da sage noch einer, die Politiker sind das Geld wert, daß sie Monat für Monat bekommen, einfach lächerlich.

    Oder wie schrieb vor einigen Wochen ein Teilnehmer im Spiegelforum: Wenn die Politiker der letzten 20 Jahre nach Leistung bezahlt worden wären, dann gäbe es heute in Deutschland einige tausend Straßenbettler mehr.

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
     

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